Unterm Strich ein Minus
Bezirksverordnete beschließen Doppelhaushalt 2020/21

Kein Kleingeld: Über 700 Millionen Euro hat der Doppelhaushalt pro Jahr. Das meiste Geld ist für Transferleistungen reserviert.
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Die Bezirksverordneten haben den Doppelhaushalt 2020/21 samt Änderungswünschen beschlossen. Nicht einstimmig, aber mit „überparteilichem Konsens“ bei Bildung und Straßen. Kritik kommt von der CDU, denn unterm Strich steht ein Minus.

Seinen Fokus setzt der Bezirksetat auf Bildung, Jugend und Soziales, aber auch auf die Straßen und Grünflächen. So bekommt etwa die Volkshochschule 100 000 Euro mehr pro Jahr. Der Etat der Bibliotheken wurde um 30 000 Euro jährlich aufgestockt, und die Musikschule kann insgesamt 220 000 Euro zusätzlich für die Honorare ihrer freien Mitarbeiter ausgeben. Die Zuschüsse für die freie Jugendarbeit erhöhen sich auf 250 000 Euro und das Budget für die Familienzentren auf 70 000 Euro pro Jahr. 100 000 Euro mehr fließen in die dezentrale Kulturarbeit. Als neues Projekt soll die „Mobile Bildungsberatung zur Alphabetisierung“ jährlich mit 30 000 Euro finanziert werden. Frauenprojekte will der Bezirk künftig mit rund 140 000 Euro mehr pro Jahr fördern. Das Ordnungsamt bekommt ebenfalls mehr Geld.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Pflege und Unterhaltung von öffentlichen Straßen und Grünflächen. Dafür steigt der Etat 2020 jeweils um 250 000 Euro und 2021 um 150 000 Euro. 60 000 Euro sind im Jahr 2020 außerdem für eine Skaterbahn in der Landstadt Gatow vorgesehen. Mehr Geld bekommen auch die Friedhöfe. Auch bei seinem Personal kann das Bezirksamt aufstocken: von aktuell 1300 Stellen auf 1500 in 2020 und 1700 Stellen in 2021.

Mehrheitlich beschlossen wurde der Doppelhaushalt 2020/21 mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke und FDP. „Wir haben die Haushaltsverhandlungen grundsätzlich als sachlich und konstruktiv wahrgenommen“, erklärt Uwe Ziesak, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir haben in vielen Punkten nachbessern können.“ Auch die Linken sind mit dem Ergebnis zufrieden. „Besonders gefreut hat uns natürlich, dass unser Modellprojekt Schul-krankenschwester jetzt doch im Haushalt verankert wird“, sagt Fraktionschef Lars Leschewitz. „Und wir konnten uns unter anderem mit einer Steigerung der Tarifanpassung für die Mitarbeiter der Musikschule durchsetzen.“ Die Grünen begrüßen den „überparteilichen Konsens“, die Bibliotheken, die Volkshochschule und die Musikschule zu stärken. In der Frage dringend nötiger Anpassungen an den Klimawandel sei der Bezirkshaushalt allerdings absolut unbefriedigend. „Die Haushaltsberatungen haben uns gezeigt, dass das Leugnen des menschengemachten Klimawandels nicht nur bei der AfD zu finden ist. Diese Ignoranz können wir in keinster Weise nachvollziehen“, kommentieren Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert aus der Fraktionsspitze.

"Das wird uns auf die Füße fallen"

Doch wo deutlich mehr Geld ausgegeben wird als vorhanden ist, steht unterm Strich zwangsläufig ein Minus. 2020 liegt das Haushaltsdefizit bei knapp 500 000 Euro, 2021 sogar bei rund 4,5 Millionen. „Wir stimmen der Schwerpunktsetzung in weiten Teilen zu“, erklärt CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. „Es gehört aber auch zu einer ehrlichen und seriösen Haushaltspolitik zu sagen, an welchen Stellen man sparen muss, wenn andere Bereiche verstärkt werden sollen.“ Gerade wegen des Haushaltsrisikos aus 2019 in der baulichen Unterhaltung halte es seine Fraktion nicht für vertretbar, für die nächsten zwei Jahre schon jetzt Schulden von rund fünf Millionen Euro vorzusehen. „Jeder private Haushalt weiß, wenn ich im Monat 1500 Euro habe, kann ich nicht 2000 Euro ausgeben. Das wird uns noch auf die Füße fallen.“ Die CDU hat den geänderten Haushaltsentwurf deshalb abgelehnt, ebenso die AfD.

Laut Bürgermeister und Finanzstadtrat Helmut Kleebank (SPD) kann das Defizit über die sogenannte pauschale Minderausgabe ausgeglichen werden. Das heißt, das Bezirksamt spart im laufenden Doppelhaushalt die Summen in anderen Etatbereichen ein. „Wo genau das jeweils sein wird, wurde jetzt noch nicht festgelegt“, so Kleebank. „Für das Jahr 2021 hoffen wir natürlich trotz der Misere bei der baulichen Unterhaltung auf einen positiven Jahresabschluss 2019. Der könnte dann zumindest einen Teil der pauschalen Minderausgabe ausgleichen.“

Autor:

Ulrike Kiefert aus Spandau

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