Abgeordnetenhaus

Französisch Buchholz. Nach wie vor gibt es vor allem am Stadtrand kaum öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Um den Ausbau des Ladenetzes in Berlin zu beschleunigen, schlägt das Unternehmen E-Gap vor, mobile und netzunabhängige Ladefahrzeuge zum Einsatz zu bringen. Berlinweit könnte so laut Unternehmen in kurzer Zeit ein Äquivalent von 700 Schnellladepunkten bereitgestellt werden. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Johannes Kraft, hat das...

Bei der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung (LADG-Ombudsstelle) sind seit Januar 590 Beschwerden eingegangen. Zum gleichen Zeitpunkt 2022 waren es 366 Beschwerden. Das ist ein Anstieg um 64 Prozent. Von den 590 Beschwerden bezogen sich aber nur 241 Beschwerden auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). 349 Beschwerden betrafen unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das geht aus den Antworten von Micha Klapp (SPD), Staatssekretärin für...

Anlässlich des Tags der Demokratie lädt der Lichtenberger Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) am 12. September zu einem Gespräch zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ ein. Dennis Haustein ist Fachsprecher seiner Fraktion für das bürgerschaftliche Engagement. Gemeinsam mit der SPD-Fachsprecherin für bürgerschaftliches Engagement, Ülker Radziwill, möchte er eine Bestandsaufnahme zu diesem Thema vornehmen sowie über Entwicklungen und Unterstützungsangebote mit Teilnehmern dieser Veranstaltung...

Prenzlauer Berg. Unter dem Motto „Weißt du, wie viel Sternlein stehen?“ lädt Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) am 4. September zu einer Führung durch das Zeiss-Großplanetarium an der Prenzlauer Allee 80 ein. Unter anderem erfahren die Teilnehmer, was ein Universarium Modell IX und was ein Cosmorama ist. Treffpunkt für die anderthalbstündige Führung ist um 16.30 Uhr vor dem Planetarium. Wer teilnehmen möchte, meldet sich unter der Telefonnummer 030/92 15 25 26 oder...

Mitte. Keine politischen, sondern echte Märchen werden Kindern im Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 vorgelesen. Die monatlichen Märchenfreitage werden gemeinsam mit dem Verein Märchenland organisiert. Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld liest am 1. September und 13. Oktober um 10 Uhr und Vizepräsident Dennis Buchner am 8. Dezember um 10 Uhr. Darüber hinaus bietet das Abgeordnetenhaus in Kooperation mit Märchenland e.V. den Workshop „Die Königskinder – ein Märchen für...

Der Tempelhofer Damm und der sich anschließende nördliche Mariendorfer Damm seien wegen der Fahrradspuren, die seit 2021 angelegt werden, unsicherer geworden. Dieses Fazit zieht der Abgeordnete Christian Zander (CDU) nach Sichtung der Unfallzahlen in diesem Bereich. Die Bündnisgrünen kommen zum gegenteiligen Schluss. Zander hatte sich die Statistiken von Nicola Böcker-Giannini, Staatssekretärin bei der Senatsinnenverwaltung, vorlegen lassen. Danach ist die Zahl der Unfälle mit Pkw und Lkw auf...

Das Land Berlin als Arbeitgeber hat die gesetzliche Mindestquote von fünf Prozent bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mit über sieben Prozent erneut überschritten. Wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilt, lag die Quote 2020 bei 7,17 Prozent und 2021 bei 7,02 Prozent. „Das Land Berlin wird seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber gerecht. Die gesetzliche Mindestquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen wurde nach 2018 und 2019 erneut deutlich überschritten“,...

Es gibt zwar kein Monitoring zur Population von Waschbären, aber der Senat geht von einem „exponentiellen Wachstum seit Mitte der 1990er-Jahre“ aus. Experten schätzen den Bestand in Berlin auf 1000 Tiere. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt auf eine CDU-Anfrage zu „Waschbären in Berlin“ hervor. Das Bundesamt für Naturschutz berichtete im Jahre 2018 von einem Waschbärenbestand von mindestens 1,4 Millionen Tieren bundesweit. Waschbären leben lieber in Städten als...

Britz. Mehr Sicherheit im Britzer Tunnel, das fordert die Abgeordnete Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen). Hintergrund ist ein Unfall im März. Wegen eines brennenden Autos verbreitete sich in einer der Tunnelröhren Rauch. Die automatische Aktivierung der Brandfall-Lüftung sorgte dafür, dass er sich auch in der zweiten Röhre ausbreitete. Das sei ein „schwerer Konstruktionsfehler“, so Kapek. Mehrere Anfragen an den Senat haben für sie jetzt bestätigt, dass der Tunnel nicht sicher sei. Sie fordert...

Berlin. Die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle ist stark angestiegen. Wurden 2021 noch 4273 geklaute Autos angezeigt, waren es im vergangenen Jahr 5581. Das geht aus den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine AfD-Anfrage zusammenstellt hat. Interessant ist, dass sich die Fallzahlen relativ gleichmäßig auf alle Bezirke verteilen. Die Aufklärungsquote lag 2022 bei elf Prozent (2021: 11,9 Prozent, 2020: 12,8 Prozent). Zu den gestohlenen...

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstalten die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 11. Juli ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder aus der Region wenden möchten. Um Anmeldung per E-Mail an post@johannes-kraft.de wird gebeten....

Berlin. Die Polizei will 2023 acht neue stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen bestellen. Die Blitzer sollen an der Bundesstraße B2 in Pankow, am Kurfürstendamm, Brunsbütteler Damm, Falkenseer Chaussee, Am Seegraben, Am Treptower Park, Blumberger Damm und Sterndamm aufgestellt werden. Außerdem will die Polizei einen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer kaufen und in der Hardenbergstraße in Höhe Steinplatz aufstellen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian...

Berlin. Im ersten Quartal hat es auf Berlins Straßen bereits 31.938 Unfälle gegeben. Hochgerechnet auf das Jahr würden die Unfallzahlen leicht unter dem Niveau von 2021 (127.627) und 2022 (130.160) liegen. Das geht aus den Datenkolonnen von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) hervor. Auch die Zahl der Verkehrstoten ist rückläufig. 2020 wurden 50 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, 2021 waren es 40 und im vergangenen Jahr 34. Im ersten...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...