Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz. Ihre nächste Bürgersprechstunde bietet Cerstin Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, am Donnerstag, 15. Februar, an. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr ist die CDU-Bezirkspolitikerin für die Bürger im Rathaus Steglitz, Raum 205, Schloßstraße 37, zu sprechen. Eine Anmeldung ist unter der Telefonnummer 902 99 62 01 erforderlich. KaR

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Zehlendorf. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Mühlenstraße, Höhe Jänickestraße einzusetzen. Die Mühlenstraße sei eine stark befahrene Straße und für Fußgänger schwierig zu überqueren, begründen die Antragsteller. Zwar würde die Örtlichkeit nicht in unmittelbarer Nähe von Schulen liegen, aber dennoch von zahlreichen Schulkindern überquert. Ein Fußgängerüberweg würde...

Lichterfelde. Die Prausestraße in Lichterfelde muss dringend saniert werden. Das findet die CDU-Fraktion in der BVV. Sie fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, den Fahrbahnbelag und die Gehwegüberquerung an der Kyllmannstraße zu sanieren oder sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Darüber hinaus sollen die Regenwas-serabläufe an das Fahrbahnniveau angepasst werden, um Überschwemmungen bei Starkregen zukünftig zu vermeiden. Weiterhin soll das Bezirksamt prüfen, ob die...

Zehlendorf. Der Stadtrat für Stadtentwicklung Patrick Steinhoff (CDU) bietet am Dienstag, 6. Februar, eine Bürgersprechstunde an. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr können Bürger dem Stadtrat im Rathaus Zehlendorf, Raum E312, Kirchstraße 1/3, persönlich ihre Sorgen mitteilen und Probleme schildern. Eine Anmeldung wird empfohlen unter der Telefonnummer 902 99 20 01. Weitere Sprechstundentermine aller Stadträte und der Bürgermeisterin sind zu finden unter https://bwurl.de/18d3. KaR

Bis ein Bürger von Steglitz-Zehlendorf seinen Wohngeldbescheid in der Hand hat, dauert es vom Datum der Antragstellung an im Durchschnitt 19,5 Wochen. Das sind fast fünf Monate und „sehr lange“, wie der zuständige Stadtrat Tim Richter (CDU) zugibt. Doch das liege nicht etwa an einer unterbesetzten Wohngeldstelle. Das Thema „lange Bearbeitungszeiten beim Wohngeld im Bezirk“ ist bei der Bezirksverordnetenversammlung im Januar zur Sprache gekommen. Ulrike Kipf von der Grünen-Fraktion brachte das...

Steglitz/ Lichterfelde. Wie in jedem Jahr gedenken Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt der Opfer des Nationalsozialismus. Aus diesem Anlass finden am Sonnabend, 27. Januar, Kranzniederlegungen statt. Um 11 Uhr werden am Mahnmal auf dem Gelände des ehemaligen Außenlagers des KZ Sachsenhausen, Wismarer Straße/Eugen-Kleine-Brücke, Kränze abgelegt. Eine weitere Kranzniederlegung erfolgt um 12 Uhr an der Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz. Der 27. Januar wurde zum offiziellen...

Steglitz-Zehlendorf. Urban Aykal (Grüne), Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, lädt zur Sprechstunde ein. Am Mittwoch, 31. Januar, 15 bis 17 Uhr, können Bürger dem Stadtrat in einem persönlichen Gespräch mitteilen, wo der Schuh drückt. Der genaue Ort der Sprechstunde wird bei der Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 70 01 bekannt gegeben. KaR

Steglitz. Der Berliner SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz lädt zum ersten Roten Tisch des Jahres ein. Am Dienstag, 30. Januar, 19.30 bis 21 Uhr, steht das Thema „Wohlfahrtsstaaten in Europa“ auf der Tagesordnung. Im Bürgerbüro von Kollatz in der Schützenstraße 15 ist die Europa-Abgeordnete Gaby Bischoff (SPD) zu Gast. Sie wird die verschiedenen Typen des Wohlfahrtsstaates in der EU am Beispiel des Mindestlohns erläutern. Dabei handelt es sich um eine EU-Idee, aber sie muss national umgesetzt...

Zehlendorf. Die geplanten Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf werden den dort ansässigen Gewerbetreibenden einiges abverlangen. Die Ampel-Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich daher für Unterstützung der Betroffenen ein, die durch die Baumaßnahmen nur noch eingeschränkt oder im Einzelfall überhaupt nicht mehr für ihre Kunden erreichbar sind. In einem Antrag fordert die Zählgemeinschaft das Bezirksamt auf, frühzeitig Kontakt zu den Gewerbebetrieben aufzunehmen...

Lankwitz. Tim Richter (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales, bietet eine Sprechstunde an. Am Donnerstag, 25. Januar, 14 bis 16 Uhr, können Bürger im Rathaus Lankwitz, Raum 222, Hanna-Renate-Laurien-Platz 1, ihre Fragen und Probleme persönlich an den Stadtrat richten. Eine Anmeldung ist telefonisch unter 902 99 53 00 erforderlich. Unter dieser Nummer können auch weitere Sprechstunde des Stadtrates erfragt werden. KaR

Zehlendorf. In einer Sprechstunde gibt Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) Steglitz-Zehlendorfern die Möglichkeit, ihre Fragen und Probleme persönlich vorzutragen. Am Donnerstag, 25. Januar, ist Schellenberg von 15 bis 17 Uhr für Interessierte in ihrem Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum A131, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 902 99 33 01. Unter dieser Nummer können auch weitere Sprechstunden erfragt werden. KaR

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

Ihre Idee, an der Osdorfer Straße ein Atelierhaus für 25 Künstler zu bauen, will die Genossenschaft „Eine für Alle“ nicht aufgeben. Nachdem der schwarz-rote Senat die Unterstützung für das Projekt versagt hat, hat die Genossenschaft einen anderen Plan: Sie will das Projekt jetzt alleine durchziehen. Im Prinzip ist das Recht auch auf der Seite der Genossenschaft. „Wir haben einen Erbbauvertrag mit dem Land Berlin und der rot-rot-grünen Vorgängerregierung über 60 Jahre abgeschlossen“, sagt...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Stadträtinnen Cerstin Richter-Kotowski (CDU) und Carolina Böhm (SPD) laden für Donnerstag, 18. Januar, zu Bürgersprechstunden ein. Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, ist von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Steglitz, Schloßstraße 37, Raum 205, zu sprechen. Interessierte können sich unter der Telefonnummer 902 99 62 01 anmelden. Die Sprechstunde von Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit, findet im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, im Raum E 306,...

Steglitz-Zehlendorf. Vor gut einem Monat ist mit der Gründung des Begleitausschusses die Partnerschaft für Demokratie in Steglitz-Zehlendorf offiziell gestartet. In diesem Zusammenhang wurde jetzt der erste Aufruf zur Projektförderung veröffentlicht. Bis zum 15. Februar können Projektanträge für den Aktionsfonds der Partnerschaft eingereicht und eine Förderung beantragt werden. Ziel soll es sein, die bezirkliche Arbeit zur Demokratieförderung zu stärken und sich Verschwörungsideologien und Fake...