Abgeordnetenhaus

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat für 2023 drei Millionen Euro für Leistungsprämien für Dienstkräfte im Schulbereich eingeplant. Mit dem Geld können „herausragende besondere Leistungen von Dienstkräften im Schulbereich“ honoriert werden. Das geht aus der Antwort von Bildungsstaatssekretärin Christina Henke auf eine AfD-Anfrage hervor. Für Beschäftigte der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gibt es seit 2020 die „Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Leistungsprämien...

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstalten die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 13. Juni ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder wenden möchten. Um Anmeldung per E-Mail an post@johannes-kraft.de wird gebeten. BW

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Wie verkehrssicher ist es auf Pankows Straßen? Schaut man sich die Unfallstatistik des vergangenen Jahres an, kann man zu dem Fazit kommen: Nicht sonderlich sicher. Vor allem im dicht besiedelten Ortsteil Prenzlauer Berg mit seinen Hauptverkehrsachsen Schönhauser Allee, Prenzlauer Allee, Greifswalder Straße, Danziger Straße und Storkower Straße passieren besonders viele Unfälle. Unfallschwerpunkte sind die Kreuzungen an diesen Straßen. Das teilt die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage von...

In den vergangenen sechs Jahren haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM sowie die Immobilienfirma Berlinovo Zigtausende fristlose Kündigungen aufgrund von Mietrückständen ausgesprochen. Im vergangenen Jahr verschickten die kommunalen Vermieter 3926 Kündigungsschreiben, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken zu „Kündigung und Zwangsräumungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU)“ hervorgeht. Allerdings...

Berlin. An Hunderten Schulen gärtnern Schüler, Lehrer und Eltern in Schulgärten. Die grünen Oasen sind wichtiger Bestandteil der Umweltbildung. Der Senat fördert unterschiedliche Projekte für Umwelt- und Ernährungsbildung. Gemüseanbau lernen die Kinder und Jugendlichen zum Bespiel in der „GemüseAckerdemie“ des Vereins Acker. Wie aus den von den Bezirken gemeldeten Datenkolonnen auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, wurden seit 2018 nur in Treptow-Köpenick und Reinickendorf bestehende Schulgärten...

Er soll eine schnelle Radverbindung von der Innenstadt durch Pankow Richtung Norden und natürlich auch in entgegengesetzter Richtung werden: der Panke-Trail, von manchen auch als Fahrradautobahn bezeichnet wird. Aus Richtung Norden soll er nach bisherigem Stand der Planung aber erst am Bahnhof Karow beginnen. Doch warum beginnt er nicht noch weiter nördlich, und zwar am S-Bahnhof Buch? Mit dieser Frage wandten sich die Abgeordnetenhausmitglieder Elke Breitenbach und Kristian Ronneburg (beide...

Von den 34.917 Kfz-Zulassungen im Dezember 2022 wurden 2680 über das Projekt internetbasierte Fahrzeugzulassung – kurz „i-Kfz“ – abgewickelt. Auch in den Monaten davor lag der Anteil der „i-Kfz“ bei knapp zehn Prozent. Seit Oktober 2019 können Bürger alle Standardzulassungen im Internet machen. Über das Onlineportal der Zulassungsbehörde kann man mit dem neuen elektronischen Personalausweis (nPA) oder dem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) mit aktivierter Online-Ausweisfunktion sein Auto vom...

Berlin. Im vergangenen Jahr waren BVG-Busse an genau 3084 Unfällen beteiligt. Die Zahl ist etwas weniger als in den Vorjahren, 2020 waren es noch 3190 Unfälle. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine CDU-Anfrage hervor. Fast immer sind Fahrzeuge an den Kollisionen beteiligt. Aber es gab auch 59 Unfälle, bei denen Radfahrer beteiligt waren, und 44 mit Fußgängern. Hauptunfallursachen sind laut Statistik „ungenügender Sicherheitsabstand“, „Fehler beim Fahrstreifenwechsel“ und...

Berlin. Am Hauptstadtflughafen BER sind im vergangenen Jahr 9850 Firmenflieger und Privatjets gelandet oder gestartet. 2021 waren es etwa 1000 weniger. In den kleinen Maschinen saßen 31.770 Passagiere, die 2022 am General Aviation Terminal (GAT) abgefertigt wurden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus zum Thema „Privatjets am BER“ hervor. Hauptziele der Privatflieger waren 2022 Stuttgart, Palma Mallorca, Zürich, Köln/Bonn und München. Das...

Um Investitionen der Kliniken in Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen, stellte der Senat 10,75 Millionen Euro für 2022 und 2023 zur Verfügung. Dazu soll es weitere 20 Millionen Euro für 2024 und 2025 geben. Zum „Green Hospital“-Konzept gehören zum Beispiel Klimaschutzbeauftragte, die in jedem Krankenhaus Einsparmaßnahmen vorantreiben sollen. Das Gesundheitswesen ist für fünf Prozent der in Deutschland freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Krankenhäuser verbrauchten pro Bett und...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt Lichtenberg weiß nicht, wem die Rohrleitungen über der Freienwalder Straße gehören. Die alten Rohre vor der Gedenkstätte Hohenschönhausen „waren mutmaßlich Betriebsanlagen innerhalb des Sperrgebietes der Staatssicherheit“, schreibt die Ex-Staatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Martin Pätzold (CDU). Weil die Zuständigkeit für die schlummernden Stasirohre vor dem Mielke-Knast ungeklärt ist, prüfe Lichtenberg „die Möglichkeit eines...

Noch in diesem Jahr soll die Sanierung der Polizeiwache an der Ecke Lichtenrader Damm und Groß-Ziethener Straße beginnen. Das hat Ralf Kleindiek, Staatssekretär der Senatsinnenverwaltung, auf Anfrage des Abgeordneten Christian Zander (CDU) mitgeteilt. Rund vier Millionen Euro sollen in den Bau fließen. Auf Vordermann zu bringen sind haus- und elektrotechnische Anlagen und die Gebäudehülle. Zudem müssen Schadstoffe beseitigt, der Brandschutz verbessert und die Barrierefreiheit in der Wache...

Berlin. In den vergangenen drei Jahren sind viel mehr Menschen aus Berlin nach Brandenburg gezogen als andersherum. Der sogenannte Fortzugsüberschuss liegt bei weit über 50.000 Menschen. Das geht aus den Tabellen von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine AfD-Anfrage hervor. Aus dem negativen Wanderungssaldo des Landes Berlin gegenüber dem Land Brandenburg ergeben sich Steuermindereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich für Berlin in der Größenordnung von rund 60 Millionen Euro pro...

Berlin. Die neue Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) will das Abgeordnetenhaus weiter öffnen. Schüler und Obdachlose will sie einladen, das Parlament kennenzulernen, sagt die 49-Jährige im Podcast der Morgenpost „Richter und Denker“. Jeder Schüler solle einmal die Möglichkeit haben, „die Herzkammer der Demokratie“ kennenzulernen. „Wir sind gerade dabei, das zu organisieren“, so Seibeld. Auch Obdachlose will die Abgeordnetenhauspräsidentin zu einem Essen in den Preußischen Landtag an...