Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt bleibt bis Anfang kommenden Jahres unvollständig. Frühestens im Januar kann die Bezirksverordnetenversammlung über einen neuen Kandidaten abstimmen. Die geplatzte Wahl der SPD-Stadtratskandidatin am 9. November bleibt also nicht ohne Folgen. Die SPD-Kandidatin Franziska Drohsel hatte nicht die Stimmen von CDU, AfD und FDP erhalten. Franziska Drohsel war an ihrer Vergangenheit gescheitert. CDU-Fraktionschef Torsten Hippe begründete die Ablehnung seiner...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Lichterfelde. Auf dem Gelände des Bundesarchivs in der Finckensteinallee 63 entsteht eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. 280 Menschen sollen dort ab Februar 2017 ein neues Zuhause finden. Die sogenannten Tempohomes bleiben jedoch höchstens drei Jahre stehen. Auch die Container stellen nur eine Übergangslösung dar. Die Geflüchteten leben hier so lange, bis sie in Wohnungen oder Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) einziehen können. Dann werden die temporären Unterkünfte...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Wannsee. Wegen unterlassenem Amtshandeln hat das Anti-Atombündnis Berlin-Potsdam beim Petitionsausschuss des Bundestages eine Beschwerde eingereicht. Sie betrifft den Forschungsreaktor BER II auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums. Die Beschwerde richtet sich gegen das Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und betrifft den Forschungsreaktor BER II im Helmholtz-Zentrum. Auslöser ist ein „halbjähriger unbefriedigender Briefwechsel mit dem BMUB zum Thema...

Lankwitz. Nach der Bürgerinitiative lehnt nun auch das Bezirksamt den Bau mobiler Flüchtlingsunterkünfte (MUF) auf dem Vivantes-Grundstück an der Leonorenstraße ab. Hauptkritikpunkt ist der Standort inmitten einer über 100 Jahre alten Parklandschaft. Die ehemalige Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B'90/Grüne) hatte das Bauvorhaben des Senats als rechtswidrig bezeichnet. Jetzt stellt sich das Bezirksamt hinter die Bürgerinitiative „Parkleonore“, die als erste ein Überdenken der Senatspläne...

Zehlendorf. Zum Gedenken an die Pogromnacht 1938 haben Bürger am Mittwoch, 9. November, Stolpersteine gereinigt und Kerzen angezündet. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) und die Superintendenten der Evangelischen Kirchenkreise Teltow-Zehlendorf und Steglitz, Johannes Krug und Thomas Seibt, beteiligten sich an der Aktion und reinigten gemeinsam den Stolperstein für Berta Dessauer vor dem Haus Onkel-Tom-Straße 77. Berta Dessauer wurde am 28. Juni 1943 nach Auschwitz deportiert und dort ermordet....

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat eine neue Bürgermeisterin und drei neue Stadträte. Doch komplett ist das neue Bezirksamt noch nicht: SPD-Kandidatin Franziska Drohsel fiel bei der Wahl durch. CDU, FDP und AfD lehnten die Wahl der promovierten Juristin als Stadträtin ab. Grund ist Drohsels Vergangenheit. Vor mehr als zehn Jahren gehörte sie der Roten Hilfe an. Der Verein gilt als linksextrem und wurde in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. „Wir wollen keine Stadträtin, die sich in einem...

Zehlendorf. Die Abgeordnete Ina Czyborra (SPD) wird das Wahlkreisbüro in der Onkel-Tom-Straße 1 künftig ohne Irene Köhne führen. Nach den Wahlen gehört Köhne nicht mehr dem Abgeordnetenhaus von Berlin an. Im Büro gibt es auch neue Öffnungszeiten. Es ist Mo und Di 13 bis 18 Uhr geöffnet. Individuelle Gesprächstermine können unter  80 90 89 61 oder per E-Mail an wahlkreis@czyborra.info vereinbart werden. Zum Jahreswechsel wird Czyborra in ein neues Wahlkreisbüro am Herberger Weg 12 in der Nähe...

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 16. November, findet in der Bezirksverwaltung eine Personalversammlung statt. Verschiedene Einrichtungen bleiben daher geschlossen. Darunter sind das Standesamt und die Einbürgerungsbehörde. Auch in den Bürgerämtern Steglitz, Zehlendorf und Lankwitz ist an diesem Tag niemand zu erreichen. In dringenden Fällen können die Bürgerämter in anderen Bezirken aufgesucht werden. KaR

Stegltiz-Zehlendorf. Vom 27. bis 31. März 2017 findet die Neuwahl der bezirklichen Seniorenvertretungen statt. Zur Absicherung der Wahl werden ehrenamtliche Wahlhelfer für die Wahlvorstände gesucht. Diese bestehen aus dem Leiter, dem Schriftführer sowie drei Beisitzern. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit werden keine besonderen Vorkenntnisse benötigt. Jeder kann als Wahlhelfer tätig werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Wer in einem Wahlvorstand mitarbeiten möchte, wendet sich an das...

Lankwitz. Auf dem Grundstück des Pflegeheims „Haus Leonore“ will der Senat eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) bauen. Eine BI lehnt die Pläne ab. Sie fordert den Erhalt des Parks, auf dem die Unterkunft entstehen soll. Der Park ist über 100 Jahre alt und dürfe nicht den Bauplänen des Senats zum Opfer fallen, fordern die rund 50 Nachbarn aus der unmittelbaren Umgebung, die sich zur Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben und den Park retten wollen. „Es ist das letze Refugium der...

Steglitz-Zehlendorf. CDU und Bündnisgrüne wollen die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fortsetzen. Darauf haben sich die beiden Parteien geeinigt. Thomas Heilmann, CDU-Kreisvorsitzender und Justizsenator, erklärte, es sei „gut für den Bezirk, die gemeinsame Arbeit fortsetzen zu können.“ Allerdings müsse die Zusammenarbeit im Bezirksamt verbessert werden. „Die erheblichen Streitereien der letzten Jahre haben zur schweren Niederlage der CDU beigetragen und...

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sich konstituiert. Jetzt geht es darum, sichere Mehrheitsverhältnisse herzustellen. Und es scheint eine Neuauflage der schwarz-grünen Zählgemeinschaft zu geben. Die Stimmverhältnisse sind indes denkbar knapp. Nach der Wahlschlappe hat die CDU-Fraktion nur noch 17 Sitze in der BVV. Bisher waren es 24. Da auch die Grünen zwei Sitze eingebüßt haben, bringen es beide Fraktionen zusammen nur noch auf insgesamt 28...

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...