Abwendungsvereinbarung

Beiträge zum Thema Abwendungsvereinbarung

Politik
Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD): „Das Instrument des Vorkaufs muss ein scharfes Schwert bleiben.“ | Foto: Dirk Jericho

Vorkaufsrecht in der Hinterhand
Bezirke üben in Milieuschutzgebieten Druck auf Immobilienkäufer aus

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

  • Mitte
  • 20.07.20
  • 839× gelesen
Bauen

Vorkaufsrecht nicht in Gefahr
Stadtrat widerspricht Befürchtungen

Auch aktuell sei die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk gewährleistet. Anderslautende Meldungen wären "reine Spekulation", erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Die Sorge, dass wegen der Corona-Krise die zweimonatige Frist für einen Vorkauf durch die öffentliche Hand nicht eingehalten werden kann, gab es zuletzt zum Beispiel bei der Mietergemeinschaft Manteuffelstraße 105 und Muskauer Straße 41. Dort endet die Frist am 20. April. "Wir befürchten, dass das Ausüben des...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 03.04.20
  • 357× gelesen
Bauen
Die Mieter der Holteistraße 19/19a sollen vom Vorkaufsrecht profitieren. | Foto: Thomas Frey

Genossenschaft übernimmt Gebäude
Bezirksamt übt Vorkaufsrecht an der Holteistraße aus

Der Bezirk hat bei der Immobilie Holteistraße 19/19a das Vorkaufsrecht ausgeübt. In dem Haus befinden sich 20 Wohnungen und eine Kita. Es soll von der Genossenschaft "Diese EG" erworben werden. Sie wurde eigens für den Zweck solcher Ankäufe gegründet, denn nicht immer sind landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bereit, nach Anwenden des Vorkaufsrechts einzusteigen. Die Kosten für den Kauf der Holteistraße werden mit sechs Millionen Euro angegeben. Zehn Prozent davon habe die Senatsverwaltung...

  • Friedrichshain
  • 30.07.19
  • 402× gelesen
Bauen

Der nächste Vorkauf

Kreuzberg. Der Bezirk hat bei zwei weiteren Gebäuden das Vorkaufsrecht ausgeübt. Es handelt sich dabei um die Immobilien Muskauer Straße 14 und Gneisenaustraße 5 mit insgesamt 53 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten. Angewendet wurde die Vorkaufsoption zu Gunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. In weiteren fünf Fällen kam es zu Abwendungsvereinbarungen. Dabei verpflichten sich die neuen Eigentümer freiwillig zum Einhalten der sozialen Erhaltungsziele. Zusammen genommen betrifft...

  • Kreuzberg
  • 15.10.18
  • 218× gelesen
Bauen
Präzedenzfall mit Auswirkungen: das Haus Heimstraße 17.  | Foto: Thomas Frey

Kein Freifahrtschein für den Bezirk: Fragen nach dem Vorkaufsrecht-Urteil

Die Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht bedeutete einen großer Erfolg für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Was aber nicht bedeutet, dass dieses Instrument jetzt freie Bahn bekommen hat.Das Gericht sah noch einige Unwägbarkeiten und ließ ausdrücklich eine Berufung zu. Aber klar ist, es war für alle Verfechter des Vorkaufsrechts, etwa den Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) ein wichtiger Etappensieg. Wie wurde argumentiert? Es ging bei diesem...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 28.05.18
  • 435× gelesen
Bauen

Bezirk nutzt Vorkaufsrecht

Friedrichshain-Kreuzberg. Für das Wohnhaus Mariannenstraße 30 hat der Bezirk erneut von seinem Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht. Es wurde zu Gunsten des kommunalen Wohnungsunternehmens Gewobag angewendet. Für die Immobilie Oranienstraße 26 konnte eine Abwendungsvereinbarung mit dem Eigentümer abgeschlossen werden. Er verpflichtet sich darin, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Beide Objekte verfügen zusammen über 26 Wohneinheiten. Zwei weitere mögliche Vorkäufe...

