Warum ein Beauftragter für Luftfilter nötig wäre

Bei den Haushaltsberatungen wird um jeden Posten gefeilscht

Derzeit laufen die Beratungen für den aktuellen Doppelhaushalt 2022/23 in Spandau. Diskutiert wird dabei um einen Kurs für Gebärdensprache an der Volkshochschule, um neue Mitarbeiter, die das Umsetzen des Digitalpaktes an den Schulen beaufsichtigen aber auch um erwartete Einnahmeverluste.

Die Gesamthöhe des Spandauer Haushalts beträgt für dieses Jahr 762,3 Millionen Euro, 2023 sind es 772,1 Millionen. Allerdings ist ein Großteil der Summen bereits für Pflichtaufgaben, etwa im Jugend- und Sozialbereich, festgeschrieben. Für eigene Ausgaben und Schwerpunkte bleibt nur ein Anteil von ungefähr zehn Prozent.

Aufgrund von Corona kommt es zwar noch nicht zu drastischen Einschnitten, aber einigen Kürzungen. Umso mehr kämpfen gerade die Fachpolitiker um ihre Bereiche. Die Bibliotheken sollten zum Beispiel eigentlich mit einer Gesamtsumme ausgestattet werden, die dividiert durch die Einwohnerzahl einen Wert von 1,50 Euro pro Bürger ergibt. So lautet eine inzwischen 17 Jahre alte Vorgabe. Der Senat hat vor einigen Jahren sogar einen Betrag für wünschenswert erklärt, der bei 1,80 Euro pro Bürgerin oder Bürger liegt. Spandau erfüllt bisher mit 1,38 Euro beide Ziele nicht. Da müsse nachgebessert werden, fanden die meisten Mitglieder im zuständigen Ausschuss. Sie erlangten per Beschluss einen Zuschuss, damit die 1,80 Euro Marke erreicht wird. Das würde für den Bibliotheksbereich ein Plus von jeweils 103 000 Euro in diesem und im nächsten Jahr bedeuten. Bei 1,50 wäre es ein Plus von 29 000 Euro in 2022 sowie 2023.

Bibliotheksleiterin Heike Schmidt verweist auf die auch in Pandemiezeiten weiter große Nachfrage. Zwischen 600 000 und 700 000 Menschen würden pro Jahr die Angebote an den sieben Standorten sowie der Fahrbibliothek nutzen. Allein die Zentralbibliothek besuchten in normalen Zeiten jeden Tag rund 1000 Menschen.

Auch die Volkshochschule verzeichnet weiter ein hohes Interesse. 200 Kurse, 50 000 Unterrichts- oder Veranstaltungseinheiten, 14 000 Anmeldungen lauteten dazu die Zahlen, die Leiterin Marion Altendorf vortrug. Aber in Sachen Gebärdensprache gibt es noch Nachholbedarf. Das müsse sich ändern, forderte ein einstimmig angenommener Antrag der Tierschutzpartei. Ein solches Angebot in Gebärdensprache würde den Haushalt pro Jahr mit rund 18 000 Euro belasten.

Die Volkshochschule hat ebenso wie die Musikschule das Problem, dass gestiegene Kosten für Honorarkräfte zunächst ebenfalls aus deren Etats ausgeglichen werden müssen. Die Sätze orientieren sich jeweils an den Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, werden aber erst mit Verspätung berücksichtigt. Einsparpotential könnte natürlich ein Reduzieren der Honorarmitarbeiter bieten. Das würde aber Abstriche beim Programm bedeuten. Dass das keine besonders gut Idee wäre, zeigen bereits die 397 Menschen, die bei der Musikschule auf der Warteliste für einen Unterrichtsplatz stehen.

Neben der Haushaltszuweisung kann der Bezirk auch selbst Geld eintreiben. Etwa für Miete und Pacht seiner Objekte oder bei Veranstaltungen. Gerade bei Letzteren hat Corona nicht nur für bisherige Ausfälle, sondern auch für künftige Unwägbarkeiten gesorgt. Darauf wies vor allem Kulturamtsleiter Rolf F. Hartmann hin. Private Vermietungen, ebenso wie extern organisierte Events wären durch die Einschränkungen in den vergangenen zwei Jahren massiv zurückgegangen, erklärte er. Ob sich das in diesem Jahr ändere wisse noch niemand. Auch nicht, welche Veranstalter die Pandemie überlebt hätten.

Mitarbeiter, die Geld bringen. Das Schulamt hat drei zusätzliche Stellen angemeldet, die sich vor allem um das Umsetzen des Digitalpaktes kümmern sollen. Die Kosten dafür sind für dieses und nächstes Jahr mit jeweils rund 158 000 Euro veranschlagt. Gäbe es diesen Zuwachs nicht, könnten Spandau zustehende Gelder aus dem Milliardenpaket der Bundesregierung nicht abgerufen werden und würden verfallen.

In die Kategorie Mehr Personal gehört auch der Beauftragte für die Luftfilter. In den Schulen stehen derzeit mehr als 400 solcher Geräte. Geplant ist ein Zuwachs auf insgesamt 1900. Die Filter zu beschaffen, ihre Verteilung organisieren, Beschwerden annehmen, Reparaturen veranlassen, wären nur einige Aufgaben der neuen Stelle, erklärte der Schulstadtrat Frank Bewig (CDU) auf Nachfragen nach dem Arbeitsprofil. "Die Person hat gut zu tun".