Abgeordnetenhaus

Berlin. Die Polizei hat von Anfang 2018 bis Mitte Mai 2021 204 antisemitische Schmierereien registriert. In 22 Fällen wurden Tatverdächtige ermittelt. Rechtskräftig verurteilt wurde lediglich einer. Das geht aus den Tabellenkolonnen hervor, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf zusammengestellt hat. Fresdorf wollte wissen, wie viele antisemitische Schmierereien es an öffentlichen Gebäuden gegeben hat. Doch so detailliert werden die Daten...

Neukölln. Die Neuköllner Abgeordnete Derya Caglar (SPD) ist am Freitag, 18. Juni, im Bezirk unterwegs und bietet an mehreren Orten Sprechstunden an. Um 11 Uhr ist sie am U-Bahnhof Hermannstraße in der Hermannstraße 158. Gegen 13 Uhr macht sie Station an der Ecke Britzer Damm und Franz-Körner-Straße (vor dem Discounter) und um 15 Uhr am U-Bahnhof Blaschkoallee. Von 16.30 Uhr an ist sie telefonisch und digital zu erreichen. Dafür können sich Interessierte anmelden unter Tel. 33 95 21 90 oder per...

Berlin. Bis zum 30. Juli wird in der Wandelhalle des Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5 die Ausstellung „Charterflug in die Vergangenheit“ gezeigt. Sie wurde 2019 anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Besuchsprogramms des Senats unter der Federführung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Kooperation mit der Senatskanzlei entwickelt. Unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz beschloss der Senat am 10. Juni 1969, vor den Nazis Geflüchtete zu Berlin-Besuchen...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Berlin. Im Rahmen von „Berlin sagt Danke! 2021“ ruft das Abgeordnetenhaus zu einer Fotoaktion auf. Entstehen soll eine Collage, die das vielfältige Engagement abbildet. Berliner können dem Referat Öffentlichkeitsarbeit bis 7. Juni ein Selfie oder Bild ihrer ehrenamtlichen Arbeit per E-Mail oeffentlichkeitsarbeit@parlament-berlin.de schicken. Das Ehrenamt sollte dabei erkennbar sein – in Form eines Logos oder Schriftzuges. Benötigt werden die Fotos im Querformat, der Name der Organisation und...

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

Die Grünen haben ihre Liste mit 20 Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung bei der Wahl im September aufgestellt. Es finden sowohl erfahrene Verordnete als auch neue Gesichter Berücksichtigung. Als Spitzenkandidatin geht Dr. Claudia Leistner ins Rennen. Die 34-jährige ist promovierte Volljuristin. Sie arbeitet seit 2017 als Referentin für Inneres, Verfassungsschutz, Digitalisierung und Sport sowie als Justiziarin und Datenschutzbeauftragte bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im...

Berlin. Die Polizei will zukünftig noch mehr blitzen und zwei weitere mobile Radaranhänger anschaffen. Seit 2019 hat die Polizei vier dieser Blitzwagen, die am Straßenrand abgestellt werden können und automatisch blitzen, wenn man zu schnell fährt. Die „semistationären Geschwindigkeitsmessanhänger gelten als wesentlich effektiver als stationäre Anlagen“, sagt Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des SPD-Verkehrsexperten Tino Schopf. Autofahrer sollen „im Gegensatz zu fest...

Berlin. In den Berliner Forschungseinrichtungen wurden 2017 insgesamt 833.339 Tiere getötet, ohne dass sie für Experimente eingesetzt wurden. Die sogenannten Überschusstiere wurden für die Labore gezüchtet und dann nicht für Tierversuche verwendet. Diese Zahlen teilte Justizstaatssekretärin Margit Gottstein (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Abgeordneten Michael Efler (Die Linke) zu „Überschusstieren bei Tierversuchen“ mit. Aktuellere Zahlen liegen dem Landesamt für Gesundheit und...