  • Friedrichshain
  • 15.04.18
  • 357× gelesen
Bauen
Das Gebäude Mehringdamm 67. | Foto: Thomas Frey
4 Bilder

Ein Haus unter dem Hammer: Immobilie am Mehringdamm wurde für 7,1 Euro Millionen versteigert

Wenn Gebäude den Besitzer wechseln, bekommt das zunächst kaum jemand mit. Manchmal gibt es aber auch Einblicke in Echtzeit. Immer dann, wenn ein Objekt per Auktion angeboten wird. So am 21. März beim Haus und Grundstück Mehringdamm 67, das im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am Halleschen Ufer versteigert wurde und am Ende zu einem Preis von 7,1 Millionen Euro unter den Hammer kam. Die Immobilie gehörte bisher zu einem Drittel einer Erbengemeinschaft, außerdem zwei weiteren Gesellschaften. In...

  • Kreuzberg
  • 26.03.18
  • 3.242× gelesen
Bauen

Bisherige Vorkaufsbilanz

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben des Bezirksamtes weitere 114 Wohnungen und 16 Gewerbeeinheiten durch Ankündigen beziehungsweise Umsetzen des Vorkaufsrechts gesichert worden. Im einzelnen betraf das die Immobilie Proskauer Straße 36, wo dieser Eingriff zu Gunsten der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) erfolgte, sowie die Gebäude Eisenbahnstraß 2-3 und Muskauer Straße 10. Dort ist ein privater Eigentümer vorkaufsberechtigter Dritter. Außerdem konnten...

  • Friedrichshain
  • 22.03.18
  • 159× gelesen
Bauen

Abwendung vereinbart

Kreuzberg. Bisher hat der Bezirk für elf Gebäude, die den Besitzer wechselten, eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Zuletzt passierte das für das Haus Schönleinstraße 27. Ebenfalls elf Mal wurde nach aktuellem Stand das Vorkaufsrecht ausgeübt. tf

  • Kreuzberg
  • 19.12.17
  • 107× gelesen
Bauen

Vorkauf ist rechtskräftig

Kreuzberg. Der Verkäufer und der Kaufinteressent für das Haus und Grundstück Zossener Straße 48 haben nach Angaben des Bezirks ihre Klagen gegen das Vorkaufsrecht für diese Immobilie zurückgenommen. Damit ist das Vorgehen rechtskräftig. Eigentümer des Objekts mit 17 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten ist jetzt die Stiftung Nord-Süd-Brücken. Bewirtschaftet wird das Gebäude im Erbbaurecht durch eine GmbH bestehend aus der Mietergemeinschaft und dem Mietshäuser-Syndikat. Bisher hat der Bezirk...

  • Kreuzberg
  • 05.12.17
  • 325× gelesen
Bauen

Der nächste Vorkauf

Friedrichshain. Der Bezirk hat bei einer weiteren Immobilie in einem Milieuschutzgebiet von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Es handelt sich dabei um das Haus Eckertstraße 15. Dort befinden sich 17 Wohnungen und eine Gewerbeeinheit. Das Gebäude soll künftig von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) bewirtschaftet werden. Damit ist bisher bei zehn Objekten in Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht ausgeübt worden. Gleichzeitig sind bei weiteren zehn sogenannte...

  • Friedrichshain
  • 03.11.17
  • 73× gelesen
Bauen

Zwei weitere Vorkäufe

Friedrichshain-Kreuzberg. Für die Gebäude Ebelingstraße 16 und Heimstraße 17 hat der Bezirk das Vorkaufsrecht ausgeübt. Gleichzeitig konnten nach Angaben von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) für drei Objekte Abwendungsvereinbarungen mit den Eigentümern abgeschlossen werden, und zwar für die Gneisenaustraße 6, Eisenbahnstraße 46-47/Muskauer Straße 48 sowie Skalitzer Straße 71-72. Insgesamt seien bisher 681 Wohnungen und 122 Gewerbeeinheiten durch Vorkaufsrecht beziehungsweise...

