Abgeordnetenhaus

Beiträge zum Thema Abgeordnetenhaus

Politik

Bezirke verlangen Schadenersatz

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

  • Mitte
  • 22.11.23
  • 166× gelesen
Politik

Vornamen-Debatte nach Silvesterkrawallen
Grünen-Politiker fragt nach Wortlaut der Entschuldigung von Kai Wegner

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

  • Mitte
  • 18.11.23
  • 177× gelesen
  • 1
Politik

Verloren oder vermisst
Polizeistatistik zum Verlust von Dienstwaffen, Munition und Einsatzmitteln

In diesem Jahr ist eine Polizeipistole von Heckler & Koch verschwunden. 2021 wurde ebenfalls eine Dienstwaffe gleichen Typs als „verloren/vermisst“ gemeldet. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei“ hervor. Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mitteilt, gehört die in diesem Jahr verlorene Dienstwaffe einem Polizeiangestellten von der Direktion Zentrale Sonderdienste, der seine...

  • Mitte
  • 17.11.23
  • 240× gelesen
Politik

Beschmiert, beschädigt oder verschwunden
Stolpersteine gehen in den meisten Fällen durch Baumaßnahmen verloren

Die Polizei hat im Zeitraum von 2019 bis Juni 2023 insgesamt 23 Fälle registriert, bei denen Stolpersteine beschmiert, beschädigt oder gestohlen wurden. In der Statistik werden nur die gemeldeten Fälle erhoben, nicht die Anzahl der betroffenen Stolpersteine, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage mitteilt. Die Fälle werden in der Polizeistatistik als „politisch motivierte Kriminalität“ unter dem Kriterium „Stolperstein“ erfasst. Laut Tabelle wurden in drei...

  • Mitte
  • 17.11.23
  • 160× gelesen
Politik

Die meisten sind geduldet

Berlin. Von den bis Ende August registrierten 19 361 ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin haben 13 689 Personen einen Duldungsstatus. Sie können also bleiben, „wenn eine Rückführung aus rechtlichen, tatsächlichen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich ist“, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die Hauptduldungsgründe waren laut Hochgrebe fehlende Reisedokumente, sonstige Gründe und familiäre Bindungen. Die...

  • Mitte
  • 05.11.23
  • 167× gelesen
Politik
Berlin gibt Pläne für ein flächendeckendes kostenloses öffentliches WLAN auf. | Foto:  Christian Hahn

Aus für „Free Wi-Fi Berlin“
Senat will kein flächendeckendes kostenloses Stadt-WLAN mehr

Das Projekt „Free Wi-Fi Berlin“ ist seit dem 1. Januar 2022 offline. Es wurde nach einer fünfjährigen Pilotphase abgeschaltet. Jetzt hat der Senat das stadtweite Umsonst-Internet beerdigt. Berlins kostenloses öffentliches WLAN-Netz ist seit fast zwei Jahren abgestellt. Die vom Senat beauftragte Nürnberger Betreiberfirma ABL Solutions hatte nach Auslaufen des Pilotprojektes zum 1. Januar 2022 das Umsonst-Internet mit zuletzt 2050 WLAN-Access-Points an 499 Standorten außer Betrieb genommen....

  • Mitte
  • 05.10.23
  • 676× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Neustart im Osten
Ausstellung über Enteignungen der Familienunternehmen in der DDR

Die neue Ausstellung im Abgeordnetenhaus „Verdrängung, Enteignung, Neuanfang: Familienunternehmen in Ostdeutschland von 1945 bis heute“ beschäftigt sich mit der Enteignungswelle in der DDR, den wirtschaftlichen Folgen bis hin zum Neuaufbau des Mittelstands nach der Wende. Der Berliner Wirtschaftshistoriker Dr. Rainer Karlsch hat die Geschichten der ostdeutschen Familienunternehmen zusammengetragen und zeigt, was es für eine Volkswirtschaft bedeutet, wenn die über Generationen gewachsene...

  • Mitte
  • 05.10.23
  • 176× gelesen
  • 2
Politik

Über 17.000 Menschen ohne Aufenthaltsrecht
762 Ausreisepflichtige wurden in diesem Jahr bis Ende Juli abgeschoben

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...

  • Mitte
  • 01.10.23
  • 374× gelesen
  • 8
Leute
Daniel Barenboim und Cornelia Seibeld bei der Feierstunde im Abgeordnetenhaus. | Foto:  Abgeordnetenhaus von Berlin

Barenboim in der Ehrenbürger-Galerie
Stardirigent übergibt sein Portrait an das Abgeordnetenhaus

Bei einer Feierstunde im Festsaal des Abgeordnetenhauses wurde im Beisein des im April zum 123. Berliner Ehrenbürger ernannten Stardirigenten und Musikers Daniel Barenboim sein Porträt für die Ehrenbürger-Galerie enthüllt. Das Gemälde zeigt den heute 80-Jährigen mit Taktstock und erhobener linker Hand beim Dirigieren seines Orchesters. Daniel Barenboim hatte 1992 als Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden auch die Staatskapelle übernommen. In diesem Jahr musste er die musikalische...

