Bezirksamt im Schlamassel

„Potse“ nutzt Räume widerrechtlich weiter

Mobiliar vor der Tür und ein Zeltdach über dem Eingang hat das Ordnungsamt entfernen lassen. Die „Mahnwache“ des Punker-Kollektivs „Potse“ vor der Potsdamer Straße 180 besteht jedoch weiter. Und im zweiten Obergeschoss sind die gekündigten Räume besetzt.

Die für den 31. Dezember 11 Uhr anberaumte Schlüsselübergabe scheiterte. Der Jugendclub „Drugstore“ gab seine Schlüssel ab. Mit der Verweigerung von „Potse“ habe er nicht gerechnet, so Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD), der die Besetzung lieber eine fortgesetzte Nutzung der Räume nennt. Ja, die „Potse“-Leute seien noch drin, sagt der Jugendstadtrat weiter. Eer erhalte jede Woche einen Brief des Hauseigentümers mit der Aufforderung, die Räume „kurzfristig“ zu übergeben, so Schworck. Und selbstverständlich halte er den Kontakt zum Club aufrecht.

„Wir sind in eine Situation hineingeraten, die niemand wollte, die nun aber schnellstmöglich gelöst werden muss“, so der Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV, Matthias Steuckardt. Das Bezirksamt habe versagt und wisse nicht, wie es aus dem Schlamassel herauskomme. Das Bezirksamt müsse finanziellen Schaden abwenden, fordert die CDU-Fraktion, die den autonomen Jugendeinrichtungen kritisch gegenübersteht. Auf der anderen Seite habe Stadtrat Schworck den Clubs Zusagen gemacht, passende Ersatzräume zu finden. Auch das müsse erfüllt werden, so Steuckardt.

Für „leise“ Veranstaltungen wurde die Potsdamer Straße 134 angemietet. Die Räume müssen aber erst hergerichtet werden. Dauer: rund ein halbes Jahr. Über Veranstaltungsräume für „laute“ Konzerte, über Proben- und Lagerräume ist das Bezirksamt mit der Tempelhof Projekt GmbH weiter im Gespräch.

„Das Bezirksamt wird selbstverständlich in der notwendigen Schärfe dafür sorgen, die Räume zu übergeben“, sagte Oliver Schworck in der BVVg, in der es im Rahmen zweier Großer Anfragen von CDU und FDP zu dem Fall zu einer Generaldebatte gekommen war. Er werde dafür sorgen, dass es keine weiteren unangemessenen Zahlungen ohne Rechtsgrundlage gebe, betonte Schworck.

Fest steht, dass die illegale Nutzung der Räume Auswirkungen auf den Etat im Jugendamt hat. Andere Projekte der Jugendarbeit müssen zurückgefahren werden. Trotzdem halten eine rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV und das Bezirksamt an der Unterstützung von „Potse“ und Drugstore“ fest; zwei Einrichtungen, „die hohen Wert für den Bezirk haben“, so SPD-Fraktionschef Jan Rauchfuß. Als Standort für die Clubs hat Oliver Schworck den Hochbunker in der Pallasstraße ins Spiel gebracht. Der Umbau würden in die Millionen gehen und teurer als ein Neubau werden. Weswegen etwa Lea Schiefelbein von den Grünen vorgeschlagen hat, die Finanzierung solle das Land übernehmen. Die CDU mahnt, Augenmaß zu wahren und die Landeshaushaltsordnung zu beachten. Bei der FDP ist man sich sicher: In den nächsten sechs Jahren wird es für die Jugendclubs eine vergleichbare Lösung nicht geben.

Obwohl der SPD-Verordnete Kevin Kühnert die Potse-Aktivisten zu Dialog und Kompromissbereitschaft aufgerufen hat, hat sich die Situation verschärft. Nach einem Protestkonzert vor dem Gebäude am 25. Januar kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am 29. Januar nachmittags schlugen Aktivisten vor dem Rathaus Schöneberg Bergzelte auf und verteilten ein Flugblatt, in dem Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) aufgefordert wird, für die „Mahnwache“ vor der Haus Potsdamer Straße 180 ein Zelt zu genehmigen. Die Polizei beendete um 17.30 Uhr diese Aktion.