  • Friedrichshain
  • 31.08.17
  • 493× gelesen
  • 4
  • 1
Bauen
Das Haus Zossener Straße 18 ist ein aktuelles Beispiel, für das der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat. | Foto: Thomas Frey
2 Bilder

Friedrichshain-Kreuzberg als Vorreiter: Senat forciert Vorkaufsrecht

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum Erwerb stehende Häuser in Milieuschutzgebieten mit Hilfe des Vorkaufsrechts für die öffentliche Hand zu sichern – das praktiziert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit mehr als einem Jahr. Immer wieder wurde dabei vor allem finanzielle Hilfe der Landesebene eingefordert. Die soll es jetzt geben. Mitte August stellte der Senat ein Konzept für die Regularien solcher Vorkäufe auf und stellt dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Topf sollen vor allem...

  • Friedrichshain
  • 30.08.17
  • 438× gelesen
  • 1
Bauen

Vorkauf abgewendet

Friedrichshain. Mit dem Käufer der Immobilie Straßmannstraße 32 hat der Bezirk eine sogenannte Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Damit unterwirft sich der Eigentümer bestimmten Vorgaben, vor allem dem Verzicht, die bisherigen Mietwohnungen in Eigentumsobjekte umzuwandeln. Eine Abwendungsvereinbarung zu erzielen, ist im Normalfall Ziel des Bezirks, wenn er das Vorkaufsrecht für ein Gebäude in einem Milieuschutzgebet anmeldet. Nur wenn das nicht gelingt, soll es zum direkten Erwerb der...

  • Friedrichshain
  • 14.07.17
  • 140× gelesen
Bauen
Beim NKZ bahnt sich derzeit ein großer Immobiliendeal an. Der Bezirk prüft, ob er den mit Hilfe des bezirklichen Vorkaufsrechts verhindern kann. | Foto: Thomas Frey

Vorkaufsrecht für NKZ? Gebäudekomplex soll für 60 Millionen veräußert werden

Kreuzberg. Das "Neue Kreuzberger Zentrum" (NKZ) am Kottbusser Tor gilt eigentlich als abschreckendes Beispiel der Bausünden aus den 1970er-Jahren. Dass der Betonkoloss aber jetzt verkauft werden soll, schreckt nicht nur die Bezirkspolitik auf. Rund 300 Wohnungen gibt es dort, von denen viele bisher der Sozialbindung unterliegen. Deshalb werde jetzt geprüft, ob in diesem Fall das Vorkaufsrecht angewendet werden kann, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne). Nach seinen Angaben...

  • Kreuzberg
  • 30.03.17
  • 471× gelesen
Bauen
Moderator statt Staatssekretär: Andrej Holm (dritter von links) als Leiter der Vorkaufsrecht-Diskussion, unter anderem mit Katrin Lompscher (zweite von links) und Florian Schmidt (links). | Foto: Thomas Frey
3 Bilder

Hilft die Politik wirklich weiter? Veranstaltung zum Thema Vorkaufsrecht

Friedrichshain-Kreuzberg. Andrej Holm ist wieder aufgetaucht. Der Kurzzeit-Staatssekretär gab als Moderator einen seiner ersten öffentlichen Auftritte nach der Demission. Er leitete am 7. März eine Diskussion im SO36, organisiert vom Verein Helle Panke der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion der Linkspartei in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich mit dem Thema Vorkaufsrecht beschäftigte. Auf dem Podium waren Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), Friedrichshain-Kreuzbergs...

  • Friedrichshain
  • 17.03.17
  • 544× gelesen
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Bauen

Vorkaufsdrohung wirkte: Bezirk setzt Erhaltungsziele bei Hauseigentümer durch

Kreuzberg. Mit der Androhung, das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auszuüben, wird im Bezirk seit einiger Zeit versucht, gegen Mietsteigerungen und Verdrängung vorzugehen. Das Ziel ist nicht unbedingt, Immobilien mit Hilfe von Dritten zu erwerben. Zunächst soll der Eigentümer zu einer sogenannten Abwendungsvereinbarung verpflichtet werden. Das ist jetzt beim Gebäude Wrangelstraße 64 zum ersten Mal in Berlin gelungen. Dort sicherte der Käufer laut Bezirk zu, "auf Maßnahmen zu verzichten,...

  • Kreuzberg
  • 27.01.17
  • 190× gelesen
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