Abgeordnetenhaus

Die Deutsche Post plant, im Mühlenberg-Center eine Partnerfiliale zu eröffnen. Viele Jahre lang gab es eine Filiale der Postbank in diesem Einkaufscenter in der Greifswalder Straße 90. Diese schloss Anfang Dezember ihre Tür. Der Betrieb rentiere sich für die Postbank nicht mehr, hieß es zur Begründung. Seitdem die geplante Schließung öffentlich wurde, engagierte sich der Wahlkreisabgeordnete Tino Schopf (SPD) im Interesse der Kiezbewohner für deren Erhalt. Unter anderem sammelte er 657...

Vor 20 Jahren ging die Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark (SSE) an der Landsberger Allee in Betrieb. Aber noch immer gibt es in diesem Bauwerk ungenutzte Flächen. Das soll sich nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses endlich ändern. Darin wird der Senat aufgefordert, „ein Konzept für die Entwicklung und den Betrieb von im Rohbau befindlichen Flächen an der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark zu entwickeln“. Insbesondere solle geprüft werden, ob die Flächen für eine...

Autoren der Schreibwerkstatt der Mark-Twain-Bibliothek haben sich mit der Euthanasie während der Nazi-Herrschaft beschäftigt. Dazu schrieben sie eine Reihe von Texten, die in einer Broschüre zusammengefasst in der Bibliothek erhältlich sind. Die Texte sind bis zum 28. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen des Jugendforums „denk!mal“ ausgestellt. Das Jugendforum wird ím Abgeordnetenhaus alljährlich anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus ausgerichtet. Die Texte...

Noch befindet sich der Lenné-Meyer-Ehrenhain auf der Werneuchener Wiese in einem erbärmlichen Zustand. Doch das soll sich schon bald ändern. Dafür werden aus dem Landeshaushalt 400.000 Euro bereitgestellt. Mit dem Ehrenhain auf einem Teil der Werneuchener Wiese sollen die beiden bedeutendsten Berliner Gartengestalter geehrt werden: Peter Joseph Lenné (1789-1866) und Gustav Meyer (1816-1877). 1995 ist dort zunächst eine Eiche für Meyer gepflanzt worden, zwei Jahre später kam eine weitere für...

Mitte Dezember hatte die Berliner Woche von der Rechtswidrigkeit zweier Tempo-10-Zonen in Berlin berichtet. Mit Teilen der Köpenicker Altstadt war davon auch der Bezirk Treptow-Köpenick betroffen. Inzwischen ist die 2004 angeordnete Tempo-10-Zone in der Freiheit, der Landjägerstraße und am Alten Markt Geschichte. Die Schilder wurden bereits ausgetauscht. Im Rahmen einer Anfrage des FDP-Politikers Stefan Förster im Abgeordnetenhaus kam allerdings heraus, dass es seit Anfang des Jahrtausends...

Zwei besondere Helferinnen konnte der Leiter des Cafés Treffpunkt, Siegfried Fischer, vor wenigen Tagen zur Essenausgabe begrüßen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) kam mit der Wahlkreisabgeordneten Clara West (SPD) in die Kuglerstraße 11. Beide wollten sich einerseits über die Arbeit dieses von der Heilsarmee betriebenen Treffpunkts informieren, andererseits hatten sie den Wunsch, mit einer ganz persönlichen Aktion auf die Not der Ärmsten der Armen in diesem Winter aufmerksam...

Seit Jahren liegt die Freilichtbühne im Volkspark Jungfernheide brach. Die Idee, sie wieder zum Leben zu erwecken, wird seit Sommer heiß diskutiert. Die Infusionslösung zur Reanimation ist seit Mitte Dezember sehr nahrhaft.  Zu diesem Zeitpunkt hatte nämlich der Senat den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen sowie gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD wurden die für die Sanierung der Bühne benötigten vier Millionen Euro bewilligt, für die sich die...

Die Multimediaausstellung „nineties berlin“ in der einstigen Geldfabrik Alte Münze am Molkenmarkt muss aus den Räumen raus. Der Senat hat den Vertrag nicht verlängert, weil das Areal saniert werden soll. Die Ausstellung über den „Mythos Berlin“, die das Team vom DDR Museum entwickelt hat, wurde gerade für den European Museum of the Year Award 2020 durch das European Museum Forum nominiert. Jetzt teilt die Firma mit, dass Ende des Jahres Schluss ist in der Alten Münze. Nach 17 Monaten und etwa...

Anfang Dezember sah die Diese eG "weißen Rauch" aufsteigen. Die beantragten Mittel aus der Genossenschaftsförderung der Investitionsbank Berlin (IBB) würden jetzt ausbezahlt. Gleiches gelte für den Zehn-Prozent-Zuschuss des Landes für zwei der insgesamt sieben beziehungsweise eigentlich nur noch sechs bisher erworbenen Immobilien. Ob diese zugesagte Unterstützung jetzt eine Art Befreiungsschlag bedeutet, muss sich aber erst noch zeigen. Alle Probleme sind damit noch nicht vom Tisch. Sowohl die...

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

„Bucht für Alle“ fordern die Gegner des Bebauungsplans für die Rummelsburger Bucht mit einer Volksinitiative. In der Kritik steht vor allem das Tourismusprojekt Coral World. Mit 28 216 gültigen Unterschriften war die Petition erfolgreich. Die Volksinitiative fordert von der Berliner Politik, die Rummelsburger Bucht für die Allgemeinheit zu sichern. Konkret geht es ums Areal, für das der Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“ aufgestellt wurde – also auch um den sogenannten Wasserpark. Die Verträge für...

Was genau ist der Mietendeckel? Und wie nützt er den Berlinerinnen und Berlinern? Welche anderen Instrumente gibt es, um dem Mietenwahnsinn in der Hauptstadt ein Ende zu bereiten? Um diese und weitere Fragen zu klären, lade ich Sie alle herzlich am 27. November 2019 in mein Kiezbüro (Tauroggener Straße 45) ein. Iris Spranger (SPD-Sprecherin für Bauen) und Wibke Werner (stellv. Vorsitzender Berliner Mieterverein) werden ebenfalls dort sein, um mit uns gemeinsam zu diskutieren. Was? Informations-...

Das bisschen Haushalt – ist immerhin 30 Milliarden Euro schwer! Was kommt von diesem Geld wirklich bei den Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf an? Welche Projekte werden hiervon in Charlottenburg-Wilmersdorf finanziert? Wo liegen die Schwerpunkte des Haushalts 2020/2021? Was bedeutet der Landesbürgerhaushalt für mich? Diese Fragen wollen Christian Hochgrebe (MdA), Fréderic Verrycken (Staatssekretär für Finanzen) und Sawsan Chebli (Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement) mit Ihnen...