Wird der Brunsbütteler Damm doch verlängert? Bürgermeister schlägt Lösung vor
Staaken. Zum Lückenschluss des Brunsbütteler Damms hat Spandaus Bürgermeister dem Senat jetzt drei Vorschläge vorgelegt. Denn der Bezirk will die Anbindung an die L 20 unbedingt.
Den Lückenschluss des Brunsbütteler Damms an die Landesstraße L 20 in Brandenburg wollen viele. Aber keiner will bezahlen. Um aus der Misere herauszukommen, hat Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) jetzt drei Vorschläge unterbreitet.
„Dallgow-Döberitz hat kein eigenes Interesse daran, müsste die Straße aber finanzieren. Das wird nicht einfach so passieren, weil die Gemeinde auch keinen Euro zu viel hat“, sagt Helmut Kleebank. Dallgow-Döberitz ist die Gemeinde im Havelland, durch die die verlängerte Strecke des Brunsbütteler Damms hin zur L 20 führen würde. Die Fläche des Solarparks wiederum, den die neue Straße ebenfalls durchqueren müsste, gehört aber den Berliner Stadtgütern, also dem Land Berlin. Die Stadtgüter haben die Fläche an den Solarpark langfristig vermietet. Der Mietvertrag ließe jedoch den Straßenbau zu, daher sei die Trasse frei, informiert Kleebank.
So sei aus seiner Sicht Folgendes möglich: Die Berliner Stadtgüter kündigen den Vertrag mit dem Solarpark oder bieten ihm eine Ersatzfläche an. Das Land Brandenburg und die Gemeinde Dallgow-Döberitz weisen die Fläche als Gewerbegebiet aus und die Brandenburger finanzieren den Straßenbau im Zuge der Erschließung des neuen Gewerbegebietes aus Mitteln der Wirtschaftsförderung. Helmut Kleebank: „So wäre im Ergebnis allen geholfen. Wir schaffen Platz für Gewerbe und Arbeitsplätze, also auch Gewerbesteuereinnahmen. Und wir bauen den Lückenschluss.“
Wie berichtet war das Thema unlängst wieder aktuell geworden, weil der Spandauer CDU-Abgeordnete Heiko Melzer beim Senator Druck gemacht hatte. Aber auch das Bezirksamt ist nicht untätig. So führt der Bürgermeister seit mehr als zwei Jahren Gespräche dazu mit dem Ministerpräsidenten Brandenburgs, dem Havelland-Landrat, dem Bürgermeister von Dallgow-Döberitz und dem Senator.
Helmut Kleebank: „Schön, dass auch Herr Melzer das Thema nach so vielen Jahren des Stillstands entdeckt. Mit dem Finger auf Brandenburg zu zeigen, ohne eine Lösung vorzuschlagen, erhöht aber kaum die Bereitschaft, hier ein gemeinsames Vorgehen zu finden.“ uk
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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