  • Mitte
  • 22.09.23
  • 580× gelesen
Soziales
Erfolgsgeschichten, wie die von Monikas Rückkehr in die eigenen vier Wände, sind für die Teamleiterin Christin Weyershausen von Housing First der größte Lohn für ihre Arbeit. | Foto:  Dirk Jericho

„Ich kann für meine Kinder wieder da sein“
Housing First ebnet Frauen den Weg aus der Wohnungslosigkeit in ein normales Leben

Seit dem Jahre 2018 vermittelt das Team von Housing First für Frauen des Sozialdienstes katholischer Frauen Berlin (SkF) wohnungslose Frauen in eigene Wohnungen. Für das Hilfsprojekt ist der Sozialdienst jetzt mit der höchsten Auszeichnung des Abgeordnetenhauses, der Louise-Schroeder-Medaille, geehrt worden. Immer wieder kommen Monika die Tränen, wenn sie ihre Geschichte vom Absturz bis zum gelungenen Neustart erzählt. Und auch die Teamleiterin von Housing First, Christin Weyershausen, rührt...

  • Mitte
  • 22.09.23
  • 482× gelesen
Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
Schwarz-roter Senat bringt Wahlrechtsreform auf den Weg

Lange wurde darüber gestritten, jetzt kommt das Wahlalter 16. Schwarz-Rot will die Absenkung des Wahlalters auf den Weg bringen. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit steht. Denn auch Teile der Opposition werden ihre Zustimmung geben. Grüne und Linke kämpfen schon länger dafür, die CDU war bisher dagegen. Derzeit können in Berlin Jugendliche ab 16 die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Wenn das Wahlgesetz geändert wird, können sie zur nächsten Berlin-Wahl 2026 auch...

  • Mitte
  • 19.09.23
  • 680× gelesen
Politik
Überbleibsel des Drogenkonsums wie gebrauchte Spritzen finden sich vielerorts in Berlin, so in Parks und an Bahnhöfen. | Foto:  Thomas Schubert

Zahl der Toten steigt
230 Menschen verstarben im Jahre 2022 an den Folgen ihres Drogenkonsums

Die Zahl der Drogentoten hat sich in Berlin von 223 im Jahre 2021 auf 230 im Jahre 2022 erhöht. Auch die Notfalleinsätze wegen Alkohol- und Drogenvergiftungen sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Das geht aus den Zahlenkolonnen von Wissenschaftsstaatssekretär Henry Marx hervor, die die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege aus Polizei-, Feuerwehr- oder Krankenhausstatistiken auf Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Drogentote,...

  • Mitte
  • 08.09.23
  • 756× gelesen
Politik

Zahl der Beschwerden steigt
Knapp zwei Drittel mehr Fälle bei Ombudsstelle gegen Diskriminierung

Bei der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung (LADG-Ombudsstelle) sind seit Januar 590 Beschwerden eingegangen. Zum gleichen Zeitpunkt 2022 waren es 366 Beschwerden. Das ist ein Anstieg um 64 Prozent. Von den 590 Beschwerden bezogen sich aber nur 241 Beschwerden auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). 349 Beschwerden betrafen unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das geht aus den Antworten von Micha Klapp (SPD), Staatssekretärin für...

  • Mitte
  • 08.09.23
  • 318× gelesen
Politik

Mindestquote erneut überschritten
Über sieben Prozent der Landesbeschäftigten sind schwerbehinderte Menschen

Das Land Berlin als Arbeitgeber hat die gesetzliche Mindestquote von fünf Prozent bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mit über sieben Prozent erneut überschritten. Wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilt, lag die Quote 2020 bei 7,17 Prozent und 2021 bei 7,02 Prozent. „Das Land Berlin wird seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber gerecht. Die gesetzliche Mindestquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen wurde nach 2018 und 2019 erneut deutlich überschritten“,...

  • Mitte
  • 13.08.23
  • 127× gelesen
Umwelt

Es werden immer mehr
Schätzungsweise 1000 Waschbären leben in Berlin

Es gibt zwar kein Monitoring zur Population von Waschbären, aber der Senat geht von einem „exponentiellen Wachstum seit Mitte der 1990er-Jahre“ aus. Experten schätzen den Bestand in Berlin auf 1000 Tiere. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt auf eine CDU-Anfrage zu „Waschbären in Berlin“ hervor. Das Bundesamt für Naturschutz berichtete im Jahre 2018 von einem Waschbärenbestand von mindestens 1,4 Millionen Tieren bundesweit. Waschbären leben lieber in Städten als...

