Staaken - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Beamte im Homeoffice
Senat unterstützt flexible Arbeitszeitmodelle in der Verwaltung

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

  • Mitte
  • 02.02.24
  • 161× gelesen
Anfang Dezember tagte das Berliner Behindertenparlament mit seinen 100 Delegierten zum zweiten Mal im Abgeordnetenhaus. | Foto:  Kilian Vitt
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„Wir wollen gehört werden“
Menschen mit Behinderung suchen den Dialog mit dem Senat – im Interesse aller

Laut Schätzungen leben rund 600.000 Menschen mit Behinderungen in Berlin, die aber im politischen Leben weitgehend unterrepräsentiert sind. Das soll sich mit der Etablierung des Berliner Behindertenparlaments (BBP) ändern. Nach dem Auftakt des Gremiums vor drei Jahren, der sich aufgrund der Pandemie zunächst etwas holprig gestaltete, ist das Parlament Anfang Dezember zum dritten Mal zusammengekommen, zum zweiten Mal im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Teilnahme am BBP steht allen Menschen mit...

  • Prenzlauer Berg
  • 01.02.24
  • 267× gelesen
Helmut Kleebank (SPD) gewann 2021 den Bundestagswahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord. | Foto:  SPD
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Wiederholung der Bundestagswahl 2021:
3381 Wahlberechtigte dürfen in Spandau am 11. Februar noch einmal abstimmen

Am 11. Februar sind rund 590 000 Berliner aufgerufen, sich an der Teilwiederholung der Bundestagswahl zu beteiligen. In einigen Bezirken betrifft das einen größeren oder sogar großen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung. Anders ist die Lage in Spandau. Bei der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor einem Jahr waren in Spandau mehr als 158 400 Personen wahlberechtigt, bei der des Bundestages am 11. Februar sind es gerade mal nur 3381 (Stand Ende Januar). Dafür gibt es im...

  • Spandau
  • 30.01.24
  • 136× gelesen
Walter Gauks ist für den Senat Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene.  | Foto:   Angelo Crull

Sprachrohr der Russlanddeutschen
Walter Gauks soll Integration von Aussiedlern und Spätaussiedlern unterstützen

Der Senat ernennt Walter Gauks bis zum Ende der Legislaturperiode zur Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene. Die Stelle hatte der Senat im Dezember neu geschaffen. Walter Gauks sei ab sofort „Ansprechperson der Landesregierung Berlin“ und vertrete die Belange der von ihm repräsentierten Personengruppen auf Landes- und Bundesebene, heißt es. Er wird mit den Trägern der Vertriebenen- und Spätaussiedlerarbeit sowie den Verbänden der Deutschen aus Russland und den...

  • Mitte
  • 27.01.24
  • 274× gelesen

Sprechstunde von Helmut Kleebank

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Mittwoch, 24. Januar, ab 17 Uhr zu einer telefonischen Sprechstunde ein. Anmeldungen erbeten unter Telefon 22 77 81 12 oder aber per E-Mail: helmut.kleebank@bundestag.de. tf

  • Spandau
  • 21.01.24
  • 43× gelesen

Spandau in der Kaiserzeit

Spandau. Um die kommunale Selbstverwaltung der damals noch selbstständigen Stadt Spandau zwischen 1871 und 1920 geht es am Donnerstag, 18. Januar, ab 17 Uhr im Gebäude der Volkshochschule in der Carl-Schurz-Straße 17. Im Rahmen eines Vortrags beleuchtet Referent Karl-Heinz Bannasch die Zeit des Kaiserreichs und die Anfänge der Weimarer Republik, ehe Spandau 1920 ein Bezirk von Berlin wurde. Die Teilnahme ist kostenfrei. tf

  • Spandau
  • 17.01.24
  • 58× gelesen
Restaurants sollen die 2023 gezahlten Gehweggebühren für Außenbestuhlung zurückbekommen, doch die Bezirke haben kein Personal für die Erstattung alter Bescheide.  | Foto:  Dirk Jericho

Bezirke fühlen sich überrumpelt
Senat will den Gastronomen die Sondernutzungsgebühren auch rückwirkend erlassen

Der Senat hat im Dezember beschlossen, dass Gastronomen in diesem Jahr keine Gebühren zahlen müssen, wenn sie Tische und Stühle auf den Bürgersteig stellen. Sie sollen zudem bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland rückwirkend auch für 2023 erstattet bekommen. Dagegen wehren sich jetzt die Bezirke. Acht Bezirke fordern in einem sogenannten Amtshilfeersuchen Unterstützung vom Senat für die beschlossene Rückzahlung. Mit den „knappen personellen Ressourcen, mit denen...

