Streit um Euref geht weiter: Grüne kritisieren SPD

Schöneberg. Der Konflikt in der rot-grünen Zählgemeinschaft um das Europäische Energieforum (Euref) schwelt weiter.

Auf die „Sorgen“ der SPD um den Fortgang des Planungsverfahren und die Bauarbeiten reagierten die Grünen mit Unverständnis. Die Kritik der Sozialdemokraten an Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne) sei „unbegründet“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Investor Reinhold Müller wollte auf einem Gebäude eine 15 Meter hohe Windkraftanlage errichten. Klotz verhinderte dies mit dem baurechtlichen Instrument der Veränderungssperre mit dem Verweis, dass technische Aufbauten nur bis zu einer Höhe von fünf Metern zulässig seien.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Ralf Kühne, wundert sich über den sozialdemokratischen Einsatz für den Investor. Die SPD würde dessen Interessen kritiklos "in Gänze" übernehmen, ohne sich zuvor mit dem grünen Partner abgesprochen zu haben. Kühne: „Sibyll Klotz wie auch unsere Fraktion haben immer wieder deutlich gesagt, dass sich auch Bauherren an Recht und Gesetz halten müssen, es keine Rechtsbeugung zu Gunsten eines Investors geben darf.“

Grünen-Fraktionschef Jörn Oltmann meinte zu dem Streit in der Zählgemeinschaft: „Bisher haben wir im Interesse des Bezirks stets versucht, unterschiedliche Positionen zunächst in internen Gesprächen zu klären.“ Daran wollten die Grünen festhalten. Die SPD sei womöglich im Vorfeld des heraufziehenden Wahlkampfes zunehmend nervös, orakelte Oltmann. KEN

Autor:

Karen Noetzel aus Schöneberg

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