Stadträtin zu Verkauf des Hauses für psychisch Kranke

Schöneberg. Vivantes will ein Haus in der Dominicusstraße verkaufen, in der 40 psychisch kranke Menschen leben. Der Träger Pinel gGmbH wollte die Immobilie haben, bekam aber keinen Zuschlag. Sozialstadträtin Sibyll Klotz (B’90/Grüne) will weiter für die Bewohner kämpfen. Berliner-Woche-Reporter Ralf Liptau sprach mit ihr.

Was ist der aktuelle Stand im umstrittenen Verkaufsverfahren?

Sibyll Klotz: Das Bieterverfahren ist abgeschlossen, ein sogenanntes Buddhistisches Zentrum war Höchstbieter, so hören wir. Nun muss das Abgeordnetenhaus dem Verkauf zustimmen.

Wer könnte jetzt noch verhindern, dass die Bewohner raus müssen?

Sibyll Klotz: Die Abgeordneten aller Fraktionen im Vermögens- und im Hauptausschuss. Der Vermögensausschuss will am 5. März entscheiden. Natürlich könnte auch der Eigentümer - also das Land Berlin und damit der Senat - dafür sorgen, dass es eine Direktvergabe zum Verkehrswert an Pinel oder einen Erbbauvertrag gibt. Ich habe gelesen, dass Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) sich im Aufsichtsrat enthalten haben. Damit enthalten sich genau die, die Vivantes als politische Verantwortliche zwingen, an den Höchstbietenden abzugeben. Und dann sind noch juristische Schritte zu prüfen. Mir scheint das Bieterverfahren nicht sauber gelaufen zu sein, denn mit Pinel ist im laufenden Verfahren noch verhandelt worden.

Was müssten oder könnten diese Institutionen oder Personen tun?

Sibyll Klotz: Der Vermögens- und der Hauptausschuss dürfen diesem Geschäft nicht zustimmen. Ich persönlich fände es gut, wenn diejenigen, die entscheiden, sich die Situation vor Ort auch mal anschauen. Und auch sehen, was das bei den Bewohnern an Ängsten, Bedrohungen bis hin zu psychotischen Schüben auslöst, man kann sich das gar nicht vorstellen.

Wie hätte sich Vivantes verhalten können?

Sibyll Klotz: Ich denke, dass Vivantes einen Spielraum gehabt hätte, zumal der Bezirk bei der Übertragung des Gebäudes an Vivantes diese ganz klar an die jetzige Nutzung gekoppelt hat. Der Beschluss des Bezirksamts Schöneberg von 1996 trägt den Titel: "Vermögensübertragung zum Betrieb eines Gemeindepsychiatrischen Zentrums". Vor diesem Hintergrund macht mich die jetzige Situation sprachlos!

Aus Ihrer Sicht: Was ist wann und an welcher Stelle schief gelaufen?

Sibyll Klotz: Was heißt hier schief gelaufen? Der Senat behauptet zwar ständig, dass es in Berlin eine neue Liegenschaftspolitik gäbe, das ist aber nicht der Fall. Der Verkauf an den Höchstbietenden war politisch gewollt!

Wie schätzen Sie die Chancen ein, den vorgesehenen Deal im letzten Moment noch abzuwenden?

Sibyll Klotz: Ich denke, dass es noch eine Chance gibt, wenn sich die Abgeordneten ihrer Verantwortung für diese psychisch schwerstkranken Menschen bewusst sind und Fehlentscheidungen korrigieren. Andernfalls wäre das ein großer Rückschlag bei der Versorgung dieses Personenkreises, der nun wirklich auf unsere Unterstützung angewiesen ist.