Parteischiedsgericht der Grünen fällt Urteil / AL will in Berufung gehen
Spandau. Das Landesschiedsgericht der Grünen hat den am 7. Februar gewählten Vorstand des Spandauer Kreisverbandes weitestgehend bestätigt. Die Bezirksgruppe Alternative Liste (AL) will das Urteil anfechten.
Nach langem Warten legte das Landesschiedsgericht am 19. Juni sein Urteil vor. Zusammengefasst bestätigt es weitestgehend die Vorstandswahl beim Kreisverband der Spandauer Grünen vom 7. Februar. Einzig die Wahl von Bodo Byszio zum Vizevorsitzenden erklärte das Gericht aufgrund eines Formfehlers für nichtig und ordnete hier eine Nachwahl an. „Ich begrüße, dass endlich Rechtssicherheit herrscht. Mit diesem Urteil bleibt der Vorstand handlungsfähig und wird umgehend die Wahl der BVV-Liste durchführen“, sagt Kreisvorsitzende Susanne Zissel.
Stimmrechtswechsel und Neuaufnahmen irritierten
Auf Kritik stößt das Urteil bei der Alternativen Liste/Grüne Spandau. Neun ihrer Mitglieder waren gegen die Vorstandswahl beim Parteischiedsgericht vorgegangen, weil der Kreisverband durch Stimmrechtswechsel und Neuaufnahmen plötzlich 20 neue Mitglieder hatte, die bei der Wahl die Kandidaten der „Grünen Perspektive Spandau“ unterstützten. „Das Schiedsgericht hat zwar die Rechtswidrigkeit der Vorgänge festgestellt, die zur überraschenden Wahl des Spandauer Putschvorstands am 7. Februar geführt haben. Es hat sich aber nicht dazu durchringen können, diese Wahl insgesamt für nichtig zu erklären, obwohl sie doch für das Gericht mit höherrangigem Recht unvereinbar waren“, erklärt die AL. Durch einen juristisch nicht nachvollziehbaren Schlenker bleibe der Vorstand bis auf Bodo Byszio im Amt. „Deshalb werden wir auch dieses Urteil anfechten und Berufung einlegen“, kündigt Ritva Harju an. Die Satzung der Berliner Grünen erlaubt zwar Neuaufnahmen und den Stimmrechtswechsel von einem Bezirk oder einer Abteilung in die andere. Laut Gericht widersprechen sie aber sowohl dem Parteiengesetz als auch der grünen Bundessatzung und sind insbesondere deshalb „unzulässig, weil dadurch die innerparteiliche demokratische Willensbildung gefährdet wird.“ uk
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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