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Altmaier will Arbeitsplätze retten: Künftiger Wirtschaftsminister besucht Siemensianer

Peter Altmaier (Mitte) und Kai Wegner (2. von links) sprachen mit Siemens-Betriebsräten.
Peter Altmaier (Mitte) und Kai Wegner (2. von links) sprachen mit Siemens-Betriebsräten. (Foto: Thorsten Schatz)

Im Siemens-Dynamowerk Spandau bangen 570 Mitarbeiter immer noch um ihre Arbeitsplätze. Jetzt machte der künftige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Siemensianern Mut.

Der amtierende Kanzleramtschef und designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Anfang März das Siemens-Dynamowerk in Spandau besucht. Nach einem kurzen Rundgang durch das Werk an der Nonnendammallee trafen sich Altmaier und der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU), der den künftigen Wirtschaftsminister nach Spandau geladen hatte, mit der Siemens-Betriebsleitung und den Siemens-Betriebsräten des Dynamowerks Pedrag Savic, Olaf Bolduan, Michael Suhr und Klaus Abel, dem Ersten Bevollmächtigter der IG Metall Berlin.

Kai Wegner: "Siemens soll Standorttreue beweisen"

Im Anschluss fand Peter Altmaier lobende Worte. „Ich habe die Mitarbeiter im Dynamowerk als motiviert und qualifiziert kennengelernt. Ich wünsche mir, dass dieses Potenzial erhalten bleibt.“ Zwar könne er als Bundesminister nicht für einzelne Standorte sprechen. Aber: „Ich halte es für absolut wichtig, dass wir in Deutschland unseren Anteil an Industriearbeitsplätzen erhalten.“ Diese Jobs zu retten, werde ein zentrales Thema seiner Amtszeit sein, sagte Altmaier. Kai Wegner forderte Siemens erneut auf, Standorttreue zu beweisen und die Jobs der Siemensianer dauerhaft zu sichern.

Wie berichtet kämpfen die Beschäftigten bei Siemens und Ledvance (Osram) seit Monaten um ihre Arbeitsplätze. Nach den Plänen der Unternehmensleitung sollen im Gasturbinenwerk Moabit 300 Arbeitsplätze und im Dynamowerk Spandau die gesamte Produktion mit 570 Arbeitsplätzen gestrichen werden. Bei Ledvance stehen 200 Stellen auf der Kippe. Zuletzt hatten die Mitarbeiter am 27. Februar mit einer zwölfstündigen Mahnwache vor dem Dynamowerk gegen diese Pläne protestiert. Anlass waren die zweiten ergebnisoffenen Sondierungsgespräche zwischen den Siemens-Betriebsräten und dem Management von Siemens.

Sommer will Exportkreditgarantien überprüfen lassen

Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum hat bisher nur ein Gespräch mit Siemens geführt und zwar im Dezember 2017. Im Frühjahr 2018 sollen die Gespräche zwischen Bund und Siemens sowie dem Gesamtbetriebsrat und der IG Metall über die Zukunft der Siemens-Standorte fortgesetzt werden. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Bundesregierung an die Spandauer Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) vom 8. Februar hervor. In dem Schreiben bestätigt die Bundesregierung auch, dass sie beabsichtige, für die Siemens AG weitere Hermesbürgschaften (Exportkreditgarantien) in Höhe von 6,1 Milliarden Euro übernehmen zu wollen – trotz der Umstrukturierungspläne von Siemens. Helin Evrim Sommer: „Die Praxis der Gewährung von Hermesbürgschaften muss auf den Prüfstand, und es muss offen gelegt werden, ob Siemens nach Ablauf der Garantielaufzeit Stellen abgebaut hat.“

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