Pankow. Abgeordnetenhausmitglied Torsten Schneider (SPD) veranstaltet am Donnerstag, 27. Mai, von 18.30 bis 19.20 Uhr eine Bürgersprechstunde. Eine Anmeldung unter buergersprechstunde@torsten-schneider.com mit einem kurzen Hinweis auf das Anliegen ist erforderlich. Die Bürgersprechstunde wird als Video- beziehungsweise Telefonschalte durchgeführt. Nach Anmeldung erhalten die Teilnehmer die Zugangsdaten. Weitere Informationen zum Abgeordneten unter www.torsten-schneider.com. BW

Bis Ende Juli können sich Einzelpersonen und Gruppen für die Obermayer Awards bewerben, aber auch von Dritten dafür nominiert werden. Mit den Obermayer Awards 2022 sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei Kategorien am...

Die Zahl der Einbrüche im Bezirk ist 2020 gegenüber dem Vorjahr zwar zurückgegangen. Allerdings befinden sie sich für Steglitz-Zehlendorf auf einem höheren Niveau als 2018. Dies sei ein Grund zur Sorge, erklärt der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Zehlendorf-Mitte, Adrian Grasse. Grasse hat sich mit der Entwicklung der Einbruchszahlen in Steglitz-Zehlendorf während der Corona-Pandemie befasst und zum Thema einer Schriftlichen Anfrage an die Senatsinnenverwaltung gemacht....

Westend. Andreas Statzkowski, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, lädt am Mittwoch, 12. Mai, zu einer telefonischen Sprechstunde ein. Von 18 bis 19 Uhr ist der CDU-Abgeordnete zu sprechen. Eine Anmeldung wird erbeten unter der Rufnummer 644 407 00 oder per E-Mail an info@andreas-statzkowski.de. Es sollte eine Telefonnummer angegeben werden, unter ein Rückruf möglich ist. Im Anschluss, ab 19 Uhr, lädt Statzkowski zu einem Reisevortrag ein. Diesmal geht es von Washington D.C. zu den...

Halensee. Sandra Khalatbari, CDU-Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Grunewald-Halensee, lädt zum Bürgerdialog ein, um wichtige Themen aufzugreifen und zu besprechen. Von sich zu Müllhalden türmendem Abfall auf der Straße bis zu unmöglich zugeparkten Einfahrten oder Fragen zum städtischen Raum: Im digitalen Bürgerdialog nimmt Sandra Khalatbari die Vorschläge der Bürger auf und wird daraus entsprechende Aufträge und Anträge ableiten. Der Bürgerdialog findet am Mittwoch, 5. Mai...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU stellt im Live-Stream ihre Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und ihre Bewerberin für das Bürgermeisteramt vor. Ab dem 3. Mai geht es immer montags ab 20 Uhr los. Wer will, stellt den Kandidaten Fragen. Peer Mock-Stümer ist am 3. Mai der Erste. Er kandidiert für den Wahlkreis Alt-Wilmersdorf. Am 10. Mai folgt Judith Stückler, die Bezirksbürgermeisterin werden will. Weiter geht es am 17. Mai mit Christian Wohlrabe, Kandidat für den Wahlkreis...

Steglitz-Zehlendorf. Der Kreisverband der Bündnisgrünen hat Ende März die Direktkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus nominiert. Erneut wurde unter anderem der Abgeordnete Benedikt Lux aufgestellt. Ebenfalls nominiert wurde die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tonka Wojahn. Weitere Bewerber sind Mariella Perna, Gülsah Bayar, Kostas Kosmas, Torsten Wiesske und Susanne Mertens. Sie gehören allesamt dem Kreisverband an. KaR

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) legte im vergangenen Jahr durchschnittlich 700 Kilometer im Monat mit ihrem Tesla-Dienstwagen zurück. Das geht aus der Antwort von Staatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage der Abgeordneten Hugh Bronson und Frank Scholtysek hervor. Die beiden AfD-Politiker wollten wissen, warum die Verkehrssenatorin selbst kein Fahrrad oder Carsharing nutze und einen Dienstwagen mit Chauffeur brauche. Den Dienstwagen mit Fahrer brauche sie, weil sie zwischen Terminen...

Neukölln. In den Jahren 2018 bis 2020 wurden in Neukölln 822 Straßenbäume gefällt, aber nur 385 in die Erde gebracht. Das geht aus der Antwort des Bezirksamts auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Von den anderen sieben Bezirken, die ebenfalls Auskunft gaben, kann nur Lichtenberg eine positive Bilanz ziehen. Dort stehen 580 Fällungen 763 Neupflanzungen gegenüber. sus