Steglitz - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion B’90/Grüne möchte die Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf den Prüfstand stellen. Sie soll effizienter, inklusiver und familienfreundlicher werden. In einem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert eine entsprechende Arbeitsgruppe einzusetzen. „Die Tätigkeit eines Bezirksverordneten ist ehrenamtlich. Sie stellt viele Menschen vor die Aufgabe, Familie, Ehrenamt und Beruf zu vereinbaren. Immer weniger Menschen entscheiden sich deshalb für eine...

Steglitz. Sechs Turnhallen sind in Steglitz-Zehlendorf noch als Notunterkünfte belegt. Vier von ihnen sollen jetzt freigezogen werden. Laut einer Mitteilung des Netzwerkes „Berlin hilft“ sind die Umzüge aus den Notunterkünften während der Winterferien, also von Montag bis Sonntag, 30. Januar bis 5. Februar geplant. Der stellvertretende Bürgermeister Michael Karnetzki (SPD) bestätigte diese Information auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und teilte mit, dass die Turnhallen...

Steglitz-Zehlendorf. Ende März findet die Wahl zur Seniorenvertretung des Bezirkes statt. Dazu erhalten die Senioren im Januar ihre Wahlbenachrichtigung. Die Seniorenvertretung nimmt die Interessen der Senioren in Steglitz-Zehlendorf wahr und verstärkt die Mitwirkung älterer Menschen in allen Lebensbereichen. Wählen darf, wer das 60. Lebensjahr vollendet hat. Die Möglichkeit der Briefwahl ist erstmalig gegeben. Im Februar und März stellen sich die Kandidaten an fünf Orten in Steglitz-Zehlendorf...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Steglitz-Zehlendorf. Alle Altkleider- und Schuhcontainer, die ohne Sondernutzungserlaubnis am Straßenrand stehen, sollen entfernt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschlossen. Das Bezirksamt soll dem Vorbild von Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg folgen und mit der BSR kooperieren. In beiden Bezirken gelang es im vergangenen Jahr, alle illegal aufgestellte Container zu entfernen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll zu einem Pilotbezirk für E-Government, das sind elektronische Bürgerdienstleistungen, im Land Berlin werden. Das wollen Die FDP- und die SPD-Fraktion in der BVV und initiierten einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf soll beim Regierenden Bürgermeister und den Senatsverwaltungen deutlich machen, Pilotbezirk für elektronische Bürgerdienstleistungen werden zu wollen. Ziel soll es sein, die notwendigen Modernisierungen der Verwaltung...

Steglitz-Zehlendorf. Im Januar haben Bürger die Gelegenheit, folgenden Stadträten ihre Anliegen persönlich in der Bürgersprechstunde mitzuteilen. Am Mittwoch, 12. Januar, ist Maren Schellenberg (B’90/Grüne), Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau von 16.30 bis 18.30 Uhr zu sprechen. Die Sprechstunde findet im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, Raum E 304, statt. Weitere Sprechstunden können unter der Telefonnummer  90 29 70 01 erfragt werden. Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für...

Steglitz-Zehlendorf. Das Gesetz zur Gesundheitsförderung und der Prävention ist zum Juli 2015 in Kraft getreten. Das Präventionsgesetz soll die Gesundheitsförderung stärken und das direkt im Lebensumfeld der Menschen. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für alle Altersgruppen weiterentwickelt und der Impfschutz verbessert. Die SPD-Fraktion möchte nun vom Bezirksamt wissen, wie das Präventionsgesetz auf Bezirksebene in den Kitas, Stadtteilen, Schulen, Betrieben und Pflegeheimen...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Steglitz. Unter den Eichen 82-84 soll eine Stele an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma in Nazi-Deutschland erinnern. Hier befand sich zwischen 1935 und 1945 die „Rassenhygienische und Erbbiologische Forschungsstelle“ des Reichsgesundheitsamtes. Aufgabe dieser Einrichtung war die vollständige Erfassung und Klassifizierung der Sinti und Roma in Deutschland. Die Mitarbeiter waren somit maßgeblich an der Vorbereitung der Deportationen und des planmäßigen NS-Völkermordes an den Sinti...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion B'90/Grüne fordert ein Willkommenszentrum für geflüchtete Menschen. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. „Durch ein bezirkliches Willkommenszentrum würden wir die geflüchteten Menschen unterstützen und ihnen helfen, sich bei uns im Bezirk schnell und gut zurecht zu finden“, erklärt Tonka Wojahn, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Durch die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Fachämter und mit...

