Noch kein Gesetz zum Prostituiertenschutz

Spätestens zum Jahresende hätte im Land Berlin das Prostituiertenschutzgesetz umgesetzt sein müssen. Es hätte Auswirkung auf den Straßenstrich im Kurfürstenkiez. Doch Fehlanzeige.

Das im Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht eine Meldepflicht für Prostituierte vor. Ferner sollen den weiblichen und männlichen Sexarbeitern Gesundheitsschutz- und Beratungsleistungen angeboten werden.

„Wo andere Bundesländer bereits alles vorbereitet haben und startklar sind, hat Berlin einmal mehr geschlafen“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV, Daniel Dittmar.

Das liegt am Zuständigkeitsgerangel zwischen Senat und Bezirken. So erfolgte erst vor Kurzem eine Verständigung darüber, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die im Prostituiertenschutzgesetz vorgesehenen überregionalen Aufgaben für ganz Berlin übernimmt. Folglich sind weder die erforderlichen Mitarbeiter noch benötigte Räume rechtzeitig vorhanden. Prostituierte können weiterhin ihr Gewerbe nicht anmelden. Sie erhalten lediglich ein Stück Papier, das einen „Anmeldeversuch“ bescheinigt.

In der Dezember-Sitzung der Bezirksverordneten wurde ein Antrag der CDU, das Prostituiertenschutzgesetz nun rasch umzusetzen, auf Antrag der Bündnisgrünen mit der rot-rot-grünen Mehrheit zur weiteren Beratung in den federführenden Hauptausschuss und in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Die SPD hält das für sinnvoll, weil das Gesetz schließlich wichtig für die betroffenen Prostituierten sei. Die Linke lehnt das Bundesgesetz ab. Es sei „gängelnd und stigmatisierend für Sexarbeiter“, meint die Verordnete Carolin Behrenwald. Beide Gremien tagen nicht vor Februar. Es wird also weiter Zeit verstreichen, bis das Gesetz umgesetzt ist.

Auch beim Umgang mit der Straßenprostitution im Kurfürstenkiez und ihren negativen Folgen für die Anwohner werden politische Differenzen sichtbar, sogar innerhalb von Rot-Grün. Während der grün-rot regierte Bezirk Mitte – zu ihm gehört der Kiez im Bereich von Tiergarten-Süd – eine Befragung der Anwohner in die Wege geleitet hat mit dem Ziel, die Probleme konkret benennen und darauf entsprechend reagieren zu können, lehnt Rot-Grün in Tempelhof-Schöneberg eine solche Umfrage mit den Worten des SPD-Fraktionschefs Jan Rauchfuß als „tendenziösen Quatsch“ ab. Der Bezirk lasse die Bürger im Stich, kritisiert die CDU.

Flankierend zur laufenden Umfrage des Bezirksamts Mitte diskutieren Anwohner in Tiergarten-Süd ein Sofortmaßnahmenkatalog in Bezug auf den Straßenstrich. Erarbeitet wurde der Katalog mit insgesamt zwölf Forderungen von der Arbeitsgemeinschaft „Nachbarschaft und Sexarbeit“ des Stadtteil-Forums Tiergarten-Süd.

Zu den Hauptforderungen, deren Umsetzung noch im ersten Quartal dieses Jahres gewünscht ist, gehören das Aufstellen automatisierter Toiletten mit Waschmöglichkeit, mehr Abfallkörbe und häufigeres Reinigen von Straßen, Plätzen und Grünflächen durch die BSR, eine bessere Beleuchtung, ein polizeiliches Durchfahrtsverbot durch die Genthiner Straße, wie es bereits in der Lützow- und Kluckstraße zur Anwendung kommt, und die „strikte Anwendung und Kontrolle der Reglungen des Prostituierten-Schutzgesetzes zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten“ – und das sofort.