CDU setzt sich für die barrierefreien Wall-Toiletten ein

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt, sich für den Erhalt aller barrierefreien Wall-Toiletten im Bezirk einzusetzen. Grund ist die Kündigung des Vertrages mit der Wall GmbH durch das Land Berlin zum Jahresende 2018.

„Die von der Wall GmbH betriebenen Unisex-City-WCs verfügen über eine ausgereifte Funktionalität und ein mustergültiges Reinigungskonzept und finden damit international Beachtung“, erklärt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag. Metropolen wie Paris und Stockholm seien mit Wall-Toiletten ausgerüstet, in den USA stünde das Unternehmen vor Vertragsabschluss. Jetzt hätte auch der Landesbehindertenbeauftragte wegen der barrierefreien, vollautomatischen und erprobten Konstruktion den Senat aufgefordert, das Konzept der Wall-Toiletten nicht aufzugeben, heißt es weiter.

In Steglitz-Zehlendorf gibt es zurzeit zehn City-Toiletten der Firma Wall. Außerdem werden durch die Firma Wall neun Toilettencontainer in Ausflugsgebieten betrieben. Alle Toiletten werden durch Werbeflächen auf öffentlichen Straßenland finanziert.

Nach Auslaufen des Vertrages will der Senat das Toilettenwesen getrennt ausschreiben und die Werbeflächen selbst vermarkten. Bisher hatte Wall mit den Werbeeinnahmen die Reinigung und Wartung der Toiletten finanziert und dabei Gewinne gemacht. An den Aufbau einer City-Toilette war durch Wall immer die Bedingung geknüpft, entsprechende Werbeflächen zur Verfügung zu bekommen. Diese Kompensationsgeschäfte will der Senat nicht mehr und kündigte alle Werbeverträge zum 31. Dezember 2018.

Zum Nulltarif will Wall die City-Toiletten aber nicht hergeben. Berlin kann die Anlagen zum Zeitwert kaufen oder sie werden dann Anfang 2019 abgebaut. Bis zum 1. September muss nun ein neues Konzept der öffentlichen Toiletten in Berlin entwickelt, ausgeschrieben, vergeben und umgesetzt werden. Ob das zu schaffen ist, wird von vielen Seiten angezweifelt. KaR