Steglitz-Zehlendorf - Politik

Dreckige Klassenräume und stinkende Toiletten – Sauberkeit und Hygiene an Schulen stehen in der Kritik. Grund sind schlechte Bedingungen, unter denen Reinigungskräfte arbeiten müssen. Das Bezirksamt greift hart durch, wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden. Insgesamt fünf Firmen sind im Bezirk mit Reinigungsarbeiten an den 60 Schulen beauftragt. Im Durchschnitt könnten die Reinigungsqualitäten nur mit einem „Befriedigend bis Ausreichend“ bewertet werden, informierte der für das Schulamt...

Berlin. Bei der ersten Obdachlosenzählung in Berlin am 29. Januar wurden 1976 Menschen gezählt. Dies teilte Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf einer Pressekonferenz mit. Der Großteil wurde in Einrichtungen der Kältehilfe (942) und auf Straßen und Plätzen (807) registriert. Weitere 158 Obddachlose wurden in der S-Bahn und der BVG, 15 in Rettungsstellen Berliner Krankenhäuser, 12 im Polizeigewahrsam und 42 im Warte- und Wärmeraum Gitschiner Straße angetroffen. csell

Das Ordnungsamt kann für das vergangene Jahr eine gute Bilanz ziehen. Stadtrat Michael Karnetzki bedankt sich nicht nur bei seinen Mitarbeitern für die gute Arbeit. Er freut sich auch über die Bürger, die sich an die Regeln halten. über das Meldeportal Ordnungsamt Online sind laut dem Stadtrat 11 073 Meldungen eingegangen. Davon waren 3034 Müllmeldungen – von Hundekot über Sperrmüll bis zum Autowrack. Zudem wurden 1525 falsch parkende Fahrzeuge umgesetzt. Das waren rund 24 Prozent mehr als...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass das Nachrichtenkompetenzprojekt „Lie Detectors“ an den bezirklichen Schulen in den Unterricht integriert wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt dazu auf, sich dafür einzusetzen. „Lie Detectors“ ist als europaweites Projekt konzipiert, um gegen die digitale Desinformation vorzugehen. Kinder und Jugendliche soll geholfen werden, Fakten von Falschmeldungen zu unterscheiden. Dazu gibt es...

Zehlendorf. Die Skulptur „Negerin“ vor dem Haus Leuchtenburgstraße 35 kommt weg. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung Auf Antrag der Grünen-Fraktion auf der jüngsten Sitzung beschlossen. An den Standort der Skulptur, ihren Schöpfer Arminius und dessen Wohnort in der Leuchtenburgstraße 18 sowie die Entscheidung, die Figur zu entfernen, soll ein „geeignetes Erinnerungszeichen“ hinweisen. Die Skulptur könnte dem Ethnologischen Museum übergeben werden. uma

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll zusätzliche Abstellplätze für Fahrräder vor den Rathäusern Zehlendorf, Steglitz und Lankwitz errichten. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss angeregt. Mit einem erweiterten Angebot sollte der Bezirk das Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein der Menschen unterstützen und dafür sorgen, dass der Gebrauch des Fahrrades nicht mit unnötigen Hürden verbunden ist, heißt es in der Begründung. KaR

Berlin. 2020 ist der politische Diskurs so polarisiert wie selten zuvor. In Talkshows, Facebook-Kommentarspalten und Auseinandersetzungen auf Twitter erhalten häufig provozierende, polemische und undifferenzierte Aussagen am meisten Zuspruch. Deshalb hat der Verein „Diskutier Mit Mir“ die kostenlose App und Web-Plattform (www.diskutiermitmir.de) ins Leben gerufen, wo man einfach auf Menschen trifft, die politisch anders ticken als man selbst. Ein eigens entwickelter Algorithmus verknüpft...

Steglitz. Auf der Schloßstraße sollen mehr Behindertenparkplätze eingerichtet werden. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung. In einem Beschluss ersucht sie das Bezirksamt, einige Parkplätze in der Zone 24 und 25 als Parkplätze für Behinderte auszuweisen. Die Zahl der Parkplätze für behinderte Menschen sei zu gering und die vorhandenen seien nur schwer zu erreichen. Neben vielen Geschäften gibt es auch viele Arztpraxen an der Schloßstraße, die barrierefrei erreicht werden müssten....

