Allgemeinverfügung

Beiträge zum Thema Allgemeinverfügung

Sonstiges

Neue Verfügung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat mit Wirkung vom 1. Mai eine Allgemeinverfügung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes erlassen. Zweck der Maßnahme ist die Isolation von engen Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv auf SARS-CoV-2 Getestete. Betroffene Personen müssen sich demnach nach Anweisung des Gesundheitsamtes oder auf Veranlassung des Gesundheitsamtes unverzüglich in häusliche Isolation begeben. Die Allgemeinverfügung gilt bis einschließlich 31. Mai für oben genannte...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 10.05.21
  • 23× gelesen
Politik

Corona-Verfügung gilt weiter

Reinickendorf. Die Allgemeinverfügung zu Corona-Quarantänemaßnahmen wurde im Bezirk erneut bis zunächst 30. Juni verlängert. Sie verpflichtet unter anderem zu sofortiger häuslicher Isolation, wenn ein positives Testergebnis vorliegt oder es Kontakt zu einem Infizierten nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts gegeben hat. Die Vorgaben sind in Reinickendorf seit 26. Oktober in Kraft. Sie seien jetzt überarbeitet und an die aktuell geltende Rechtslage angepasst werden, erklärte...

  • Reinickendorf
  • 08.05.21
  • 14× gelesen
Wirtschaft

Vollzug ausgesetzt

Spandau. Gaststätten, Clubs, Spielhallen oder Bordelle, die teilweise seit 14. März 2020 ganz oder die meiste Zeit seither geschlossen waren, müssen zumindest nicht befürchten, dass ihre Betriebserlaubnis demnächst abläuft. Im Rahmen einer Allgemeinverfügung hat der Bezirk Spandau klargestellt, dass die bisherigen "Erlöschensfristen" bis zum 31. Juli 2022 verlängert werden. Nach geltenden Verordnungen endet die Erlaubnis für einen Betrieb, wenn er ein Jahr nach dem Erteilen noch immer nicht...

  • Spandau
  • 13.03.21
  • 25× gelesen
Soziales
Claudia Fulhorst (links) und Marie Dunkel, Mitarbeiterinnen im rollenden Familienbüro verteilen auch Masken.
2 Bilder

Masken-Verteilung, Impfkamagne, Hilfsangebote
Die aktuelle Lage im Lockdown in Reinickendorf

Fast drei Monate leben wir inzwischen in einem Ausnahmezustand. Ob es ab Mitte Februar wenigstens einige Lockerungen gibt, ist bisher unklar. Gleichzeitig sorgt das Leben im Lockdown für unterschiedliche Erfahrungen, stellen sich Fragen, wird Hilfe benötigt. Wo gibt es Masken? Am Haupteingang des Rathauses am Eichborndamm 215 werden Montag bis Freitag, jeweils zwischen 9 und 16 Uhr, medizinische Schutzmasken an Menschen mit geringem Einkommen ausgegeben. Sie können außerdem über das neue...

  • Reinickendorf
  • 05.02.21
  • 81× gelesen
Sonstiges

Corona-Verfügung des Bezirksamtes

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes erlassen. Zweck der Maßnahme ist die Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, Verdachtspersonen und positiv auf Corona Getestete. Betroffene Personen müssen sich nach Anweisung des Gesundheitsamtes oder auf Veranlassung des Gesundheitsamtes unverzüglich in häusliche Isolation begeben. Die konkreten Anordnungen zur Isolation im Rahmen der...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 10.12.20
  • 51× gelesen
Politik

Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes
Selbstständig in Quarantäne gehen

Wegen der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen haben die Gesundheitsämter inzwischen Probleme, alle Kontakte nachzuverfolgen. Das Amt in Reinickendorf hat deshalb, wie andere in Berlin, eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen. Ihr Ziel ist, die Arbeit in der Verwaltung zu entlasten und Meldewege zu verkürzen. Mehr Verantwortung für Schulleitungen und ArbeitgeberDas bedeutet mehr Verantwortung, etwa für Schulleitungen oder Arbeitgeber. Tritt in ihrem Verantwortungsbereich ein Corona-Fall...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 29.10.20
  • 227× gelesen
Soziales

Schneller in Quarantäne

Mitte. Um noch schneller auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, hat das Gesundheitsamt Mitte eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese besagt, dass Personen mit Symptomen, die auf eine Covid19-Erkrankung hindeuten und für die eine Testung angeordnet wurde, Kontaktpersonen der Kategorie eins sowie alle getesteten Personen sich unverzüglich nach einem positiven Testergebnis oder nach Mitteilung des Gesundheitsamtes in Isolation begeben müssen. "Eine Quarantäne muss nicht mehr im...

