Spandau - Politik

Das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium soll künftig bereits ab der 5. Klasse starten können. Dafür hat sich die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion ausgesprochen. Eine fünfte und sechste Jahrgangsstufe am Gymnasium einzurichten, geht laut CDU auf den Willen der Eltern zurück. Auch der Schulausschuss hatte den Antrag mehrheitlich befürwortet. Auf ihrer März-Sitzung stimmte nun auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu. „Das Gymnasium gewinnt damit an Attraktivität“, sagte Patrick Wolf,...

Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, möglichst viel Gewerbe an der Rhenaniastraße in Haselhorst zu erhalten. Außerdem stimmten sie dem Vorschlag eines Räumungsaufschubs zu. Das „Spandauer Unternehmensbekenntnis“ hatte zuerst der Wirtschaftsausschuss auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen. Jetzt hat dem auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zugestimmt. Damit ist das Bezirksamt beauftragt, sich beim Senat und der Gewobag dafür einzusetzen, „möglichst viele der...

Spandau. Der Evangelische Kirchenkreis Spandau ruft wieder zur Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander, gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit auf. Der schweigende Protest findet am 6. April von 11 bis 12 Uhr auf dem Marktplatz in der Altstadt statt. Damit wollen die Teilnehmer auch ein Zeichen setzen zum Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 15. März im neuseeländischen Christchurch, bei dem 50 Muslime, darunter auch Kinder, getötet wurden. Vor der Mahnwache...

Spandau. Über die Zukunft Europas wird am 3. April im Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23, diskutiert. Auf dem Podium sitzen der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD), die Jusos-Vorsitzende Annika Klose, der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, und der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Themen sind unter anderem der Brexit, die Gefahr des Wettrüstens für Europa, die Jugendarbeitslosigkeit, Soziales, Populismus und die neue Rechte. Los geht es um 19 Uhr....

Kinder und Jugendliche sollen künftig in die Rolle von Bezirksverordneten und Stadträten schlüpfen können. Die CDU-Fraktion hat dafür ein „Planspiel BVV“ vorgeschlagen. Jugendliche können schon ab 16 Jahren bei Wahlen mitentscheiden, wie sich Kommunalparlamente zusammensetzen. In den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) aber sind junge Menschen deutlich unterrepräsentiert. Das gilt auch für die Spandauer BVV. Die CDU-Fraktion will das ändern und mit einem Planspiel mehr Jugendliche und auch...

Spandau. Zur „Fraktion vor Ort“ lädt die Berliner SPD im April die Spandauer zu zwei Terminen ein. Am 1. April steht am Stammtisch im „Spandauer Kater“ der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Carsten Schneider ab 19 Uhr zu Gesprächen bereit. Die Gaststätte ist an der Seeburger Straße 15 zu finden. Und am 3. April ist die Berliner SPD mit ihrem Fraktionschef Raed Saleh Am Kolk mit einem Infostand vor Ort. Diskutiert werden kann dort ab 19 Uhr. uk

Spandau. Die SPD-Fraktion will WLAN gratis in allen öffentlichen Seniorenwohnheimen. Die BVV hat diesem Vorschlag jetzt zugestimmt und das Bezirksamt damit beauftragt, es in den Gemeinschaftsräumen einzurichten. Mit den kostenfreien WLAN-Hotspots will die SPD Senioren fit für den digitalen Wandel machen. Wie berichtet hatte auch der Sozialausschuss dem Antrag zugestimmt, ebenso wie später der Haushaltsausschuss. uk

Spandau. Auf 21 Schautafeln präsentiert sich der Deutsche Bundestag in den Spandau Arcaden. Die Wanderausstellung wird am Montag, 25. März, eröffnet und ist dann bis zum 30. März zu sehen. Auch Schulklassen können sich die Ausstellung ansehen und vor Ort an einem Preisquiz teilnehmen. Darauf weist die Spandauer Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) hin, die die Schau in den Bezirk geholt hat. Auch auf einem Multitouchtisch und an einem Computerterminal können sich die Besucher...

Einladung zum Mädelsbrunch in der Spandauer Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Mönchstrasse 8, am 8. März von 11 bis 13 Uhr, wobei die Männer auch ab 12:45 Uhr zur Demo Anreise ab 13 Uhr zum Alexanderplatz willkommen sind. Viel leicht finden sich auch Kavaliere ein, die die Mädels bekellnern und ihnen viele Rosen vorbei bringen! Die Demo soll gegen 14 Uhr am Alexanderplatz los gehen, packt die Trillerpfeifen, Rasseln, Trommeln und Mega's ein.

Spandau. Unter dem Motto „'Weihnachts'märchen AfD entzaubern“ rufen das Spandauer Bündnis gegen Rechts und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) am 15. Dezember zu einer Demonstration vor der Zitadelle auf. Hintergrund ist die wiederholte Vermietung von Veranstaltungsräumen der Zitadellenverwaltung an die rechtspopulistische AfD – unter anderem für Parteitage. „Nichts und niemand verpflichtet die Verwaltung der...