Das Bürgeramt Steglitz-Zehlendorf hat im vergangen Jahr 198 577 Besucher bedient. Das sind mehr als Potsdam Einwohner hat. Das macht bei 247 Arbeitstagen im Jahr im Durchschnitt 804 Besuchern am Tag. Diese Zahlen teilte Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) mit und lobte das Engagement der Mitarbeiter des Bürgeramtes, die den guten Service sicherstellten. Von den 198 577 Besuchern kamen insgesamt 36 771 Bürger, um einen neuen Personalausweis zu beantragen oder darin Änderungen vornehmen zu lassen....

Für ein Stadtentwicklungskonzept Zehlendorf-Mitte setzen sich die SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die Anträge beider Fraktionen wurden bereits im Oktober gestellt, seitdem werden sie im Stadtplanungsausschuss beraten. Vorausgegangen war ein Einwohnerantrag der Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf auf ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK). ISEK steht für ein transparentes Verfahren mit Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und professioneller Unterstützung...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll laut einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung den Reparaturführer des Bezirks überarbeiten und ins Internet zum Herunterladen stellen. Die jüngste Auflage stammt aus dem Jahr 2002 und stieß damals bei den Bürgern auf große Resonanz und Nachfrage. Der Reparaturführer unterstützt eine möglichst lange Nutzbarkeit von Produkten. Er enthielt fast ausschließlich Kontakte kleinerer und mittelständischer Handwerksbetriebe und leistete hierdurch auch...

Lankwitz. Die Tambacher Straße soll komplett asphaltiert werden. Dazu regt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Die Tambacher Straße ist bislang nur zwischen der Blankenhainer- und Brotteroder Straße asphaltiert. Nun soll auch der Abschnitt zwischen Brotteroder- und Marchandstraße hinzukommen, weil laut der CDU dieser Abschnitt der viel befahrenere Teil der Tambacher Straße sei. KaR

Lichterfelde. Die SPD-Fraktion möchte den Kranoldplatz sowie zehn Straßen zu einem Milieuschutzgebiet zusammenfassen. Zu den Straßen gehören Abschnitte der Königsberger Straße, des Jungfernstieges, des Oberhofer Weges, der Ferdinandstraße, der Lorenzstraße, der Luisenstraße, der Kurfürstenstraße sowie der Parallel- und der Jägerstraße. Mit ihrem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagiert die SPD auf das von der HGHI Holding GmbH von Investor Harald Huth geplante Vorhaben, den...

Steglitz. Im Bezirk gibt es die wichtigsten griechischen Einrichtungen Berlins und er ist der einzige, der eine Städtepartnerschaft mit einer griechischen Gemeinde unterhält. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt daher auf, die deutsch-griechische Zusammenarbeit weiterhin zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit der „Hellenische Gemeinde zu Berlin“ zu intensivieren. Insbesondere sollen Maßnahmen der Integration, kulturellen, wissenschaftlichen,...

Am Osteweg 63 rollen seit Wochen schon die Bagger. Auf dem Grundstück sind die Bauarbeiten für eine Flüchtlingsunterkunft für 211 Menschen im Gange. Mit einer Klage sollte der Bau gestoppt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Gegen den Bau der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Osteweg hatte die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks per Eilantrag eine Klage eingereicht. Auf diesem Grundstück betreibt sie die private Phorms-Schule mit Kindergarten,...

Steglitz-Zehlendorf. In einem Antrag fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, eine Liste aller übergeordneten Straßen im Bezirk anzulegen, in denen es keine Fahrradwege gibt. Dies soll bis zum 30. April geschehen. Die Liste soll der BVV zur Kenntnis gegeben und veröffentlicht werden. Die gelisteten Straßen sollen unverzüglich in Tempo 30-Zonen umgewidmet werden oder herabgestuft werden. Parallel dazu soll zügig mit der Planung von Radwegen an diesen Straßen begonnen werden. Als Begründung...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Steglitz. Im Rahmen der Bebauung des Geländes der ehemaligen Parks-Range soll der Bauherr des neuen Wohnviertels Neulichterfelde auch Flächen für Carsharing-Anbieter berücksichtigen. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, sich beim Bauherrn dafür einzusetzen, Carsharing-Anbietern bei Interesse im Baugebiet eine Fläche zur Verfügung zu stellen. Hier sollten dann ausschließlich Carsharing-Fahrzeuge abgestellt und ausgeliehen werden...