Abgeordnetenhaus in Bezirk Spandau

Politik

Barzahler haben Pech
Eine Heizkostenhilfe vom Land bekommt man nur mit Kontoauszug

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

Mitte
14.03.23
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Dirk Jericho

Bauen

Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin

Berliner Asbestregister sowie zentrale Auskunfts- und Beratungsstelle auf Landesebene sollen kommen Die Koalitionsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen haben am 15.12.2017 ihren Antrag „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin" (Drucksache 18/0722) in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht. Erarbeitung einer Strategie zum asbestfreien Wohnen Das Abgeordnetenhaus von Berlin soll beschließen, dass der Senat aufgefordert wird, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in...

Falkenhagener Feld
22.12.17
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Marcel Eupen

Verkehr

Tempo bei der Express-S-Bahn: Senat will Stadtbahn ins Umland fahren lassen

Spandau. Der Senat soll Tempo machen bei der Express-S-Bahn von Spandau ins Havelland. Einen entsprechenden Antrag haben SPD, Linke und Grüne jetzt ins Landesparlament eingebracht. Auch andere Strecken sollen wiederkommen. „S5 X“ soll sie heißen. Das „X“ steht für Express, denn die S-Bahn soll Spandau nicht nur mit dem Havelland verbinden, sondern auch schneller in die City fahren. Den Spandauern waren die neuen Pläne zur alten Idee einer „Express-S-Bahn bis Nauen“ im Juni 2016 vorgestellt...

Spandau
17.09.17
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Ulrike Kiefert

Soziales

Familie mit vier Kindern in Not

Spandau. Karla H. ist als alleinerziehende Mutter auf die finanzielle Unterstützung des Jobcenters Spandau angewiesen. Wie gewohnt stellte sie sechs Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums einen Antrag für die Folgemonate. In der Vergangenheit erhielt sie die neuen Bescheide und das Geld stets pünktlich zugestellt. Dieses Mal war es anders. Auch fünf Tage nach Ende des Bewilligungszeitraums war kein Geld auf ihrem Konto. Sie bat die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion des...