  • Mitte
  • 04.08.23
  • 403× gelesen
  • 1
Blaulicht

Mehr Autos gestohlen

Berlin. Die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle ist stark angestiegen. Wurden 2021 noch 4273 geklaute Autos angezeigt, waren es im vergangenen Jahr 5581. Das geht aus den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine AfD-Anfrage zusammenstellt hat. Interessant ist, dass sich die Fallzahlen relativ gleichmäßig auf alle Bezirke verteilen. Die Aufklärungsquote lag 2022 bei elf Prozent (2021: 11,9 Prozent, 2020: 12,8 Prozent). Zu den gestohlenen...

  • Mitte
  • 23.07.23
  • 264× gelesen
Verkehr

Polizei plant neun neue Blitzer

Berlin. Die Polizei will 2023 acht neue stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen bestellen. Die Blitzer sollen an der Bundesstraße B2 in Pankow, am Kurfürstendamm, Brunsbütteler Damm, Falkenseer Chaussee, Am Seegraben, Am Treptower Park, Blumberger Damm und Sterndamm aufgestellt werden. Außerdem will die Polizei einen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer kaufen und in der Hardenbergstraße in Höhe Steinplatz aufstellen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian...

  • Mitte
  • 14.06.23
  • 542× gelesen
Verkehr

Weniger Verkehrstote

Berlin. Im ersten Quartal hat es auf Berlins Straßen bereits 31.938 Unfälle gegeben. Hochgerechnet auf das Jahr würden die Unfallzahlen leicht unter dem Niveau von 2021 (127.627) und 2022 (130.160) liegen. Das geht aus den Datenkolonnen von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) hervor. Auch die Zahl der Verkehrstoten ist rückläufig. 2020 wurden 50 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, 2021 waren es 40 und im vergangenen Jahr 34. Im ersten...

  • Mitte
  • 12.06.23
  • 147× gelesen
Politik

7820 Ausländer eingebürgert
Durch zentralisiertes Verfahren soll es bis zu 20.000 Einbürgerungen jährlich geben

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

  • Mitte
  • 08.06.23
  • 363× gelesen
Soziales

Wärme im Wirtshaus
Über 33.000 Obdachlose nutzten die Kältehilfe im Hofbräu

Das Hofbräu Wirtshaus Berlin in der Karl-Liebknecht-Straße 30 gegenüber vom Alexanderplatz war vom 19. Dezember bis 28. April zum dritten Mal im Winter Tagesunterkunft für Obdachlose. Der Senat hatte die rustikalen Feierhallen im bayerischen Bierpalast im Rahmen der Kältehilfe angemietet, damit sich Obdachlose aufwärmen und dort versorgt werden können. Wie aus der Bilanz zur Hofbräu-Saison von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt hervorgeht, wurden in den vier Monaten insgesamt 33.196 Besucher...

  • Mitte
  • 06.06.23
  • 292× gelesen
Bildung

Drei Millionen Euro für Lehrerprämien

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat für 2023 drei Millionen Euro für Leistungsprämien für Dienstkräfte im Schulbereich eingeplant. Mit dem Geld können „herausragende besondere Leistungen von Dienstkräften im Schulbereich“ honoriert werden. Das geht aus der Antwort von Bildungsstaatssekretärin Christina Henke auf eine AfD-Anfrage hervor. Für Beschäftigte der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gibt es seit 2020 die „Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Leistungsprämien...

  • Mitte
  • 04.06.23
  • 173× gelesen
Politik

Fahrkosten für Flüchtlinge

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

  • Mitte
  • 29.05.23
  • 378× gelesen
Politik

Hauptstadt der Alleinerziehenden

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

  • Mitte
  • 26.05.23
  • 162× gelesen
  • 1
Soziales

Kündigung wegen Mietrückständen
561 Wohnungen ließen landeseigene Vermieter im vergangenen Jahr räumen

In den vergangenen sechs Jahren haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM sowie die Immobilienfirma Berlinovo Zigtausende fristlose Kündigungen aufgrund von Mietrückständen ausgesprochen. Im vergangenen Jahr verschickten die kommunalen Vermieter 3926 Kündigungsschreiben, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken zu „Kündigung und Zwangsräumungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU)“ hervorgeht. Allerdings...

  • Mitte
  • 15.05.23
  • 361× gelesen
  • 1
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