Staaken - Politik

Die Mieterhöhungen für die vom Land zurückgekauften ADO-Wohnungen an der Heerstraße Nord werden offenbar nicht wirksam. Das hat Senatorin Katrin Lompscher jetzt in einem Brief an den Bundespolitiker Swen Schulz angekündigt. Die ADO-Mieter der rund 3400 Wohnungen nördlich der Heerstraße können aufatmen. Ihre Mieterhöhungen sollen rückgängig gemacht werden. Das kündigt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in ihrer Antwort an den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD)...

Frau Doreen W., 29 Jahre, ist ALG II-Leistungsempfängerin. Sie meldete pflichtgemäß einen 14-tägigen Urlaub beim zuständigen Jobcenter Lichtenberg an, der dann auch genehmigt wurde. Während dieses Zeitraumes wurde sie von ihrer Mitwirkungspflicht freigestellt. Die Jobcenter-Mitarbeiterin sagte ihr aber auch, dass sie sich nach der Rückkehr sofort wieder melden solle. Dies wiederum versäumte die 29-Jährige schlichtweg, woraufhin die Behörde ihr die Leistungen kürzte. Daraufhin entschuldigte sie...

Berlin. Am Montag, 2. Dezember, vergibt das Bündnis gegen Homophobie den Respektpreis 2019. Nominiert sind das Bode-Museum für die Ausstellung „Spielarten der Liebe“, das queere Jugendzentrum des Jugendnetzwerks Lambda Berlin-Brandenburg, der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg und der Verein Vorspiel – Sportverein für Schwule und Lesben Berlin. Mehr Infos zu den Nominierten auf https://bwurl.de/14mn. csell

Zuletzt waren es wieder die Fledermäuse, speziell die Wasserfledermäuse. Sie leben im Sockel an der Schlossfreiheit gegenüber vom Humboldtforum. Der NABU hat Ende Oktober Klage gegen die Genehmigung für das Einheitsdenkmal eingereicht. Das ist nur eine weitere Episode im Streit über dieses Monument. Bemerkenswert ist dabei allemal die zeitliche Nähe zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November, dem Tag, an dem die Einweihung geplant war. Über 20 Jahre geht das Hin und Her nun schon. Aus...

Staaken. Wie geht es weiter nach dem Rückkauf der 3400 Wohnungen an der Heerstraße Nord durch das Land Berlin? Darüber will der SPD-Kreischef und Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, am 7. November mit den Spandauern diskutieren. Das Kiezgespräch beginnt um 17 Uhr in den Räumen des Gemeinwesenvereins Heerstraße Nord in der Obstallee 22E. Wie berichtet, hatte das Land Berlin insgesamt knapp 6000 Sozialwohnungen in Spandau und Reinickendorf für die landeseigene  Gewobag von der ADO...

Eine Woche lang wird Staaken ganz im Zeichen von 30. Jahre Mauerfall stehen: vom 29. Oktober bis zum 2. November. Beim Geschichtstreff werden persönliche Erinnerungen ausgetauscht. Und ein Spaziergang führt den ehemaligen Mauerstreifen entlang. Mit einer „Woche der Demokratie“ feiern die Staakener den Mauerfall vor 30 Jahren und gedenken der friedlichen Revolution von 1989. Denn der Ortsteil war von der Teilung besonders betroffen. Mauer und Grenzanlagen trennten die Spandauer und ihre...

Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet. Nach 30 Jahren will die Berliner Morgenpost in einer öffentlichen Podiumsdiskussion auf die dramatischen Ereignisse zurückblicken und den Zustand Berlins in den vergangenen drei Jahrzehnten beleuchten. Zu der Veranstaltung am Donnerstag, 31. Oktober, sind auch die Leserinnen und Leser der Berliner Woche herzlich eingeladen. Neben dem Rückblick auf die Friedliche Revolution und das Geschehen 1989 ist die Entwicklung der Stadt und der...

Über 3000 Wohnungen in Spandau gehören jetzt wieder dem Land Berlin. So wollen Land und Gewobag bezahlbaren Wohnraum sichern, heißt es. Auch in Reinickendorf wurden Sozialwohnungen zurückgekauft. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Land Berlin mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag knapp 6000 Wohnungen von der luxemburgischen ADO Properties zurückgekauft. Darunter sind rund 3400 Wohnungen nördlich der Heerstraße zwischen Magistratsweg und Sandstraße. Das ist der westlichste Zipfel von...

