AfD

Die AfD hatte zu einem Bürgerdialog am 23. September ins Lichtenberger Rathaus eingeladen. Dabei kam es zu Unruhen, die in einem Schlag des AfD-Fraktionsmitglieds Michael Kossler ins Gesicht eines Mannes gipfelten. Nun wird Kossler zur Amtsniederlegung aufgefordert, die Polizei ermittelt gegen ihn. Was den Verlauf der Veranstaltung betrifft, weichen die Aussagen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Drewes und anderer Anwesender voneinander ab. Laut Stellungnahme auf der Homepage der AfD...

Friedrichshain-Kreuzberg. Sibylle Schmidt ist nicht mehr Mitglied der AfD-Formation in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie hat seit 24. September den Status einer fraktionslosen Bezirksverordneten. Mit ihrem Austritt verliert die AfD gleichzeitig den Fraktionsstatus. Dafür sind mindestens drei gewählte Vertreter einer politischen Gruppierung nötig. Sie hat jetzt aber nur noch zwei. tf

Adlershof. Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD), zuständig für Umwelt und Gesundheit, hält am 7. August eine Bürgersprechstunde ab. Der Stadtrat ist von 10 bis 12 Uhr in seinen Diensträumen in der Hans-Schmidt-Straße 16, Raum 134, zu sprechen. Anmeldung bitte unter der Rufnummer 902 97 32 66. RD

Dass die AfD kein großer Fan eines Kulturen-Mixes ist, hat sich herumgesprochen. Dass sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gerne für Verzögerungen sorgt, ebenfalls. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause kam es jedoch zu einer merkwürdigen Verschränkung. Hintergrund: Der FDP-Mann Roland Leppek hatte den Antrag gestellt, Obdachlose in der kalten Jahreszeit mithilfe großer Plakate in mehreren Sprachen über Notunterkünfte zu informieren. Dieses Anliegen wurde im zuständigen...

Das von der Stadtmission betriebene Hotel Albrechtshof an der Albrechtstraße hat nur zwei Stunden vor Beginn eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Dieselmord im Ökowahn“ im Tagungsraum des Hotels abgesagt. „Was nicht passt, wird auch nicht passend gemacht“ betitelte Stadtmissionsdirektor Joachim Lenz seine Presseinfo zur Absage. „Unser Blick auf Menschen und die Gebote der Nächstenliebe sind mit vielen Positionen der AfD nicht vereinbar. Wir geben der AfD daher bei uns...

Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung entscheidet an diesem Mittwoch, 19. Juni darüber, ob Parteien weiterhin Veranstaltungen in Schulen organisieren können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte das Bezirksamt dazu verpflichten, künftig Parteien oder deren Fraktionen keine Schulräume mehr zu überlassen. Dies war bisher über Mietverträge möglich. Begründet wird der Antrag damit, dass parteipolitische Veranstaltungen den Schulfrieden erheblich stören könnten. Hintergrund ist...

Reinickendorf. Das Ordnungsamt hat sich in der ersten Juni-Woche an einer gemeinsamen Aktion mit Polizei und BVG beteiligt mit dem Ziel der Ahndung des verkehrswidrigen Haltens oder Parkens von Fahrzeugen auf Radverkehrsanlagen, Bussonderfahrstreifen und in zweiter Reihe. Dabei wurden folgende Verstöße geahndet: Parken in 2. Reihe: 191; Parken auf einer Bus-Spur: 17; Parken auf Radwegen und Fahrradstreifen: 39; Parken an Haltestellen der BVG: 64. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat...

Prenzlauer Berg. Der Umzug des Umwelt- und Naturschutzamtes aus der Berliner Allee in neue Räume an der Storkower Straße verschiebt sich. Das teilt der dafür zuständige Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) nach Erscheinen der Nachricht zum Umzug in der Berliner Woche in der Ausgabe 21/2019 mit. Geplant ist nun, dass die etwa 30 Mitarbeiter im August an den neuen Standort umziehen. Sobald der Termin feststeht, wird Krüger über weitere Einzelheiten informieren. BW

Pankow. Der Stadtrat für Umwelt und öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für AfD), lädt zu seiner Bürgersprechstunde am Donnerstag, 2. Mai, 16 bis 18 Uhr in sein Büro, Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 224, ein. Um Anmeldung unter der Rufnummer 902 95 63 01 oder E-Mail: Anja.Bartylla@ba-pankow.berlin.de wird gebeten. my

Das Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus am Sonnabend, 26. Januar, wurde von politischen Auseinandersetzungen überschattet. Streitpunkt war die Teilnahme von AfD-Politikern. Der Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung und der Heimatverein Marzahn-Hellersdorf hatten anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu einem stillen Gedenken am Denkmal für die Zwangsarbeiter auf den Parkfriedhof eingeladen. Dabei kam es zu erheblichen Störungen. Die Berliner...