Steglitz-Zehlendorf. Auf ihrer letzten Sitzung im alten Jahr hat die Bezirksverordnetenversammlung neue Ausschüsse gebildet. In den kommenden vier Jahren beraten die Verordneten in 16 Ausschüssen. Die größten mit jeweils 15 Verordneten sind die Ausschüsse für „Schule, Bildung und Kultur“ sowie „Stadtplanung und Wirtschaft“. Jeweils zehn Bezirksverordnete sitzen in den Ausschüssen „Pflege, Soziales und Senioren“, „Sport“, „Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung“, „Umwelt, Naturschutz,...

Steglitz-Zehlendorf. Um in Zukunft Eintragungen von falschen Identitäten in das Berliner Melderegister zu verhindern, fordert die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung für alle Bürgerämter im Bezirk elektronische Dokumentenprüfgeräte. Damit soll Ausweisbetrügern das Handwerk gelegt werden. Immer öfter versuchen Menschen mit gefälschten Papieren, sich Sozialleistungen oder eine Meldebescheinigung zu erschleichen. Den Mitarbeitern in den Bürgerämtern ist es nicht möglich, alle...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer lädt politisch interessierte Bürger zu zwei Veranstaltungen in das Regierungsviertel ein. Am 3. Februar gibt es eine Führung durch das Bundeskanzleramt. Dort wird erklärt, wie die Verwaltung des Hauses funktioniert. Außerdem erfahren die Teilnehmer Interessantes zu Architektur und Kunst im Gebäude und können einen Blick auf die Gast- und Staatsgeschenke werfen, die im Erdgeschoss des Kanzleramtes ausgestellt sind. Am 23....

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt ruft in Steglitz-Zehlendorf tätige anerkannte Freie Träger der Jugendhilfe auf, Bürgerdeputierte für den Jugendhilfeausschuss vorzuschlagen. Sechs Bürgerdeputierte werden in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar gewählt. Die vorgeschlagenen Personen müssen in Berlin wohnhaft sein. Vorschläge können bis zum Jahresende bei der Geschäftsstelle des Jugendamtes eingereicht werden: Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin oder per E-Mail:...

Steglitz. Das Bezirksamt soll eine kleine Fläche innerhalb des Stadtparkes Steglitz für einen Kioskbetrieb mit öffentlicher Toilette ausschreiben. Dies hat die SPD-Fraktion beantragt. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, die Beschilderung zu verbessern, so dass Musikpavillon, Minigolf-Anlage und später auch die Toilette besser gefunden werden. Der Antrag liegt zur Beratung im Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung vor. KaR

Steglitz-Zehlendorf. „Laubbläser sind eine unzumutbare Lärmbelästigung für Anwohner. Vor allem dann, weil die Geräte bereits in den frühen Morgenstunden ab 6 Uhr und in der Mittagsruhe eingesetzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in einem Antrag, Laubbläser im Bezirk nur noch in begründeten Ausnahmefällen auf öffentlichem Straßenland einzusetzen. Laubbläser seien auch eine erhebliche Gefahr für die Umwelt, denn Hundekot und Schadstoffen würden in der Luft verwirbelt und die Verbreitung der...

Steglitz. Nach dem Willen der Fraktionen von SPD und FDP soll der Senat eine Verlängerung des RB 33 nach Steglitz prüfen. In einem Antrag fordern die Parteien das Bezirksamt auf, sich dafür gegenüber dem Senat einzusetzen. Die Regionalbahn aus Jüterbog endet derzeit in Wannsee, könnte aber kurzfristig über das vorhandene Bahngleis neben der Wannseebahn über Zehlendorf bis nach Steglitz geführt werden, heißt es in dem Antrag. „Die Erweiterung der Strecke bietet eine weitere Anbindung an die...

Steglitz. Seit mehr als einem Jahr müssen Geflüchtete in Turnhallen leben. Was als Provisorium gedacht war, ist inzwischen zu einem unhaltbaren Dauerzustand geworden. Das bezirkliche Willkommensbündnis für Flüchtlinge fordert deshalb die Schließung der Hallen und stattdessen die Einrichtung von Unterkünften in leerstehenden Gebäuden. Mit seinen Forderungen schließt sich das Bündnis einem offenen Brief an, den Berliner Willkommensinitiativen und Privatpersonen unter anderem an den Regierenden...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen in Berlin haben ihren neuen Landesvorstand bestimmt. Neben dem Kreuzberger Politiker Werner Graf wurde die Steglitz-Zehlendorferin Nina Stahr mit großer Mehrheit zur Landesvorsitzenden gewählt. Die 34-jährige Referendarin, die seit 2011 in der Bezirksverordnetenversammlung sitzt, bekam 81 Prozent der Stimmen. Graf und Stahr bilden die neue Doppelspitze der Berliner Grünen. Sie lösen Bettina Jarasch und Daniel Wesener ab. Beide wurden ins Abgeordnetenhaus gewählt....

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...