Piraten-Fraktion will Cannabis-Verkauf legalisieren lassen

Steglitz-Zehlendorf. Den Drogenhandel am Schlachtensee hat die Piratenfraktion zum Anlass genommen, sich für "Coffeeshops" einzusetzen. Dort soll nach ihren Vorstellungen Cannabis frei verkauft werden.

Das Bezirksamt werde ersucht, so heißt es im Antrag der kleinsten Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, "geeignete Orte" für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten zu benennen. Damit solle dem Drogenhandel rund um den Schlachtensee das Wasser abgegraben werden.

Eigentlich sei der Hinweis "Schlachtensee" ironisch gemeint, sagt der Piraten-Verordnete Georg Boroviczény. Seiner Partei gehe es vor allem darum, das Thema am Köcheln zu halten. Auf bis zu 16 000 schätzt Boroviczény die Zahl der Cannabis-Raucher im Bezirk. 3,3 Prozent der unter 18-Jährigen und 2,2 Prozent der Erwachsenen konsumieren laut dem jüngsten Drogenbericht der Bundesregierung Cannabis.

Nach Piratenvorstellungen soll der Bezirk "Maßnahmen treffen, die zur Vorbereitung und Einrichtung solcher Abgabestellen notwendig sind und sich mit den zuständigen Stellen beim Senat in Verbindung setzen, um die rechtlichen Voraussetzungen etwa für ein Pilotprojekt für solche Abgabestellen zu schaffen." Dieses sollte auch in Zusammenarbeit mit anderen Bezirken "vorangetrieben werden."

Geeignete Orte wären nach Ansicht des 66-Jährigen neben dem Schlachtensee der Hermann-Ehlers-Platz. In einem "ordentlich geführten Coffeeshop" könnten Rauschmittel mit geringerem THC-Gehalt angeboten werden, als heute oft auf dem Schwarzmarkt zu haben seien. "Natursorten" etwa in orientalischen Zigaretten, wie sie noch in den 20er-Jahren angeboten worden seien, hätten nur sieben Prozent THC-Gehalt gehabt.

CDU-Fraktionschef Torsten Hippe ist empört über den Antrag. Der Bezirk habe über Drogenpolitik nicht zu bestimmen. Laut Hippe sollte sich jeder Bewohner die Frage stellen: Wollen wir einen Coffeeshop vor unserer Haustür? Die Antwort seiner Partei könne nur "Nein" lauten, sagt Hippe. Mitunter habe man, so der Fraktionschef, "den tatsächlich falschen Eindruck, manche politische Position wird erst durch Drogenkonsum ermöglicht."