Abgeordnetenhaus

Beiträge zum Thema Abgeordnetenhaus

Politik
Allein die Senatskanzlei hat 38 Domains registriert. | Foto:  Dirk Jericho

Das große Twittern und Posten
Behörden und Landesfirmen betreiben Hunderte Accounts

Das Internet ist voll mit zahlreichen Kanälen der Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Behörden, Landesfirmen, Polizei und Feuerwehr. In Sachen Eigenwerbung und Imagepflege ist ganz schön was los im Internet. Der Senat sowie alle Verwaltungen, Behörden und öffentliche Unternehmen betreiben insgesamt 340 Social-Media-Accounts auf Facebook, Youtube, Twitter, Instagram, Tiktok, Snapchat und Telegram. Senatskanzleichef Severin Fischer listet auf 44 Seiten die einzelnen öffentlichen Berlin-Accounts...

  • Mitte
  • 20.09.22
  • 159× gelesen
Politik

Märchenlesung einmal im Monat

Berlin. Im Abgeordnetenhaus finden in Kooperation mit dem Verein Märchenland monatliche Märchenfreitage für Kinder statt. Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner und die Vizepräsidentinnen des Hauses Cornelia Seibeld und Bahar Haghanipour lesen Kindern ihre Lieblingsmärchen vor. Im Anschluss können die Kinder bei der „Maustour“ durch das Haus das Parlamentsgebäude kennenlernen. Dennis Buchner liest nach dem Auftakt am 16. September ein weiteres Mal am 14. Oktober um 10 Uhr. Es folgen die...

  • Mitte
  • 19.09.22
  • 321× gelesen
Politik

Auch im Alleingang
Giffey und Saleh schlagen Fortführung des 9-Euro-Tickets in Berlin vor

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...

  • Weißensee
  • 30.08.22
  • 501× gelesen
  • 1
Politik

Knapp vier Millionen Corona-Bußgelder
Von Verstößen gegen Maskenpflicht bis zu Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

  • Mitte
  • 29.08.22
  • 171× gelesen
Verkehr

Die Gelben kommen nicht schneller voran
Senat will Busspuren selbst ausbauen

Die durchschnittliche Busreisegeschwindigkeit ist in den vergangenen fünf Jahren weitestgehend konstant geblieben. Wie die BVG mitteilt, liegt sie zwischen 17,7 und 18,1 Kilometer pro Stunde. Um Buslinien zu beschleunigen, werden unter anderem Ampelschaltungen optimiert oder Busspuren ausgebaut. Wie aus der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) zum Thema „Wie schnell ist der Bus?“ hervorgeht, wurden in diesem Jahr sechs neue Busspuren eingerichtet. Vier davon...

  • Mitte
  • 09.08.22
  • 227× gelesen
Politik

Geldprämien gestiegen

Berlin. Seit 2016 bekommen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Geldprämien für besondere Leistungen. Die Gesamtsumme ist von 210.294,49 Euro 2018 auf 321.583,95 Euro im Jahre 2021 gestiegen. Das geht aus der Antwort von Baustaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) zum Thema „Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ hervor. Mitarbeiter im politisch-administrativen Bereich bekamen...

  • Mitte
  • 06.08.22
  • 104× gelesen
Verkehr

Corona bremst auch ÖPNV aus

Berlin. Die Fahrgastzahlen waren in den vergangenen zwei Corona-Jahren rückläufig. 1,12 Milliarden Betriebsbeförderungsfälle – so nennt der Senat Fahrgäste im Schienenpersonennahverkehr, U-Bahn, Straßenbahn und Bus – gab es 2021. 2020 wurden 1,16 Milliarden Fährgäste gezählt. 2019 waren es noch 1,77 Milliarden. Die Verkehrsverwaltung geht laut Nahverkehrsplan Berlin 2019-2023 (NVP) „im mittleren Nachfrageszenario“ von einer Steigerung der mit dem ÖPNV zurückgelegten Wege von 27 auf 29 Prozent...

