Abgeordnetenhaus

Beiträge zum Thema Abgeordnetenhaus

Wirtschaft
Menschen in Geldnot sollen Handlungsspielraum bekommen, bevor der Strom abgestellt wird.

Vorschlag der Neuköllner SPD erfolgreich
Bei Energieschulden nicht einfach den Strom abstellen

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen....

  • Neukölln
  • 05.12.19
  • 159× gelesen
Politik

Veranstaltungshinweis
Bauen - Kaufen - Deckeln

Was genau ist der Mietendeckel? Und wie nützt er den Berlinerinnen und Berlinern? Welche anderen Instrumente gibt es, um dem Mietenwahnsinn in der Hauptstadt ein Ende zu bereiten? Um diese und weitere Fragen zu klären, lade ich Sie alle herzlich am 27. November 2019 in mein Kiezbüro (Tauroggener Straße 45) ein. Iris Spranger (SPD-Sprecherin für Bauen) und Wibke Werner (stellv. Vorsitzender Berliner Mieterverein) werden ebenfalls dort sein, um mit uns gemeinsam zu diskutieren. Was?...

  • Charlottenburg-Nord
  • 14.11.19
  • 53× gelesen
Politik

Veranstaltungshinweis
"Haushalt bürgernah – alles rund um das Thema Berliner Doppelhaushalt 2020/2021"

Das bisschen Haushalt – ist immerhin 30 Milliarden Euro schwer! Was kommt von diesem Geld wirklich bei den Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf an? Welche Projekte werden hiervon in Charlottenburg-Wilmersdorf finanziert? Wo liegen die Schwerpunkte des Haushalts 2020/2021? Was bedeutet der Landesbürgerhaushalt für mich? Diese Fragen wollen Christian Hochgrebe (MdA), Fréderic Verrycken (Staatssekretär für Finanzen) und Sawsan Chebli (Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement) mit...

  • Charlottenburg-Nord
  • 14.11.19
  • 99× gelesen
Politik

Blick hinter die Kulissen der Politik
Tag der offenen Tür im Berliner Abgeordnetenhaus

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...

  • Mitte
  • 01.09.19
  • 162× gelesen
Kultur

Reisevortrag über die Mongolei

Westend. Andreas Statzkowski, CDU-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hält am Donnerstag, 22. August, einen Reisevortrag über die Mongolei. Dazu wird eine landestypische Spezialität serviert. Beginn in seinem Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, ist um 19 Uhr, der Eintritt ist frei. Um eine Anmeldung per E-Mail unter info@andreas-statzkowski.de oder unter der Rufnummer 644 407 00 wird gebeten. maz

  • Westend
  • 12.08.19
  • 14× gelesen
Politik

Sprechstunde bei Andreas Statzkowski

Westend. Die nächste Sprechstunde von Andreas Statzkowski (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, findet am Dienstag, 13. August, von 17 bis 18 Uhr in seinem Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a statt. Wer sein Anliegen vortragen möchte, sollte sich unter der Rufnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail unter info@andreas-statzkowski.de anmelden. maz

  • Westend
  • 01.08.19
  • 27× gelesen
Politik

Neue Broschüre "100 Jahre Frauenwahlrecht"

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

  • Charlottenburg
  • 24.07.19
  • 127× gelesen
  •  1
Soziales

Kummertelefon macht Ferien

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht vom 15. bis 26. Juli 2019 Ferien und ist wieder ab 29. Juli unter Telefon 23 25 28 37 (Mo 15-17, Do 9-11 und Fr 10-12 Uhr) oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. csell

  • Mitte
  • 09.07.19
  • 88× gelesen
Politik

Sprechstunde, Vortrag, Besuch

Westend. Mit einem Doppeltermin kurbelt Andreas Statzkowski, CDU-Mitglied des Abgeordnetenhauses, die Kommunikation mit den Bürgern an. Zur persönlichen Sprechstunde lädt er zunächst am Dienstag, 2. Juli, von 16 bis 17 Uhr in sein Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, ein. Gemütlich und Informativ wird es am gleichen Ort am Mittwoch, 3. Juli, 18.30 Uhr. Dann hat der Wahlkreisabgeordnete einen Reisevortrag zu West-Irland im Gepäck. Bereits ab 17.30 Uhr sind alle Zuhörer zum Sommerumtrunk inklusive...

