Zu schwammig und zu wenig Biss

Berliner Mieterverein kritisiert Kooperationsvereinbarung zwischen Deutsche Wohnen und Bezirk

Das Bezirksamt und die Deutsche Wohnen SE haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Damit sollen sozialverträgliche Modernisierungen gesichert werden. Die CDU und die Grünen im Bezirk begrüßen die Vereinbarung. Der Berliner Mieterverein hingegen hält die Vereinbarung für unzureichend.

Im Bezirk werden derzeit von der Deutschen Wohnen rund 11000 Wohnungen in allen Ortsteilen bewirtschaftet. In der Vereinbarung verständigten sich Bezirk und das Immobilienunternehmen unter anderem darauf, wie künftige Modernisierungsvorhaben sozial verträglich gestaltet werden.

Zum Beispiel soll die Bruttowarmmiete nach einer Modernisierung 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens der Mieter nicht übersteigen. Darüber hinaus sind alle Empfänger von ALG II und Sozialhilfe geschützt, weil die Bruttowarmmiete nach einer Modernisierung nicht über den Kosten liegt, die von Jobcenter und Sozialamt für die Unterkunft getragen werden.

Außerdem hat die Deutsche Wohnen weiteren Punkten zugestimmt und sich unter anderem dazu verpflichtet, bei Neubauvorhaben 15 Prozent Sozialwohnungen, also Wohnungen mit WBS, bereitzustellen. Weiterhin soll es keine Luxusmodernisierungen geben und Mieterhöhungen nur auf Basis des Berliner Mietspiegels erhoben werden.

Wenn Modernisierungsmaßnahmen anstehen, sollen die Mieter im Vorfeld umfassend informiert und beraten werden. Es wurde auch vereinbart, dass es zwischen Bezirk und dem Immobilienunternehmen einen regelmäßigen Austausch geben wird.

„Es freut mich außerordentlich, dass die Deutsche Wohnen SE und der Bezirk am Verhandlungstisch eine gemeinsame Linie gefunden haben“, sagte Cerstin Richter-Kotowski nach der Unterzeichnung. Die vielen Bestandsmieter der Deutschen Wohnen in Steglitz-Zehlendorf würden durch diese Vereinbarung bedeutend mehr Sicherheit, Transparenz und einen echten Mehrwert erhalten, betonte die Bürgermeisterin.

Lars Urbansky macht deutlich, dass die Vereinbarung auch eine Grundlage für den verantwortungsvollen Umgang beispielsweise mit der Aufgabe sei, klimagerechtes Wohnen bezahlbar zu halten.

Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins sieht in der Vereinbarung einen interessanten Ansatz. „Leider sind aber viele der angesprochenen Punkte unklar und daher wohl unverbindlich“, sagt er. Andere seien ohne Biss und hätten schärfer formuliert werden müssen. „Viel zu schwammig ist zum Beispiel die Absichtserklärung, Mieten nur nach dem Mietspiegel zu erhöhen.

Der Bezirk hätte die Deutsche Wohnen dazu verpflichten sollen, stets nur die jeweilige ortsübliche Vergleichsmiete geltend zu machen“, betont Wild. Unzureichend sei auch die für Modernisierungen vereinbarte, zeitlich befristete Kappungsgrenze von zwei bis drei Euro pro Quadratmeter. Diese Regelung steht seit Januar ohnehin fast genauso im Bürgerlichen Gesetzbuch. „Somit bietet die Vereinbarung kaum mehr Schutz als das Gesetz“, kritisiert Wild. Ein klares Signal wäre es gewesen, wenn die Kappung unterhalb von zwei Euro angesetzt worden wäre. „Die Vonovia hat sich freiwillig zu einer niedrigeren Kappungsgrenze verpflichtet“, erklärt er. Wild appelliert an die Deutsche Wohnen, sich auf weitere striktere Vorgaben einzulassen.

Der Berliner Mieterverein richtet sich auch an das Bezirksamt: „Keinesfalls dürfen Vereinbarungen mit Investoren ein Vorwand sein, die vom Senat bereitgestellten Gelder für die Untersuchung geeigneter Milieuschutzgebiete einfach liegen zu lassen – so wie es der Bezirk leider praktiziert.“