Erklärung weiter erforderlich

Spandau.Der Bezirk wird nun doch bei der im Juni 2011 von der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) beschlossen Forderung bleiben, von allen Initiativen, die vom Bezirk Zuwendungen für ihre Tätigkeit erhalten, ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verlangen. Diese Demokratieerklärung, auch als "Extremismusklausel" bezeichnetes Bekenntnis, wollte die BVV mit der Mehrheit von SPD, GAL und dem Einzelverordneten der Linken in ihrer Sitzung am 23. November 2011 abschaffen. Das Bezirksamt hat nun jedoch diesen Beschluss auf seiner Sitzung am 25. September mit den Stimmen der drei CDU-Stadträte gekippt.

Michael Uhde / Ud
Autor:

Michael Uhde aus Spandau

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