Am 9. Dezember berichtete die Berliner Morgenpost ganzseitig und bekümmert, daß die sechs Abgeordnetenhaus-Parteien unter mangelnder Zuneigung leiden – oder in den Worten der Morgenpost: „In Berlin haben Parteien einen schweren Stand. Nur 1,7 Prozent der Beitrittsberechtigten konnten bisher zu einer Mitgliedschaft überzeugt werden.‟ Was ist denn da los? Wo doch die Mitgliedschaft geradezu wie ein Schnäppchen auf dem Wühltisch liegt! Die Linkspartei unterbietet natürlich die Konkurrenz mit schon...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

Spandau. Unter dem Motto „'Weihnachts'märchen AfD entzaubern“ rufen das Spandauer Bündnis gegen Rechts und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) am 15. Dezember zu einer Demonstration vor der Zitadelle auf. Hintergrund ist die wiederholte Vermietung von Veranstaltungsräumen der Zitadellenverwaltung an die rechtspopulistische AfD – unter anderem für Parteitage. „Nichts und niemand verpflichtet die Verwaltung der...

Adlershof. Stadträtin Cornelia Flader (CDU), lädt am 3. Dezember zwischen 14 und 15 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Wer den Termin in der Hans-Schmidt-Straße 6/8, Zimmer 209, wahrnehmen möchte, meldet sich dazu unter Telefon 902 97 42 71 an. Cornelia Flader ist zuständig für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport. Eine weitere Sprechstunde bietet Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) am 6. Dezember zwischen 14 und 16 Uhr an. Für den Termin in der Hans-Schmidt-Straße 16, Zimmer 134, können sich...

Eine nicht alltägliche Angelegenheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September beschäftigt: eine Auseinandersetzung zwischen einem Reporter und der fraktionslosen AfD-Politikerin Anne Zielisch. Stattgefunden hatte sie drei Wochen zuvor. Zielisch, die im BVV-Saal nahe der Pressebank sitzt, schoss plötzlich mit erhobenem Zeigefinger auf einen Journalisten zu, der sich mit einer Kollegin unterhielt. Er wehrte sie ab, traf dabei ihr Handgelenk. Zielisch alarmierte die Polizei und...

Tempelhof-Schöneberg. Der 10. September ist der von der Weltgesundheitsorganisation initiierte „Welttag der Suizidprävention“. Diesen hat der AfD-Bezirksverordnete Sebastian Richter zum Anlass genommen, um das Bezirksamt zukünftig zur Schaffung eines eigenen, regelmäßig erscheinenden Informationsangebots aufzufordern. „Besonders berücksichtigt werden sollen hierbei die signifikant höheren Suizidraten bei Männern“, schreibt Richter. Er bezieht sich dabei auf einen statistischen Bericht, wonach...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen laden gleich zwei Stadträte zu Bürgersprechstunden ein. Bernd Geschanowski (AfD), zuständig für Umwelt und Gesundheit, steht am 18. Mai von 12 bis 14 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 16, Raum 134, für Gespräche zur Verfügung. Anmeldung bitte unter 902 97 32 66. Cornelia Flader (CDU), verantwortlich für Bildung, Schule, Sport und Kultur, hat am 23. Mai von 14 bis 15 Uhr eine Vorort-Sprechstunde in der Johannes-Bobrowski-Bibliothek, Peter-Hille-Straße 1. Hier...

Drei AfD-Bezirksverordnete haben ihre alte Fraktion verlassen und eine neue gebildet. Als Grund gaben sie innerparteiliche Streitigkeiten an. Die anderen Fraktionen kritisieren die Spaltung. „Dem Entschluss ging eine lange Folge von Auseinandersetzungen voraus, die mit dem Austritt des Stadtrats Bernward Eberenz aus der AfD und dem Rücktritt des Vorstands der AfD Neukölln im Sommer 2017 ihren öffentlichen Höhepunkt fand“, heißt es in der Erklärung der Neu-Fraktionäre Roland Babilon, Jörg...