Banner und Parolen für Potse
Polizei beendet lautstarken Protest in der Tagung der Bezirksverordneten
- Unerlaubter Protest im BVV-Saal. Die Sitzung wurde unterbrochen. Die Verordneten blieben gelassen.
- Foto: KEN
- hochgeladen von Karen Noetzel
Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) hatte gerade auf eine mündliche Anfrage des Verordneten Martin Rutsch (die Linke) zu „drohenden Maßnahmen gegen Potse“ geantwortet, als Aktivisten und Unterstützer des Punker-Clubs vor dem Präsidium der BVV Protestbanner spannten und Parolen riefen. Die Polizei musste eingreifen.
In der letzten BVV-Sitzung vor der Weihnachtspause stand wieder einmal die seit fast einem Jahr andauernde, rechtwidrige Weiternutzung der ehemaligen Jugendclubräume in der Potsdamer Straße 180 durch Mitglieder des selbstverwalteten Punker-Clubs auf der Tagesordnung.
Nächste Wegmarke der scheinbar unendlichen Geschichte ist die Verhandlung einer Räumungsklage des Bezirksamts vor dem Berliner Landgericht am 8. Januar. Wird der Klage stattgegeben, werden wohl bald Polizeikräfte das, was von Potse übriggeblieben ist, räumen.
Wie Stadtrat Schworck gegenüber der Berliner Woche erläutert, konnte der Bezirk inzwischen Dreiviertel der ehemaligen Räume der Jugendclubs Potse und Drugstore an den Eigentümer zurückgeben. Damit sinkt die Zwangsmiete, die der Bezirk zahlen muss, auf ein Viertel des ursprünglich vom Eigentümer eingeforderten Betrags.
Schon vor dem offiziellen Ende des Mietvertrags in der Potsdamer Straße 180 hatte der Bezirk, bisher größtenteils erfolglos, nach Ersatzräumen für die beiden Clubs gesucht. Für "leise" Veranstaltungen hat Oliver Schworck die Potsdamer Straße 134 angemietet.
Weitere Ziele des Bezirksamts nach der Gerichtsverhandlung sind die Übergabe der Räume in der Potsdamer Straße 180 an den Eigentümer, um weitere Haftungsansprüche zu vermeiden, und das Ausloten von Schadensersatzansprüchen gegen den Potse-Trägerverein.
Aber dazu, so Stadtrat Schworck, müsste Potse wieder zu Gesprächen mit dem Jugendamt bereit sein. Dass es die Punker derzeit nicht sind, bewies die Stör- und Protestaktion im BVV-Saal. Bezirksverordnetenvorsteher Stefan Böltes (SPD) drang mit seiner Aufforderung an die Protestierer, den Saal zu verlassen, nicht durch. Böltes rief die Polizei. Begleitet von Beamten zogen die meisten Potse-Aktivisten friedlich ab. Bei einigen wenigen musste nachgeholfen werden.
Autor:Karen Noetzel aus Schöneberg |
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