Steglitz - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Michael Karnetzki, Stadtrat für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, lädt am Dienstag, 9. Januar, von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter 902 99 20 01 erforderlich. Am Donnerstag, 11. Januar, hat Carolina Böhm ihre Sprechstunde. Die Jugend- und Gesundheitsstadträtin ist von 16 bis 18 Uhr im Haus der Jugend Zehlendorf, Argentinische Allee 28, zu sprechen. Auch...

Steglitz. Der Parkplatz des Ordnungsamtes Unter den Eichen soll nach Dienstschluss des Amtes für Dritte gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Dezember-Sitzung einstimmig beschlossen. Anlass zu diesem Beschluss gab der Umbau der Fichtenberg-Oberschule. Aufgrund der Bauarbeiten sind hier derzeit kaum Parkplätze zu finden. Das ist vor allem für die Mitglieder des Sportvereins Ski-SG Bund ein Problem, die regelmäßig die Schulsporthalle nutzen....

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, einen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, hat bei den anderen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung keine Zustimmung gefunden. Der Bericht sollte über Verteilung, Form und Umfang von Reichtum in Steglitz-Zehlendorf Auskunft geben. Die Linke erklärte, dass in der Wahrnehmung vieler Bewohner Reichtum ungerecht verteilt sei. „Es ist für die Belange des Bezirks relevant, nicht nur genaue Zahlen über die Armut, sondern auch über...

Mit einem Einwohnerantrag verleihen Mieter ihrer Forderung Nachdruck, bezahlbaren Wohnraum im Bezirk durch Milieuschutzgebiete zu erhalten. Zur Debatte stehen Wohngebiete in Zehlendorf-Nord, Steglitz-Südende und Lankwitz Kirche. Dafür soll eine „vertiefende Untersuchung" durchgeführt werden. „Der Schutz von bezahlbarem Wohnraum muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln betrieben werden“, betonte Barbara Boroviczeny von der Initiative „MieterInnen Südwest“, die sich für den Milieuschutz...

Alle Grundschulen im Bezirk sollen auf das Senatsprojekt „Kinderstadtplan“ hingewiesen werden und zur Teilnahme motiviert werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt einstimmig aufgefordert. Sie folgt damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Der Kinderstadtplan ist ein Stadtplan, der speziell die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt und den Weg zur Schule, aber auch Freizeitwege im Umfeld der Schule kindgerecht darstellt. Die Verkehrssicherheit von Kindern wird hierbei in...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung will die Sitzbänke im Stadtpark Steglitz von Graffiti befreien und säubern lassen – soweit die finanziellen und personellen Möglichkeiten das erlauben. In einem Beschluss fordern sie zudem, dass dabei auch Bürgerinitiativen einbezogen werden. Sämtliche Bänke im Stadtpark sind stark beschmiert und beschmutzt und geben dem ansonsten sehr gepflegten und mit Blumen verzierten Park ein verkommenenes Aussehen.KaR

In Berlin haben die Herbststürme Xavier und Herwart immensen Schaden angerichtet. Den Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat es besonders hart getroffen. Die genauen Zahlen der Schäden, die von beiden Stürmen angerichtet wurden, stehen jetzt fest. Im Bezirk sind berlinweit die meisten Bäume beschädigt worden. Insgesamt müssen rund 1900 Bäume gefällt werden, teilt Stadträtin Maren Schellenberg mit. 300 davon seien Straßenbäume und 1600 Bäume in öffentlichen Grünanlagen und auf Friedhöfen. Zusätzlich...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 13. Dezember einstimmig beschlossen, den Steglitzer Sportclub Südwest 1947 zu unterstützen. Der Verein erhält 2500 Euro aus Sondermitteln der BVV für die Anschaffung von Kampfsportmatten für die Aikido-Abteilung. Der SSC Südwest bietet seit 70 Jahren ein großes Sportangebot für die ganze Familie an. Derzeit sind etwa 1300 Mitglieder in den neun verschiedenen Abteilungen aktiv. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Um Kosten zu sparen und das Haushaltsdefizit zu stopfen, hat das Bezirksamt die Finanzierung von schulischen Arbeitsgemeinschaften eingestellt. Viele AGs können jetzt nicht mehr angeboten werden. In einem Antrag ersucht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die Finanzierung der AGs an Schulen wieder aufzunehmen. Sie würden die Schüler bei deren gesellschaftspolitischen Entwicklungen besonders an den Brennpunktschulen unterstützen, heißt es in...

