AfD Alternative für Deutschland

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Bezirksverordneten erhoben: wegen mutmaßlich rassistischer Äußerungen und Körperverletzung. Verhandelt wird vor dem Amtsgericht Tiergarten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Bezirksverordneter der AfD-Fraktion ermittelt und jetzt Anklage erhoben. Ihm werden Körperverletzung und zweifache Beleidigung vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft soll der 56-Jährige bereits Mitte August 2021 vor einer Gaststätte in der Inselstraße eine Frau mit...

Treptow-Köpenick. Auf Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) hat die Senatsumweltverwaltung kürzlich über den aktuellen Stand zur Verbreitung des Götterbaums in den Bezirken informiert. Daraus lässt sich entnehmen, dass in Treptow-Köpenick insgesamt 231 Exemplare der invasiven Art aus Asien existieren, die aufgrund ihrer Schutzstellung mit einem Stammumfang von mehr als 80 Zentimetern nicht gefällt werden dürfen. „Es gibt mehrfach Situationen, wo sich der Wildaufwuchs von Götterbäumen...

Berlin. In Berlin gibt es jedes Jahr rund 400 registrierte Tuberkulose-Erkrankungen. Das geht aus der Antwort von Gesundheitsstaatssekretärin Barbara König auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) zum Thema Tuberkulosebekämpfung hervor. Die Daten werden von den Gesundheitsämtern und dem Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) gemeldet. Die Statistik von 2010 bis 2020 zeigt, dass die Fallzahlen relativ...

Wittenau. Unbekannte haben in der Nacht zum 10. März Scheiben eines Restaurants am Eichborndamm eingeschlagen. Auf einer linksextremen Internetseite wurde die Tat damit gerechtfertigt, dass in dem Lokal regelmäßig Veranstaltungen der AfD stattfinden. Im selben Zeitraum gab es in Charlottenburg einen Brandanschlag auf das Auto des Berliner AfD-Interims-Vorsitzenden und Europaabgeordneten Nicolaus Fest sowie in Zehlendorf einen Angriff mit Farbflaschen auf das Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kontroverse Diskussionen sind bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, am Donnerstag, 20. Februar, im BVV-Saal zu erwarten. Auf der Tagesordnung stehen polarisierende Große Anfragen. Die Fraktion der Bündnisgrünen etwa fordert mehr Verkehrssicherheit an der Schlossbrücke. Erst im Dezember war eine Fußgängerin beim Queren der Straße überfahren worden und starb. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie es nach einem Jahr Leerstand um...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr findet am Donnerstag, 16. Januar, 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf Anfrage der CDU-Fraktion soll sich die Verwaltung zum Thema Preußenpark äußern, vor allem dazu, wie der Planungsstand im Hinblick auf die Einarbeitung der studentischen Entwürfe zur Umgestaltung der Grünanlage ist. Die AfD fordert in einem Antrag, die Schulen auch sonnabends zu öffnen, um Klimaaktivisten, die an...

Treptow-Köpenick. Zwei Stadträte bieten in diesem Jahr noch Bürgersprechstunden an. Rainer Hölmer (SPD), zuständig für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, ist am 18. Dezember von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 165, zu sprechen. Anmeldung bitte unter der Rufnummer 902 97 22 02. Die letzte Sprechstunde des Jahres hält Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) am 27. Dezember von 10 bis 12 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 16, Raum 134, ab. Geschanowski ist für...

Adlershof. Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD), zuständig für Umwelt und Gesundheit, hält am 7. August eine Bürgersprechstunde ab. Der Stadtrat ist von 10 bis 12 Uhr in seinen Diensträumen in der Hans-Schmidt-Straße 16, Raum 134, zu sprechen. Anmeldung bitte unter der Rufnummer 902 97 32 66. RD

Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung entscheidet an diesem Mittwoch, 19. Juni darüber, ob Parteien weiterhin Veranstaltungen in Schulen organisieren können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte das Bezirksamt dazu verpflichten, künftig Parteien oder deren Fraktionen keine Schulräume mehr zu überlassen. Dies war bisher über Mietverträge möglich. Begründet wird der Antrag damit, dass parteipolitische Veranstaltungen den Schulfrieden erheblich stören könnten. Hintergrund ist...

Reinickendorf. Das Ordnungsamt hat sich in der ersten Juni-Woche an einer gemeinsamen Aktion mit Polizei und BVG beteiligt mit dem Ziel der Ahndung des verkehrswidrigen Haltens oder Parkens von Fahrzeugen auf Radverkehrsanlagen, Bussonderfahrstreifen und in zweiter Reihe. Dabei wurden folgende Verstöße geahndet: Parken in 2. Reihe: 191; Parken auf einer Bus-Spur: 17; Parken auf Radwegen und Fahrradstreifen: 39; Parken an Haltestellen der BVG: 64. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat...

Prenzlauer Berg. Der Umzug des Umwelt- und Naturschutzamtes aus der Berliner Allee in neue Räume an der Storkower Straße verschiebt sich. Das teilt der dafür zuständige Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) nach Erscheinen der Nachricht zum Umzug in der Berliner Woche in der Ausgabe 21/2019 mit. Geplant ist nun, dass die etwa 30 Mitarbeiter im August an den neuen Standort umziehen. Sobald der Termin feststeht, wird Krüger über weitere Einzelheiten informieren. BW

Pankow. Der Stadtrat für Umwelt und öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für AfD), lädt zu seiner Bürgersprechstunde am Donnerstag, 2. Mai, 16 bis 18 Uhr in sein Büro, Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 224, ein. Um Anmeldung unter der Rufnummer 902 95 63 01 oder E-Mail: Anja.Bartylla@ba-pankow.berlin.de wird gebeten. my

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen laden gleich zwei Stadträte zu Bürgersprechstunden ein. Bernd Geschanowski (AfD), zuständig für Umwelt und Gesundheit, steht am 18. Mai von 12 bis 14 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 16, Raum 134, für Gespräche zur Verfügung. Anmeldung bitte unter 902 97 32 66. Cornelia Flader (CDU), verantwortlich für Bildung, Schule, Sport und Kultur, hat am 23. Mai von 14 bis 15 Uhr eine Vorort-Sprechstunde in der Johannes-Bobrowski-Bibliothek, Peter-Hille-Straße 1. Hier...

Tegel. Noch bis zum 31. März können Bürger Vorschläge zum Tegeler Hafenfest auf der Internetseite www.mein.berlin.de einbringen. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) will diese dann in Gesprächen mit dem Veranstalter für das Fest an der Greenwichpromenade in diesem Sommer einbringen. Im vergangenen Jahr war die Ausdehnung des Festes auf zwei Wochen insbesondere bei Anwohnern stark umstritten. In diesem Jahr wird es wieder nur ein Wochenende umfassen. CS