Spandau. Wie entwickelt sich Spandau? Geht der Trend zum Positiven oder  nicht? Diese Fragen werden bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion erörtert, die die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 22. November, veranstaltet. „Spandau – Probleme und Perspektiven eines Bezirks“ heißt das Forum, zu dem auch die Leser des Spandauer Volksblatts eingeladen sind. Diskutieren werden Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD), Sven-Uwe Dettmann (Geschäftsführer Partner für Spandau), Jens Wieseke,...

Spandau. Fragen oder Anliegen zu aktuell politischen Themen? Dafür hat der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) in seiner Bürgersprechstunde am 14. November wieder ein offenes Ohr. Sie beginnt um 17 Uhr in seinem Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61 und endet gegen 19 Uhr. Anmeldungen gehen bis zum 12. November per E-Mail an swen.schulz.ma07@bundestag.de oder telefonisch an 36 75 70 93. uk

Spandau. Das Bezirksamt richtet zur Erinnerung an die Pogromnacht vom 11. November 1938 wieder eine Gedenkstunde mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde Berlin aus. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr am Mahnmal in der Grünanlage Lindenufer an der Sternbergpromenade in Höhe Kammerstraße. Auch Vertreter aus Politik und Wirtschaft nehmen teil. Die inhaltliche Gestaltung hat der Evangelische Kirchenkreis Spandau übernommen. uk

Spandau. Der 9. November 1938 war der Auftakt für die systematische Verfolgung und den industriellen Massenmord an der jüdischen Minderheit in Deutschland und der Beginn der Ermordung von Millionen von Menschen in ganz Europa. Über die Lehren, die Verantwortung und Verpflichtung des Novemberpogroms vor 80 Jahren wollen Demokraten am 5. November mit den Spandauern diskutieren. Mit dabei sind der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde Berlin, Sigmount A. Königsberg, Hans Coppi,...

In zehn Bezirken können die Berliner auch am Wochenende heiraten. Nur in Spandau und Mitte nicht. Daran wird sich wohl so schnell auch nichts ändern. Paare, die ins Eheglück starten wollen, müssen sich in Spandau weiterhin mit einem Wochentag begnügen. Zusätzliche Trautermine gibt es nicht. Dabei ist in zehn von zwölf Bezirken das Ja-Wort am Sonnabend längst üblich. Nur in Spandau und Mitte nicht – weshalb der CDU langsam die Hutschnur reißt. „Wir fordern den Stadtrat seit fünf Jahren...

Spandau. "Putin, Trump, Erdogan" ist das Motto einer Podiumsdiskussion zur politischen Großwetterlage am Dienstag, 25. September, im Paul-Schneider-Haus. Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) den stellvertretenden Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, eingeladen. Beide wollen mit Spandauern über die aktuelle Nachrichtenlage und eine Welt neuer Unsicherheiten diskutieren, ganz zu schweigen von dem Rechtsruck in Europa. Die knapp zweistündige Veranstaltung beginnt um...

Spandau. Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend, am 10. September ein. Ort ist von 15 bis 18 Uhr sein Büro, Raum 62 im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2-6. Anmeldung unter Telefon 902 79 22 91 oder E-Mail an buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. uk

Spandau. Rüstungsexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Zukunft der NATO und die mangelnde Zusammenarbeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Themen eines Diskussionsabends am Donnerstag, 23. August. Dazu lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) um 19 Uhr ins Paul-Schneider-Haus an der Schönwalder Straße 23 ein. Mit auf dem Podium sitzen Fritz Felgentreu, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Vladimir Kmec,...

Gegen den zweiten Versuch von Neonazis, einen Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am Sonnabend, 18. August, durch Spandau zu organisieren, regt sich ein weiteres Mal breiter gesellschaftlicher Widerstand. Im 30. Todesjahr des als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilten Rudolf Heß wollten schon 2017 rund 750 Neonazis vom Bahnhof Spandau zum Standort des ehemaligen Kriegsverbrecher-Gefängnisses an der Wilhelmstraße 23 marschieren. Ein breiter Zusammenschluss von...

Wenn in Reinickendorf oder Lichtenberg debattiert wird, kann das jeder im Internet verfolgen. Nun soll auch die Spandauer BVV einen Livestream bekommen. Es ist bereits der zweite Anlauf. Die Debatten der Spandauer Lokalpolitiker sollen live im Internet zu sehen sein. Den Antrag der Grünen haben jetzt die Bezirksverordneten einstimmig befürwortet. „Die Direktübertragung macht die Sitzungen der BVV transparenter und ermöglicht allen Spandauern, an den politischen Debatten teilzuhaben“, begründet...