Abschiebung

Beiträge zum Thema Abschiebung

Politik

Mit Plakaten demonstrierten Schulleitung, Lehrer und Schüler der Sonnengrundschule gegen die Abschiebung der Erstklässlerin Ayla im März. | Foto: Jochen Biedermann

Ein Integrationsfeindliches Signal

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 15. Juni den Appell „Ayla darf nicht aus ihrer Heimat Neukölln abgeschoben werden“ als Dringlichkeits-Entschließung mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und Linken beschlossen. Ist eine Entscheidung, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommen ist, in jedem Fall zu respektieren oder sind auch Proteste dagegen angebracht? Über diese Frage stritten in der BVV am 15. Juni die Fraktionen der SPD, Grünen,...

Neukölln
17.06.16
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Sylvia Baumeister

Politik

Erst ausbilden, dann abschieben

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für geflüchtete Menschen einzusetzen. Die Ausländerbehörde soll ihre Ermessensspielräume nutzen, wenn es um Aussetzung der Abschiebung, Duldung oder Gewährung eines Aufenthaltstitels geht. Und zwar dann, wenn Flüchtlinge in Berlin gerade eine Berufsausbildung absolvieren oder kurz vor dem Schulabschluss an einer...