  • Mitte
  • 15.01.24
  • 273× gelesen
  • 1
Werbung auf Wahlplakaten mit dem Hinweis „Umfrage zur Bundestagswahl“. | Foto:  Thomas Frey
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Christdemokraten suchen nach dem Bezirks-Gefühl
Die CDU Spandau wirbt auf Wahlplakaten zur Bundestagswahl für eigene Umfrage

Wie bewerten Sie die Verkehrssituation? Wie sicher fühlen Sie sich in Spandau? Wie sieht es mit der Infrastruktur aus, zum Beispiel den Einkaufsmöglichkeiten in Ihrem Kiez? Dies sind drei von rund drei Dutzend Fragen, die die Bezirks-CDU zu Jahresbeginn den Spandauerinnen und Spandauern zur Beantwortung vorlegt (www.cdu-spandau.de/umfrage24). Seine Partei wolle ganz genau wissen, wie Spandau denke, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Heiko Melzer. Dass die Ansichten der Bezirksbewohner aber...

  • Spandau
  • 12.01.24
  • 195× gelesen
Ein Absturz gehört für viele Jugendliche zur Party. | Foto:  DAK-Gesundheit/Wigger

Bunt statt blau
DAK sucht wieder die besten Schülerplakate gegen Alkoholmissbrauch

Kunst gegen Komasaufen: Unter diesem Motto hat die DAK-Gesundheit jetzt ihre Kampagne „bunt statt blau“ 2024 zur Alkoholprävention bei Kindern und Jugendlichen in Berlin gestartet. Im 15. Jahr sucht die Krankenkasse die besten Plakatideen von Schülern zwischen zwölf und 17 Jahren zum Thema Rauschtrinken. Einsendeschluss ist der 31. März. Seit 2010 wurden bundesweit mehr als 130 000 bunte Plakate gegen das Komasaufen gestaltet, darunter auch viele aus Berlin. Die Kampagne „bunt statt blau“ wird...

  • Wedding
  • 12.01.24
  • 180× gelesen

Bekenntnis gegen Diskriminierung

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

  • Mitte
  • 12.01.24
  • 76× gelesen
In der Hauptstadt hängen schon wieder Wahlplakate wie hier in der Oranienburger Straße. Im Bezirk Mitte können knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten noch einmal wählen. | Foto:  Dirk Jericho
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Jeder Fünfte darf schon wieder wählen
Wegen des Wahlchaos 2021 sollen knapp 550.000 Berliner noch mal ihre Stimme abgeben

Am 11. Februar können 548.675 Wahlberechtigte in 455 von 2256 Wahlbezirken noch einmal wählen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 angeordnet. Für die Betroffenen ist das die dritte Wahl in drei Jahren. Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wegen zahlreicher Pannen am 26. September 2021 für ungültig erklärt und eine Wahlwiederholung für 12. Februar 2023 angeordnet hatte,...

  • Mitte
  • 11.01.24
  • 292× gelesen

Härtefallfonds erneut aufgelegt
Für Opfer der SED-Diktatur stellt der Senat in diesem Jahr 100.000 Euro bereit

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

  • Mitte
  • 09.01.24
  • 142× gelesen

Förderung von Jugendprojekten

Spandau. Bis zum 31. Januar können Anträge für Projektförderung in den Bereichen Kinder- und Jugendbeteiligung sowie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gestellt werden. Unterstützt werden beispielsweise Initiativen, die zur politischen Mitbestimmung junger Menschen beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Jugendliche stärken oder sich mit dem Umgang mit verschiedenen geschlechtlichen Identitäten beschäftigen. Der maximale Projektzeitraum ist vom 1. März bis zum 31....

  • Spandau
  • 08.01.24
  • 87× gelesen

Zwei eigenständige Landgerichte
Mit der Teilung ist die Strukturreform in Berlin jetzt abgeschlossen

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

  • Mitte
  • 07.01.24
  • 108× gelesen

21.000 Knöllchen für Ukraine-Autos

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

  • Mitte
  • 04.01.24
  • 296× gelesen
Bürgermeister Frank Bewig in seinem Amtszimmer im Rathaus Spandau. | Foto:  Thomas Frey
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"Ich sehe mich als Lobbyist für Spandau"
Interview mit Bürgermeister Frank Bewig (CDU) über den Haushalt, die Verwaltung, Verkehr und das Bezirks-Gefühl

Frank Bewig (CDU) ist seit 29. März 2023 Bürgermeister von Spandau. Er ist seither mit einigen Herausforderungen konfrontiert worden. Und obwohl schon lange in der Spandauer Politik aktiv, hat Frank Bewig schnell festgestellt, dass das Amt des Rathauschefs mit besonderen Erwartungen verbunden ist. Der schönste Moment im zurückliegenden Jahr war für mich … Frank Bewig: Meine Wahl zum Bürgermeister. Schon der Wahlabend am 12. Februar und das tolle Ergebnis für meine Partei war ein besonderer...

