AfD Marzahn-Hellersdorf

Aus der Wiederholungswahl am 12. Februar ist die CDU auch in Marzahn-Hellersdorf als der große Wahlsieger hervorgegangen. Inwieweit sich der Erfolg allerdings in der künftigen Zusammensetzung des Bezirksamts widerspiegeln wird, ist noch unklar. Im Vergleich zur ungültig erklärten Wahl 2021 legte die CDU diesmal um 10,6 Prozentpunkte zu auf 31,4 Prozent. Damit baute sie ihren Vorsprung im Vergleich zu 2021, wo sie als stärkste Kraft nur ganz knapp mit 0,5 Prozentpunkten vor der SPD lag, deutlich...

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will fünf neue Bürgerämter in der Hauptstadt eröffnen. Sogleich wurden daraufhin im Bezirk wieder Rufe laut, einen Standort davon in Marzahn-Hellersdorf zu errichten. Derzeit gibt es im Bezirk Bürgerämter in Helle Mitte, im Biesdorf-Center und an der Marzahner Promenade. SPD und Linke haben sich nun in Stellung gebracht und fordern aufgrund des starken Bevölkerungswachstums in Marzahn-Hellersdorf ein viertes Bürgeramt. Die SPD schlägt die Regionen Mahlsdorf,...

Marzahn-Hellersdorf. Der AfD-Kandidat für den noch unbesetzten Stadtratsposten im Bezirksamt (Ordnungsamt), Dr. Michael Adam, ist bei der Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung durchgefallen. Die BVV lehnte den AfD-Vorschlag mit 31 Nein- und 8 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme ab. Insgesamt wurden 41 Stimmen abgegeben. Das ist das Ergebnis der Auszählung der Briefwahl, die am 4. Januar im BVV-Büro stattfand. Die Briefwahl war erforderlich, weil die vergangene...

Marzahn-Hellersdorf. Vor einigen Wochen hatte das Bezirksamt auf seiner Internetseite einen Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz veröffentlicht. Darin machte das Bündnis, dessen Schirmherrin Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) ist, auf Spaziergänge und Autokorsos im Bezirk aufmerksam, wobei sich laut eigener Bewertung „Pandemie-Leugner aus dem rechten Spektrum“ versammeln würden. Die AfD-Fraktion sah dadurch „einen Missbrauch der Homepage des Bezirksamts durch die...