Fraktionschef Raed Saleh im Interview: "Waldkrankenhaus erhält Millionen"

Spandau. Im Abgeordnetenhaus von Berlin ist in den vergangenen Wochen eine Reihe von Entscheidungen gefallen, die auch die Bezirke betreffen. Volksblatt-Reporter Christian Schindler sprach mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh über die Auswirkungen auf dessen Heimatbezirk Spandau.

Herr Saleh, die Bezirke klagen seit Jahren über Personalmangel. Ändert sich dort etwas?

Saleh: Bereits auf der Fraktionsklausur der SPD 2013 wurde das Ende des Personalabbaus beschlossen. Spandau stellt derzeit sechs Verwaltungsangestellte und sechs Gärtner ein. Die Senatsklausur vom Januar hat mehr Stellen für die Bürgerämter und die Sozialämter gebracht. Das bringt noch einmal fünf Stellen mehr für Spandau.

Was bekommt Spandau aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt?

Saleh: Das SIWA wird die Wirtschaft in Berlin stärken, mit über 500 Millionen Euro wirkt es wie ein mittleres Konjunkturprogramm. Das Evangelische Waldkrankenhaus Spandau erhält aus dem SIWA sechs Millionen Euro für Sanierung und Neustrukturierung des zentralen Operationssaales.

Wird es weitere Schulen geben, die in das Brennpunktschulprogramm aufgenommen werden?

Saleh: Wir werden jetzt auch Privatschulen in das Brennpunktschulprogramm aufnehmen, denn mir sind alle Schüler gleich wichtig. Das hilft voraussichtlich auch der Immanuel-Schule im Falkenhagener Feld.

Gibt es Neues aus dem Programm Stadtumbau West?

Saleh: Das Programm ist ein Erfolg, gerade für Spandau. Die Landespolitik darf nicht immer nur auf die Innenstadtbezirke schauen. Von diesem Jahr an bis 2017 wird der Spektesee ökologisch saniert mit dem Ziel, dass die Wasserqualität steigt. Dort wird dann auch eine Badestelle geschaffen. Baden ist Teil des Wohlfühlortes Spandau.

Apropos Baden - wie geht es weiter mit den Schwimmbädern?

Saleh: Die SPD hat die Privatisierung des Kombibades Spandau-Süd verhindert, das Sommerbad Staaken wird nicht geschlossen. Für uns sind die Kiezbäder Teil der Daseinsvorsorge.

Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt klagen über mangelnden Zulauf. Was werden Sie dagegen tun?

Saleh: Wir haben den Antrag "Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen" beschlossen. Dazu gehört die Ehrenamtskarte für alle freiwilligen Feuerwehrler. Davon profitieren auch die Freiwilligen Feuerwehren in Staaken, Spandau-Nord, Gatow und Kladow.

Wie geht es weiter mit der Altstadt Spandau?

Saleh: Die Attraktivität der Altstadt ist noch ausbaufähig. Sorgen bereitet mir die Schließung kleinerer Läden. Zurzeit wird ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet, das Voraussetzung ist für Gelder vom Bund im Rahmen des Förderprogramms Städtebaulicher Denkmalschutz.