  • Mitte
  • 20.07.22
  • 148× gelesen
Wirtschaft
Auf dem Dach der Alexwache haben zwei Antennen freies WLAN ermöglicht. Sie sind wie Tausende andere seit Januar deaktiviert.  | Foto:  Dirk Jericho

Digitalhauptstadt bleibt Internetwüste
Senat hat noch immer nicht die Ausschreibung für ein kostenloses Stadt-WLAN gestartet

Seit dem 1. Januar ist das kostenlose Stadtnetz „Free Wi-Fi Berlin“ offline. Auch sieben Monate nach Ende des fünfjährigen Pilotprojektes hat der Senat noch immer keine Neuausschreibung für das stadtweite Umsonst-Internet gestartet. In Jugendklubs, Bibliotheken, Rathäusern, Musikschulen und Seniorenklubs ist seit Monaten Funkstille. Das kostenloses Stadt-WLAN „Free Wi-Fi Berlin“ ist abgestellt. Auch auf vielen öffentlichen Plätzen wie am Brandenburger Tor, auf dem Alexanderplatz, vor dem...

  • Mitte
  • 19.07.22
  • 500× gelesen
Umwelt
Die Toiletten kosten dem Senat jährlich zwölf Millionen Euro. | Foto:  Jericho

Teures Geschäft mit dem Geschäft
Zwölf Millionen Euro im Jahr kosten die öffentlichen Toiletten

Die jährlichen Betriebskosten für die 278 Toiletten-Pavillons der Firma Wall belaufen sich aktuell auf etwa 11,5 Millionen Euro. Der Betrag wird über den Verbraucherpreisindex regelmäßig angepasst. Zu den Betriebskosten kommen jährlich noch rund 200.000 Euro für das Vertragscontrolling durch die Berliner Wasserbetriebe und Ausgaben für Steuerberatung. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretär Markus Kamrad auf eine Anfrage der Abgeordneten Sandra Khalatbari (CDU) zum „Toilettenvertrag...

  • Mitte
  • 16.07.22
  • 575× gelesen
Verkehr

Neun-Euro-Ticket statt Auto

Berlin. Sieben Prozent der Käufer eines Neun-Euro-Tickets hatten vorher den Öffentlichen Personennahverkehr nicht genutzt und sind mit dem Auto gefahren. Das würden „erste, noch nicht repräsentative Marktforschungen der BVG nahelegen“, so Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine CDU-Anfrage zum Neun-Euro-Ticket und zur Situation bei BVG und S-Bahn. Bei der BVG hat sich die Nachfrage im Vergleich zum Vormonat Mai um 16 Prozent erhöht und liegt jetzt bei rund 96 Prozent des Niveaus im...

  • Mitte
  • 15.07.22
  • 201× gelesen
  • 6
Politik

Vorkommnisse am Herrentag

Berlin. Mit welchen ungewöhnlichen Anfragen von Abgeordneten der Senat manchmal beschäftigt wird, zeigen die Fragenkolonnen der Linke-Politikerin Anne Helm. Sie wollte von der für die Polizei zuständigen Innenverwaltung alle Details zu den Vorkommnissen am Männertag wissen. Unter dem Titel „Männlichkeitsrituale an Himmelfahrt 2022 – Delikte und Übergriffe“ fragt Helm nach allen Delikten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht (männlich, weiblich, divers). Am 26. Mai mussten 64 Männer und fünf Frauen...

  • Mitte
  • 11.07.22
  • 151× gelesen
Blaulicht
Erst im April hat Wall-Chef Patrick Möller in Wedding die letzte Berliner Toilette an der Ostendestraße an Umweltsenatorin Bettina Jarasch und Umweltstadträtin Almut Neumann (beide Grüne) übergeben.  | Foto:  Sven Darmer

Diebe brechen Münzautomaten auf
Der Betreiber Wall meldet 1000 Einbrüche in öffentliche Toiletten pro Woche

Die Firma Wall hat mit einem enormen Anstieg der Vandalismuskosten durch Einbrüche in ihre Hightech-Toiletten zu kämpfen. Aber auch dem Senat entgeht ein sechsstelliger Betrag durch gestohlene Münzen. Erst Ende April wurde die letzte der 278 von der Firma Wall eigens für Berlin entwickelten Toilettenanlagen in Betrieb genommen. Für die Benutzung der modernen Pavillons muss man 50 Cent einwerfen. Die Münzautomaten mit dem Bargeld werden seit diesem Jahr häufig aufgebrochen. Über 1000 Fälle pro...

