Keine Videoüberwachung des Straßenstrichs: CDU-Initiative scheitert an Rot-Grün

Schöneberg. Die Zustände im Kurfürstenkiez sind keineswegs amüsant. Der dortige Straßenstrich hat weitreichende Begleiterscheinungen. Die rot-grüne Mehrheit im Bezirk setzt auf Dialog statt auf „harte Maßnahmen“.

Nach dem Scheitern ihres Antrags auf Einführung von Sperrzeiten hat die christdemokratische Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen weiteren Versuch gestartet, die Prostitution und ihre Folgen im Schöneberger Norden einzudämmen.

Mit Videokameras will die CDU gegen die mit dem Straßenstrich einhergehende Kriminalität vorgehen, gegen die organisierte Kriminalität, gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel, aber auch gegen „ausufernde Belästigungen für Anlieger und Passanten“, die vom horizontalen Gewerbe und dessen aggressiver Anmache ausgehen.

Die CDU setzt auf die vorbeugende Wirkung von Videokameras insbesondere an sensiblen Orten wie Kitas, Schulen oder Jugendeinrichtungen und hinterher auf eine bessere Aufklärung von Straftaten. Viele Betroffene im Kiez schätzten die Situation immer kritischer ein, so CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski.

Der CDU-Bezirksverordnete Harald Sielaff wirbt für ein Pilotprojekt „Videoüberwachung“, für das sich der Bezirk die Genehmigung bei der Senatsverwaltung holen soll: „Videoüberwachung hat sich in Bahnhöfen, U- und S-Bahnstationen bewährt. Die Sicherheit der Bürger steht im Vordergrund.“

"Videokameras befrieden keine Konflikte"

Die CDU-Initiative wurde von Rot-Grün deutlich zurückgewiesen. Es mag sein, dass dort Damen nicht freiwillig anschaffen oder dass mit Drogen gehandelt werde. Aber mit einer Videoüberwachung werde die Zwangsprostitution nicht beseitigt, hieß es aus der SPD-Fraktion. Deren Vorsitzender Jan Rauchfuß und die Linke Elisabeth Wissel sahen zudem den Datenschutz gefährdet. „Videokameras tragen nicht zur Befriedung von Konflikten bei“, sagte Wissel. Eine Debatte über die Kurfürstenstraße, ohnehin eine landespolitische Angelegenheit, sei überflüssig, meinte der grüne Fraktionschef, Jörn Oltmann. „Die Polizei hat den Bereich als Schwerpunkt der Kriminalität erkannt.“

Die Ablehnung stößt bei der CDU auf Unverständnis. „Rot-Grün stiehlt sich aus der Verantwortung für die Menschen, die von den Zuständen rund um den Straßenstrich im Kurfürstenkiez betroffen sind.“

Die seinerzeit beantragte Sperrzeit sei ein Kompromissvorschlag an die SPD gewesen, um wenigstens tagsüber im Kiez für Entlastung zu sorgen, ergänzen Ralf Olschewski und Harald Sielaff. Doch die Sperrzeit sei für die SPD, die gemeinsam mit den Grünen den Straßenstrich „protegiere“, nicht verhandelbar gewesen, kritisieren die CDU-Lokalpolitiker. KEN