Bezirksverordnetenversammlung streitet heftig über Einwohnerantrag zum Milieuschutz

Ein Einwohnerantrag der Initiative MieterInnen Südwest zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten wurde auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung des Jahres heftig diskutiert.

In dem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, für drei Wohngebiete vertiefende Voruntersuchungen zum Milieuschutz vorzunehmen. Der Senat sollte das Pilotprojekt finanziell unterstützen. Der Einwohnerantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, allerdings mit schwerwiegenden Änderungen. Die Änderungen führten zu einer emotionsgeladenen Diskussion. Im Stadtplanungsausschuss wurde der Wortlaut mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD so geändert, dass sämtliche Kosten von Dritten übernommen werden sollen. Dies bedeutet, dass die Mieterinitiative die Kosten zur Realisierung ihres Antrags selbst übernehmen muss. „Das ist zynisch und absurd und kommt einer kompletten Ablehnung gleich“, erklärte Barbara von Boroviczeny, Initiatorin des Antrages. Nur der Bezirk könne mit einer finanziellen Untersützung des Senats rechnen, sagte sie. Für sie ist klar: Milieuschutz ist im Bezirk nicht gewünscht.

Die Fraktionen der Linken und der FDP erklärten ebenfalls, dass mit dieser Änderung der Antrag nichts wert sei. Gerald Bader von der Links-Fraktion sprach von einem „Sabotageantrag“. Der FDP-Verordnete Rolf Breidenbach sieht in der Änderung eine „vertane Chance“. Das Argument von CDU, Grünen und AfD, der Bezirk hätte für die notwendigen Untersuchungen kein Geld, lies auch Volker Semler von der SPD-Fraktion nicht gelten: Wenn der politische Wille da wäre, würde auch ein Weg zur Finanzierung gefunden werden. Dennoch stimmte die SPD für den Antrag. „Wir wollen den Antrag auf den Weg bringen. Vielleicht gibt der Senat Geld dazu.“

Barbara von Boroviczeny kritisierte die Haltung der SPD. Wie könne man für einen Antrag stimmen, den man für grundfalsch halte, erklärte sie. Vor allem aber die Haltung der Grünen-Fraktion nahm von Boroviczeny mit Enttäuschung zur Kenntnis: „Seit zehn Jahren beteuern sie, dass sie Milieuschutz wollen. Doch wenn es drauf ankommt, fallen sie um.“ Am Ende wurde der geänderte Antrag mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD angenommen. Linke und FDP stimmten dagegen, AfD enthielt sich.