  • Mitte
  • 27.06.22
  • 624× gelesen
Verkehr
Riesiges Ärgernis: Mopeds und Roller versperren den Gehweg wie hier vor dem Friedrichstadtpalast.  | Foto:  Dirk Jericho
2 Bilder

Strengere Regeln gegen das Rollerchaos
Senat will mit neuem Straßengesetz für freie Gehwege und mehr E-Fahrzeuge beim Carsharing sorgen

Am 1. September tritt das überarbeitete Berliner Straßengesetz in Kraft. Den Verleihern von Elektro-Rollern, Mietfahrrädern, E-Mopeds und Carsharing-Autos wurden die neuen Regelungen jetzt vorgestellt. Vor allem die elektrischen Tretroller in der Innenstadt sind ein großes Ärgernis, liegen auf Gehwegen rum und blockieren die Wege. Doch für den Senat ist die „Sharing-Mobilität“ wichtig für die Verkehrswende. „Wenn sich Menschen ein Fahrzeug teilen, bringt das weniger Verkehrsbelastung“, sagt...

  • Mitte
  • 24.06.22
  • 745× gelesen
  • 2
Soziales

Über 7800 medizinische Mitarbeiter ungeimpft
Beschäftigungsverbote wurden bisher nicht ausgesprochen

Die Gesundheitseinrichtungen haben dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bisher 7815 Mitarbeiter gemeldet, die trotz einrichtungsbezogener Impfpflicht keinen Nachweis über Impfung oder einen Genesenenstatus haben. Seit dem 16. März gilt für Beschäftigte, die mit Personen arbeiten, die eines besonderen Schutzes bedürfen, eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie müssen ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über ihre Impfung oder Genesung vorlegen oder ein Attest, dass sie...

  • Mitte
  • 22.06.22
  • 300× gelesen
Umwelt
Gerade auf der innerstädtischen Spree sind fast alle Ausflugsdampfer mit Dieselmotoren unterwegs. | Foto:  Dirk Jericho

Dreckschleudern auf der Spree
Nur fünf von 100 Fahrgastschiffen haben Elektromotoren

Dieselverbote, Umweltzone, Elektro-Förderung: Während die Fahrzeugflotten auf den Straßen immer moderner und immer mehr E-Autos zugelassen werden, stinken die Dieseldampfer auf Berlins Gewässern und vor allem auf der innerstädtischen Spree weiter die Stadt voll und blubbern Unmengen von Stickoxiden in die Luft. Lediglich elf von 245 Schiffen haben einen Elektroantrieb. Die anderen tuckern mit Diesel- und Benzinmotoren auf dem Wasser. Von 100 Fahrgastschiffen haben fünf einen Elektroantrieb; von...

  • Mitte
  • 21.06.22
  • 123× gelesen
  • 1
Blaulicht

Sanitäter zahlen für Praktikum
Feuerwehr kassiert bei externen Auszubildenden 1456 Euro

Angehende Rettungssanitäter, die bei der Feuerwehr im Rahmen ihrer Ausbildung ein Praktikum in der Notfallrettung auf den Wachen absolvieren wollen, müssen dafür 1456 Euro bezahlen. Vitalwerte messen, Wunden versorgen, Intubation vorbereiten – angehende Rettungssanitäter machen seit Jahren bei der Feuerwehr ein Praktikum und fahren mit raus zu Einsätzen. Dafür kassiert die Feuerwehr 1456 Euro für 160 Stunden Praktikum. Das regelt der „Entgelterlass Feuerwehr“ der Senatsinnenverwaltung von 2020,...

  • Mitte
  • 20.06.22
  • 331× gelesen
Verkehr

Karl-Marx-Straße steht auf Platz eins
Verkehrsstatistik des Senats listet die zehn größten Staufallen in der Stadt auf

Auf der Karl-Marx-Straße Richtung Süden gibt es die meisten Staus. 1695-mal registrierten die Verkehrsmesser von Januar 2021 bis März 2022 Blechlawinen. Als Stau werden dabei Daten gewertet, wenn die aktuell gefahrene Geschwindigkeit auf unter 65 Prozent der zulässigen Geschwindigkeit im freien Verkehrsfluss fällt. Die Daten bekommt der Senat von der Firma Inrix, die lizenzierte Floating-Car-Daten anbietet. Staus unter 15 Minuten werden in der Auswertung der zehn Staustraßen nicht...

