Nur mit Ausweis zur Bürgerversammlung: Rechtsextreme sollen draußen bleiben

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Spandau. Wer sich über eine Flüchtlingsunterkunft informieren will, wird in Spandau künftig seinen Personalausweis vorzeigen müssen.

Das Bezirksamt will damit ausschließen, dass Bürgerversammlungen von rechten Gruppierungen „unterwandert“ werden, die extra „anreisen“ um zu stören. Darum sollen die Zuhörer und Fragesteller ausschließlich aus Spandau kommen, also ihren Wohnsitz im Bezirk haben. „Personifizierte Daten werden nicht erfasst, es geht ausschließlich darum, den Wohnsitz für diese eine Veranstaltung nachzuweisen“, erläuterte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) den Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 8. Juni. Gänzlich ausschließen lasse sich ein Missbrauch damit zwar nicht, aber zumindest besser kontrollieren.

Anlass für diese Information war eine mündliche Anfrage des Einzelverordneten Jürgen Kessling. Er hatte sich erkundigt, warum eine für den 3. Mai angesetzte Infoveranstaltung zum Flüchtlingsheim auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorff-Kaserne kurzfristig vom Bezirksamt wieder abgesagt wurde. Dort ist zusätzlich eine mobile Unterkunft geplant.

Laut dem Bürgermeister hatte die Polizei davor gewarnt, dass die NPD die Veranstaltung für rechte Hetze nutzen könnte. Die rechtsextreme Partei soll über soziale Netzwerke für die Bürgerversammlung in Spandau „geworben“ haben. Das Bezirksamt zog die Konsequenz und sagte ab. Die Infoveranstaltung soll jetzt am 25. Juli nachgeholt werden. uk

Autor:

Ulrike Kiefert aus Spandau

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