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

von Karla Rabe Nicht nur im Tiergarten, auch in Steglitz-Zehlendorf gibt es Stellen, an denen Obdachlose regelmäßig und dauerhaft campieren. Abgesehen von rechtlichen Aspekten könne dies auf Dauer nicht geduldet werden. Die Grünen-Fraktion will sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Menschen. „Wildes Campieren ist ein Zeichen zunehmender Armut. Es ist auch das Ergebnis eines eklatanten Wohnungsmangels“, sagt Michael Gaedicke. Doch die Plätze einfach zu räumen, davon hält der...

Steglitz-Zehlendorf. Das Jugendamt Steglitz-Zehlendorf sucht ehrenamtliche Jugendschöffen für das Land- und Amtsgericht. Sie müssen laut Jugendgerichtsgesetz erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Die Bewerbungsfrist endet Anfang April. Die endgültige Entscheidung trifft der Schöffenwahlausschuss bei den Gerichten. Mehr Informationen zur Bewerbung gibt es beim Jugendamt unter  902 99 53 34 (Mo-Fr 10-12 Uhr) oder per E-Mail an jugendschoeffen@ba-sz.berlin.de...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion will die Redezeit in der Bezirksverordnetenversammlung reformieren und begrenzen. Dazu müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Laut Antrag soll jeder Bezirksverordente künftig nur noch fünf Minuten zu einem Tagesordnungspunkt sprechen dürfen. Für die Fraktionsvorsitzenden und fachpolitischen Sprecher soll sie zehn Minuten betragen dürfen. Ausnahmen zu einzelnen Tagesordnungspunkten soll die BVV beschließen können. Bisher gibt es keine Begrenzung der...

Steglitz. In der Lepsiusstraße soll auch tagsüber zwischen Grunewald- und Schildhornstraße Tempo 30 eingeführt werden. Dazu fordert die Linksfraktion der BVV das Bezirksamt in einem Antrag auf. Auf diesem Straßenabschnitt sei eine dauerhafte Temporeduzierung durch parkende Autos, zahlreiche Fußgänger, viele Schul- und Kitakinder sowie die Lärm und Abgasbelastung gerechtfertigt. Die Einschränkung wäre für Autofahrer gering, der Nutzen für Anwohner jedoch groß. Der Antrag liegt dem...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert, dass die Kindertagesstätten im Bezirk ihre Schließzeiten beenden. Sie sollen die kompletten Sommerferien und bei Fortbildungsveranstaltungen geöffnet bleiben. Der Betrieb sei derzeit effektiv auf elf Monate im Jahr begrenzt. Ein unhaltbarer Zustand sei dies und jungen Familien angesichts der Anforderungen der heutigen Arbeitswelt nicht zumutbar. Die Personalausstattung in den Kitas müsse angehoben und die...

Mit dem 20. November haben die im Denkmalbeirat des Bezirks tätigen Denkmal-Experten ihren sofortigen Rückzug erklärt und kündigten ihre Mitarbeit im Beirat. Das Bezirksamt bedauert die überraschende Entscheidung. Seit rund viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Das Gremium soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Doch bislang fühlten sich die Denkmalexperten weitgehend außen vor gehalten. Erst im August forderte die SPD-Fraktion in einem Antrag, den...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Steglitz. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Schlosspark Theater unterstützen. Sie ersuchen die bezirkliche Verwaltung in einem Antrag, sich gegenüber Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) dafür einzusetzen, die Bühne als bezirkliche Kulturinstitution zu erhalten. Ziel soll es sein, über Landesmittel den Weiterbetrieb des Theaters sicherzustellen, sollte keine weitere Lottofinanzierung möglich sein. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen möchte den Papierverbrauch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reduzieren. An die 5500 Seiten, schätzt die Fraktion, würden verschickt, wenn zur BVV eingeladen wird. Dazu kämen noch sämtliche Ausschussmaterialien und Protokolle. Das BVV-Büro soll mithilfe einer Umfrag unter den Verordneten ermittelt, ob sie die Unterlagen und sonstige Zusendungen künftig nur noch per E-Mail erhalten möchten. Über den Antrag der Grünen berät demnächst der...