Mitte. Schon zum 15. Mal öffnet der Bundestag seine Türen für die Bürger. Am Sonntag, 8. September, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und mit Abgeordneten direkt ins Gespräch kommen. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals werden die Vizepräsidenten über die Arbeit des Parlaments berichten. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit eigenen Programmen. Im Paul-Löbe-Haus gibt es...

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...

Die erste Entscheidung im aktuellen Wettbewerb „MittendrIn Berlin! Projekte in Berliner Zentren 2019/20“ ist gefallen. Von den 28 Gruppen, die an der ersten Wettbewerbsrunde teilgenommen und Ideen für die Weiterentwicklung ihres Standorts, Zentrums oder ihrer Geschäftsstraße eingereicht hatten, hat die Jury acht Beiträge für die zweite Wettbewerbsrunde ausgewählt. Sie haben jetzt bis zum Januar 2020 Zeit, ihre Ideen weiter zu entwickeln sowie ihr Netzwerk auszubauen. „MittendrIn Berlin!“...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Staaken. Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August eröffnet der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer in seinem Wahlkreisbüro eine neue Ausstellung. Sie trägt den Titel „Von der friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ und zeigt rund 20 Tafeln, über 100 zeithistorische Fotos, Dokumente und Videointerviews von der „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Der Eintritt ist frei. Geöffnet ist die Schau ab dem 13. August täglich zwischen 11 und 17 Uhr in Melzers „mittendrin!-Büro“ am...

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Staaken. Das mobile Bürgerbüro der CDU-Fraktion stoppt am Donnerstag, 6. Juni, Im Spektefeld 32. Ansprechpartner vor Ort sind ab 15.30 Uhr Vizefraktionschef Joachim Koza und die sozialpolitische Sprecherin Silke Lehmann. Nächster Termin für den Kalender: 13. Juni ab 15.30 Uhr an der Ecke Seeburger Straße und Lutoner Straße. Dann ist Baustadtrat Frank Bewig vor Ort. uk

Staaken. Der Handlauf für den Sportpark Staaken soll 2020 kommen. Das hat das Bezirksamt jetzt mitgeteilt. „Besser spät als nie“, kommentiert Lars Reinefahl, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Nachricht. Denn der Antrag der CDU-Fraktion dreht seit November 2018 seine Runden in den politischen Gremien. Gedacht ist der neue Handlauf für das zweite hintere Kunstrasenspielfeld im Sportpark. „Denn dort finden gelegentlich Punktspiele statt. Da es keinen Handlauf als Barriere gibt, kommt...

Staaken. Zum gemeinsamen Gedenken an die Befreiung vom Faschismus vor 74 Jahren laden Die Linke und die SPD-Fraktion Spandau am 8. Mai zum Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal ein. Im Beisein von Vertretern der russischen Botschaft werden dort um 9 Uhr Blumen abgelegt. Die Veranstaltung am Ehrenmal am Nennhauser Damm 72 ist öffentlich. uk

Staaken. Die CDU-Fraktion tourt mit ihrer mobilen Bürgersprechstunde wieder durch die Ortsteile. Diesmal stoppt das Mobil am 21. März in Staaken und steht ab 15.30 Uhr am Torweg/Ecke Finkenkruger Weg. Vor Ort haben die Bezirksverordneten für Staaken, Silke Lehmann und Joachim Koza, ein offenes Ohr. Wo drückt der Schuh, was sollte im Kiez besser werden? Weitere Themen der CDU-Fraktion sind ein Gymnasium für Staaken, neue Umkleideräume für die Spandauer Kickers, der Erhalt des Sommerbads und...

Staaken. Der Staakener CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt wieder zum Plenum Public Viewing, sprich der Live-Übertragung aus dem Abgeordnetenhaus ein. Termin ist am 7. März ab 11 Uhr in Melzers Bürgerbüro in der Staakener Ladenzeile am Brunsbütteler Damm 269. uk

Staaken. CDU-Politiker der Ortsverbände Spandau West und Klosterfelde laden am Donnerstag, 31. Januar, wieder zu ihrer monatlichen Bürgersprechstunde ein. Wer Fragen hat und mitdiskutieren will, kommt um 19.30 Uhr ins Restaurant „Schaukelpferd“ an der Hauptstraße 6. Themen gibt es viele: steigende Mieten, Wohnungsbau, innere Sicherheit, Verkehr, Diesel-Verbote. Vor Ort sind der Abgeordnete Heiko Melzer, Stadtrat Frank Bewig und die Bezirksverordneten Silke Lehmann und Joachim Koza. Die nächsten...