  • Neukölln
  • 20.06.22
  • 205× gelesen
Politik

Überlastete Mitarbeiter

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

  • Mitte
  • 20.06.22
  • 97× gelesen
Politik

Mehrheit kann mobil arbeiten

Berlin. Etwa ein Drittel der Jobs in den Bezirksämtern ist nicht geeignet fürs Homeoffice. Das sind die Stellen in der Verwaltung, bei denen Bürger persönlich vorsprechen müssen, wie zum Beispiel bei Pass- und Meldeangelegenheiten im Bürgeramt. Auch der Außendienst der Ordnungsämter kann seine Kontrollen natürlich nicht im Homeoffice durchführen. Ansonsten wurden durch die Pandemie die meisten Arbeitsplätze so ausgestattet, dass die Mitarbeiter auch zu Hause arbeiten können. Dazu wurde das...

  • Mitte
  • 19.06.22
  • 116× gelesen
Umwelt

100 autarke Parktoiletten

Berlin. Ab 2025 sollen in Parks und Grünanlagen, an Badestellen sowie in Waldgebieten 50 bis 100 autarke Toiletten aufgestellt werden. Ab kommenden Frühjahr sollen 24, wenn möglich sehr unterschiedliche Modelle getestet werden (zwei pro Bezirk). Wie berichtet, stehen für das „Innovationsprojekt autarke Toiletten im Berliner Grün“ 2,6 Millionen Euro bereit. Die Ausschreibung für Hersteller solle im Sommer starten, wie Umweltstaatssekretär Markus Kamrad auf eine Anfrage der Abgeordneten Katalin...

  • Mitte
  • 16.06.22
  • 102× gelesen
Blaulicht

286 ungeklärte Tötungsdelikte

Berlin. Die Kriminalpolizei hat für den Zeitraum zwischen 1968 und 2021 insgesamt 286 unaufgeklärte Tötungsdelikte beziehungsweise mutmaßliche Tötungsdelikte in den Akten. Zu den Cold Cases, also „kalte Fälle", genannten Ermittlungen in einem bisher ungeklärten Kriminalfall gehören auch Vermisstenfälle, bei denen der Verdacht auf ein Gewaltverbrechen besteht. In Berlin befasst sich das Team Sonderermittlungen beim Landeskriminalamt (LKA) mit der Bearbeitung von ungeklärten Altfällen. In...

  • Mitte
  • 16.06.22
  • 395× gelesen
Umwelt

In Berlin summt es immer mehr

Berlin. Im Rahmen des seit vier Jahren laufenden Projekts „Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf!“ von Senat und der Deutschen Wildtierstiftung wurden bisher 71 Flächen mit insgesamt 43 000 Quadratmetern angelegt. Das Pilotprojekt, das Ende 2022 endet, sei „einer der zentralen Bestandteile zur Förderung von Bienen und anderen Bestäubern“ und solle danach fortgeführt werden, so Staatssekretärin Silke Karcher auf eine Grünen-Anfrage. Auf zehn ausgewählten Flächen wurden insgesamt 1100...

  • Mitte
  • 15.06.22
  • 99× gelesen
Umwelt

Rattenplage führt zu hohen Kosten

Berlin. Die Kammerjäger haben in Berlin gut zu tun. Tausende gemeldete Fälle müssen die Ämter jedes Jahr bearbeiten und Schädlingsbekämpfer beauftragen. Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sind rund 30 Firmen dafür zertifiziert, die den Bezirksämtern empfohlen werden. Müll, Dreck, kaputte Abwasserleitungen, Speisereste und auch von Nachbarn gestreutes Vogelfutter sind die Ursachen für die Rattenplage. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg gab bisher pro Jahr zwischen 5000 und 10.000...

  • Mitte
  • 14.06.22
  • 173× gelesen
Wirtschaft

Ermittlungen wegen Betruges

Berlin. Bei den Corona-Hilfen, die Firmen und Selbstständige bei der Investitionsbank Berlin (IBB) und beim Bundeswirtschaftsministerium beantragen konnten, laufen 10.302 Ermittlungsverfahren. Der potenzielle Schaden durch Betrug beträgt circa 146 Millionen Euro, wie Saraya Gomis von der Senatsjustizverwaltung auf CDU-Anfrage mitteilt. Aussagen über die tatsächliche Schadenshöhe und zu zurückgezahlten Hilfen konnte sie nicht machen. Viele Anzeigen erfolgten allerdings über die...

  • Mitte
  • 14.06.22
  • 142× gelesen
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