FDP-Fraktion fordert Prüfgeräte für Ausweise und Dokumente
Steglitz-Zehlendorf. Um in Zukunft Eintragungen von falschen Identitäten in das Berliner Melderegister zu verhindern, fordert die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung für alle Bürgerämter im Bezirk elektronische Dokumentenprüfgeräte. Damit soll Ausweisbetrügern das Handwerk gelegt werden.
Immer öfter versuchen Menschen mit gefälschten Papieren, sich Sozialleistungen oder eine Meldebescheinigung zu erschleichen. Den Mitarbeitern in den Bürgerämtern ist es nicht möglich, alle vorgelegten Ausweise auf ihre Echtheit zu prüfen. Daher fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, elektronische Dokumentenprüfgeräte einzuführen. Damit sollen gefälschte Ausweise und andere Dokumente sofort erkannt werden, erklärt die Fraktion.
Aktuell setzen nur die Bürgerämter in Neukölln diese Technik ein. Mit Erfolg. Jeden Monat werden gefälschte Ausweise festgestellt. Damit bliebe dem Steuerzahler ein erheblicher Schaden erspart. Denn pro Fall ist von einem Schaden zwischen 20 000 Euro und 50 000 Euro auszugehen, erläutert die FDP-Fraktion. „Aber“, so heißt es weiter, „es geht nicht nur um möglichen Sozialleistungsbetrug, auch der Aufbau potenziell terrorunterstützender Strukturen wird durch nicht vorhandene Prüfgeräte erleichtert.“
Bereits 2015 hat der Senat durch eine entsprechende Mittelzuweisung die Finanzierung von Prüfgeräten sichergestellt. Einer zeitnahen Beschaffung stünde laut FDP-Fraktion also nichts im Wege. „Selbst ohne die Senatsmittelzuweisung sollten die anfallenden Kosten kein Grund sein, dieses wichtige Sicherheitsinstrument nicht sofort zu beschaffen“, betont Fraktionsvorsitzender Kay Ehrhardt. Denn die Kosten lägen bei 2000 Euro plus eine monatliche Gebühr für das Software-Update von 120 Euro. Das Gerät kann aber auch für 200 Euro im Monat gemietet werden.
„Es besteht dringender Handlungsdruck“, betont Ehrhardt. Bis Ende Januar 2017 soll der BVV über die erfolgte Anschaffung und eine damit einhergehende Mitarbeiterschulung berichtet werden. Doch zunächst wurde der Antrag in den Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen. KaR
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