Bezirksverordnete stärken Rechtsamt den Rücken

Spandau. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt darin bestärkt, Rechtsverstöße gegen seine Mitarbeiter zügig und konsequent zu ahnden. Grund: Öffentliche Verleumdungen und Beleidigungen nehmen zu.

Den Dringlichkeitsantrag zur "Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter des Bezirksamtes bei Angriffen Dritter" stellte die Fraktion der Alternativen Liste Spandau - Bündnis 90/Die Grünen (GAL) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. August. Demnach soll das Bezirksamt als Arbeitgeber zügig und konsequent Strafanzeige gegen verleumderische oder sexistische Äußerungen oder gar tätliche Angriffe gegen seine Mitarbeiter stellen. Dabei hatte die GAL auch den digitalen Pranger im Auge. Bei öffentlichen Schmähungen im Internet sollen Plattformen wie etwa Facebook aufgefordert werden, diese zu löschen. "Die aktuelle Diskussion über vermeintliche Amtswillkür begünstigt eine Grundhaltung, die von einigen Menschen zur Rechtfertigung strafbewehrter Handlungen genutzt wird", begründete die GAL ihren Antrag. So habe es etwa in der öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung um die Schließung des Ponyhofes in Staaken "unappetitliche Vorwürfe gegeben, die die Grenzen überschreiten und in die Persönlichkeitsrechte anderer eingreifen", sagte Fraktionschefin Angelika Höhne.

Ihren Antrag wollten die Grünen vor allem als Signal verstehen und nicht als Vorwurf an das Bezirksamt untätig zu sein. Da sich die Situation in den letzten Wochen jedoch zugespitzt habe, so Höhne, sei das Thema dringlich.

SPD und Piraten schlossen sich den Argumenten an. Auch die CDU stimmte grundsätzlich zu, wollte den Antrag jedoch zunächst im zuständigen Fachausschuss besprechen. Vor allem die Kontrolle des Internets bereitete Fraktionschef Arndt Meißner Kopfzerbrechen. Dort gegen diffamierende Äußerungen rechtlich vorzugehen, halte er für schwierig. Bei der Abstimmung enthielt sich die CDU der Stimme. Die Überweisung des Antrags in den Ausschuss wurde abgelehnt.

Bürgermeister und Personalstadtrat Helmut Kleebank (SPD) sagte, dass das Rechtsamt des Bezirks mögliche Rechtsverstöße natürlich prüfe und auch ahnde. Das Rechtsamt selbst prüfe allerdings keine Internetseiten. Dafür fehle das Personal.

Die Statistik des Rechtsamtes belegt die steigende Zahl von Strafanzeigen. Das Ordnungsamt zeigte im vergangenen Jahr zwei Fälle von Körperverletzung und elf Fälle der Beleidigung gegen seine Mitarbeiter an. 2010 gab es eine Anzeige wegen Körperverletzung und acht wegen Beleidigung. Das Sozialamt stellte 2011 und 2012 jeweils eine Strafanzeige. In allen anderen Ämtern und Fachbereichen stieg die Zahl der Strafanzeigen von drei (2011) auf aktuell sechs. Das Ordnungsamt zeigte 2012 bislang eine Beleidigung an.