  • Westend
  • 24.06.19
  • 22× gelesen
Politik

"Meilenstein für Charlottenburg"
Umsetzung der Westkreuzpark-Pläne nach Senatsbeschluss wieder realistisch

Der Senat hat nun doch die Umwidmung der brachliegenden Fläche am Westkreuz im Flächennutzungsplan (FNP) des Landes auf den Weg gebracht. Damit kommt der Bezirk seinem Vorhaben einen großen Schritt näher, aus dem Areal ein Naherholungsgebiet zu machen. Bereits vor zwei Monaten hatte Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) dem Senat einen Beschlussvorschlag mit der Umwandlung von einer Verkehrs- in eine Grünfläche vorgelegt. Daraufhin hatte Bürgermeister Michael Müller (SPD) den...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 05.06.19
  • 401× gelesen
  •  1
Politik

Hochgrebe folgt auf Verrycken

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Berliner Rechtsanwalt Christian Hochgrebe rückt für Fréderic Verrycken für die SPD-Fraktion ins Abgeordnetenhaus nach. Verrycken war am 23. Oktober zum Staatssekretär bei derSenatsverwaltung für Finanzen ernannt worden. maz

  • Charlottenburg
  • 05.11.18
  • 14× gelesen
Politik

Sprechstunde bei Abgeordnetem

Westend. Der CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf Andreas Statzkowski hält am Dienstag, 18. September, eine persönliche Sprechstunde ab. Bewohner des Bezirks können ihm ihre Sorgen und Nöte von 17 bis 18 Uhr in seinem Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, vortragen. Um Anmeldung unter info@andreas-statzkowski.de oder Telefon 64 44 07 00 wird gebeten. maz

  • Charlottenburg
  • 06.09.18
  • 15× gelesen
Verkehr
Geht es nach den Vorschlägen des Kiezbündnisses Klausenerplatz, sollten die Zu- und Abfahrten an der Knobelsdorffbrücke im Zuge des A 100-Umbaus zurückgebaut werden und dieser Teil der Autobahn überbaut werden.
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Ideen zum A 100-Umbau erregen Aufmerksamkeit

Das Kiezbündnis Klausenerplatz hat eine Reihe von Vorschlägen für die Neugestaltung der Autobahn A 100 entlang ihres Kiezes erarbeitet. Die Liste hat sie an die verkehrspolitischen Fraktionssprecher des Abgeordnetenhauses geschickt – und damit einen Volltreffer gelandet. Der Katalog war dort nämlich jüngst Gegenstand einer hitzigen Debatte zum Thema Umbau des Autobahndreiecks Funkturm. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte den Senat in einem Antrag aufgefordert, den geplanten Umbau des...

  • Charlottenburg
  • 09.05.18
  • 751× gelesen
  •  1
Politik
Beim "Dialog P" diskutieren Berliner Schüler mit Politikern aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien jene Themen, die Jugendliche betreffen.
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Mit neuen Angeboten möchte das Abgeordnetenhaus Kinder und Jugendliche für Politik begeistern

„#deinAGH“ nennt sich die neue Onlinepräsenz, mit der Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, das Politikinteresse junger Menschen stärken will. Die finden hier Angebote wie Diskussionsrunden, Rollenspiele und Hausführungen. Mit der politischen Bildung früh anzusetzen, sei heute bitter nötig, findet der Parlamentspräsident. Denn viele junge Menschen würden sich aus Frust über die Parteien nicht mehr als Teil des demokratischen Systems begreifen. „Die Parteien...