  • Spandau
  • 01.01.24
  • 298× gelesen

Sitzungstermine der Bezirksverordnetenversammlung Spandau in 2024

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tagt auch in diesem Jahr stets am letzten Mittwoch eines Monats, es sei denn, er fällt in die Schulferien. Dann wird die Sitzung um eine Woche vorgezogen. Die Termine sind am 31. Januar, 28. Februar, 24. April, 29. Mai, 26. Juni und 17. Juli und nach der Sommerpause am 25. September, 16. Oktober, 27. November sowie 11. Dezember. Die Sitzungen finden stets ab 17 Uhr statt. tf

  • Spandau
  • 01.01.24
  • 56× gelesen
Am 17. November protestierten Haupt- und Ehrenamtliche von Berliner Hilfsorganisationen vor dem Abgeordnetenhaus für eine bessere finanzielle Unterstützung im Katastrophenschutz. | Foto:  DRK Berlin

Mehr Geld für Retter
Katastrophenschutzetat nach Protesten aufgestockt

Die Demonstration der Berliner Hilfsorganisationen während der Haushaltsberatungen unter anderem vor dem Abgeordnetenhaus waren erfolgreich. Der Katastrophenschutzetat wurde jetzt aufgestockt. Die Mittel für den Katastrophenschutz werden 2024/2025 deutlich erhöht. Das Land Berlin engagiert sich in den kommenden zwei Jahren wesentlich stärker für den Katastrophenschutz als in der Vergangenheit. Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind Erhöhungen bei den Investitionen in Fahrzeuge und Technik in Höhe von...

  • Mitte
  • 30.12.23
  • 203× gelesen

Furcht vor sozialem „Kahlschlag“
Bürgermeister Frank Bewig (CDU) kritisiert neue Regelung im Berliner Landeshaushalt

In diesem Punkt waren sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Parteien einig: Die neuen Vorgaben im Landeshaushalt würden in den Bezirken für „dramatische Auswirkungen“ sorgen. So formuliert ist das in einem Brief an das Berliner Abgeordnetenhaus von Mitte Dezember. Die Rathauschefs wehrten sich damit noch einmal gegen die im aktuellen Etat festgesetzte Regelung zu ihren Lasten. Sie betrifft den Umgang mit nicht ausgegebenem Geld. Bisher war es so, dass die Bezirke damit nicht...

  • Spandau
  • 29.12.23
  • 129× gelesen

Preis für Lesbische* Sichtbarkeit

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

  • Mitte
  • 26.12.23
  • 167× gelesen

Nur wenige Wahlkreise betroffen
Der Bezirk spürt kaum die Bundestagswahl-Wiederholung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl vom 26. September 2021 macht sich in Spandau kaum bemerkbar. Nur in wenigen Spandauer Wahlkreisen sind die Menschen noch einmal zur Stimmabgabe aufgerufen. Betroffen ist dabei speziell ein Bereich in Kladow am Lanzendorfer Weg sowie geringe Teile von Siemensstadt rund um den Lenther Steig. Außerdem sind noch Stimmbezirke am Halemweg in Charlottenburg-Wilhelmsdorf erneut dabei, die zum Bundestagswahlkreis...

  • Spandau
  • 25.12.23
  • 195× gelesen

Ich meine - Sie stimmen ab
In 455 Wahlbezirken wird nochmal abgestimmt

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

  • Mitte
  • 22.12.23
  • 392× gelesen

Sprechstunde von Helmut Kleebank

Staaken. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Freitag, 29. Dezember, zu einer Sprechstunde in das Café Pi8 am Pillnitzer Weg 8 ein. Sie findet zwischen 11 und 12.30 Uhr statt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden um Anmeldung gebeten unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank.wk@bundestag.de. tf

  • Staaken
  • 22.12.23
  • 51× gelesen

3500 Euro monatlich
1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

  • Mitte
  • 21.12.23
  • 245× gelesen
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