  • Wedding
  • 18.04.18
  • 282× gelesen
Politik

Landespolitik für junge Menschen

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

  • Wedding
  • 07.03.18
  • 93× gelesen
Politik
2 Bilder

Politik-Simulation: 200 Schüler als EU-Abgeordnete

Am 19. und 20. Januar sank das Durchschnittsalter im Berliner Abgeordnetenhaus drastisch. Schüler aus ganz Deutschland simulierten dort zwei Tage lang das Europäische Parlament. Am Ende stand die Erkenntnis: Internationale Politik ist ganz schön kompliziert, doch die EU ein Gewinn für alle.Die große Mehrheit junger EU-Bürger sieht sich als Europäer, empfindet kulturelle Vielfalt als bereichernd und Nationalismus als Problem. Das hat die 2016 erschienene europaweite Studie „Generation What?“...

  • Mitte
  • 30.01.18
  • 268× gelesen
Politik

Kritik am Mietzuschuss: Abgeordnete erhalten pro Monat 1000 Euro für ihr Vor-Ort-Büros

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle...

  • Charlottenburg
  • 16.01.18
  • 541× gelesen
  •  3
Politik

Bezahlte Solidarität: Michael Müller macht neuen Vorschlag zum Grundeinkommen

Haben Sie das auch gehört? Berlins Regierender Bürgermeister setzt sich für ein „solidarisches Grundeinkommen“ ein. Bislang kannte ich ja nur die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen. Dabei soll niemand mehr ohne Einkommen dastehen, staatliche Zahlungen wie Hartz IV würden entfallen. Der Vorschlag von Michael Müller zu einem „solidarischen Grundeinkommen“ hat jedoch einen anderen Ansatz. Müller will die Zahlungen nämlich sehr wohl an Bedingungen knüpfen: soziale Dienste an der...

  • Charlottenburg
  • 28.11.17
  • 400× gelesen
  •  4
Verkehr

Eine größere Tarifzone: CDU will Nahverkehr für Pendler attraktiver machen

Berlin. Brandenburger Pendler sollen mehr Bahn statt Auto fahren. Die Berliner CDU möchte deshalb die Tarifzone B ausweiten. Täglich pendeln viele Brandenburger zum Arbeiten nach Berlin – meist mit dem Auto oder in einer Kombination aus Auto und Bahn. Damit entsteht ein Problem: Neben verstopften Straßen sind auch zahlreiche Park&Ride-Parkplätze an den S-Bahn-Stationen mit Pendlerautos überfüllt. Um mehr Menschen zu motivieren, auf die Bahn umzusteigen, hat die Berliner CDU nun einen Antrag...

  • Charlottenburg
  • 04.04.17
  • 430× gelesen
Politik

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

  • Charlottenburg
  • 28.03.17
  • 672× gelesen
  •  6
Politik

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

  • Charlottenburg
  • 21.03.17
  • 754× gelesen
  •  4
Politik
Helga Schulz aus Neukölln ist eine von berlinweit 297 Kandidaten, die sich Ende März der Wahl zu den bezirklichen Seniorenvertretungen stellen.

Auf zur Wahl! Ende März werden in Berlin die bezirklichen Seniorenvertretungen gewählt

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick. Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft daraus laut Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG)...

  • Friedenau
  • 08.03.17
  • 207× gelesen
Politik

Auf Tour mit Daniel Buchholz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Rahmen einer dreistündigen Tour durchs Abgeordnetenhaus will der SPD-Politiker Daniel Buchholz am Donnerstag, 9. März, Besuchern das dortige Geschehen nahe bringen. Ab 17 Uhr geleitet der Abgeordnete Teilnehmer an die Orte der Entscheidungen und vermittelt auch die Historie des Hauses. Wer der Einladung folgen will, meldet sich per E-Mail an unter info@daniel-buchholz.de oder unter  92 35 92 80. tsc

  • Charlottenburg
  • 25.02.17
  • 9× gelesen
Politik

Ausschuss wählt Vorsitzende

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

  • Mitte
  • 22.02.17
  • 78× gelesen
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