  • Mitte
  • 16.10.20
  • 156× gelesen
Politik

Verbote zur Vorsorge
Coronavirus: Charlottenburg-Wilmersdorf schließt sich Empfehlung des Bundes an und untersagt Großveranstaltungen

Bei der Bekämpfung des Coronavirus setzt die Bundesregierung derzeit auf die Eindämmung der Ausbreitung. Großveranstaltungen sollen generell abgesagt, kleinere nach einer Risikoabschätzung eventuell auch. Der Bezirk hat sich dieser Empfehlung angeschlossen. Die Immobilienmesse ist verschoben, ein Reisevortrag sowie die Info-Veranstaltung zur Modularen Flüchtlingsunterkunft an der Brabanter Straße abgesagt worden – Events mit unterschiedlichen Dimensionen. Alle Absagen dienen der vom Robert...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 13.03.20
  • 488× gelesen
Politik
Voller Görli 2018. In diesem Jahr soll es ruhiger zugehen.

Vieles neu am 1. Mai
Reduziertes MyFest und keine Fete im Görli

Der 1. Mai ist ein ganz besonderer Feiertag für den Bezirk. Tausende Besucher strömen an diesem Tag vor allem nach Kreuzberg. Wahrscheinlich auch in diesem Jahr. Sie müssen allerdings mit einem eingeschränkten Festangebot rechnen. Wie bereits berichtet, hatten sich Anwohner in einer Umfrage mehrheitlich für reduzierten oder gar keinen Trubel ausgesprochen. Und das hat folgende Konsequenzen: MyFest: Die Traditionsveranstaltung in SO36 findet auch in diesem Jahr statt. Allerdings in abgespeckter...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 20.04.19
  • 192× gelesen
Blaulicht

Bilanz zweier Nächte
Polizei kontrollierte in Zügen und auf Bahnhöfen

In den Nächten vom 22. auf den 23. sowie vom 23. zum 24. Juni haben Beamte der Bundespolizei sowie der Berliner Polizei einen Schwerpunkteinsatz zwischen den Bahnhöfen Alexanderplatz und Lichtenberg durchgeführt. Zum Kontrollbereich gehörten auch die drei Friedrichshainer Stationen Ostbahnhof, Warschauer Straße und Ostkreuz. Per Allgemeinverfügung war zuvor für die beiden Nächte ein Verbot zum Mitführen gefährlicher Werkzeuge erlassen worden. Das betraf zum Beispiel Messer, Schlagwaffen aller...

  • Friedrichshain
  • 26.06.18
  • 64× gelesen
Wirtschaft
Freiluftbetrieb wie bisher in der Simon-Dach-Straße.

Lieschen Müllers Lärmempfindlichkeit: Abgesagte Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße im Parteienstreit

Die zunächst forcierte sogenannte Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße ist seit der Bezirksverordnetenversammlung Ende März vom Tisch (wir berichteten). Die Debatte darüber und über mögliche Alternativen ist damit aber nicht beendet. Deutlich wurde das am 10. April bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Vordergründig ging es dort ein um einen von Grünen und Linken eingebrachten und dann auch beschlossener Antrag, wie gezielt bei Lärmkonflikten vorgegangen werden soll. Was aber...

  • Friedrichshain
  • 14.04.18
  • 237× gelesen
Wirtschaft
In der Simon-Dach-Straße wird es keine Allgemeinverfügung geben. Für Nebenstraßen war das ohnehin nicht vorgesehen.

Allgemeinverfügung für Simon-Dach-Straße ist vom Tisch

Es hat sich, wie berichtet, schon seit einigen Wochen abgezeichnet. Die Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße wird nicht kommen. Wie bereits der Wirtschaftsausschuss lehnte auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei ihrer Sitzung am 21. März das Vorhaben mehrheitlich ab. Vor allem mit den Stimmen der Grünen, Linken sowie der FDP. SPD und CDU kämpfen dagegen weiter, wenn auch vergeblich für den reduzierten Außenausschank in Gaststätten. Vorgesehen war dafür ein Ende um 23 Uhr an den...

  • Friedrichshain
  • 23.03.18
  • 890× gelesen
Wirtschaft
Zeitlich begrenzt draußen sitzen in der Simon-Dach-Straße? Oder doch nicht?

Kippt die Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße?

Am 2. Mai sollte die sogenannte Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße in Kraft treten. Inzwischen ist das aber fraglich. Denn am 6. März hat der Wirtschafts- und Ordnungsausschuss einen Antrag der SPD mehrheitlich abgelehnt, der diese Forderung noch einmal bekräftigt hat. Gleichzeitig zog die Linkspartei ihre Drucksache vom Juli 2017 zurück. Darin war eine Allgemeinverfügung für den gesamten Simon-Dach-Kiez verlangt worden. Obsolet wurde damit auch ein ähnlicher Vorstoß der CDU. Denn der...

  • Friedrichshain
  • 09.03.18
  • 782× gelesen
  • 2
Wirtschaft
Selbst jetzt im Winter befinden sich vor vielen Lokalen an der Simon-Dach-Straße Außenplätze. Aktuell sind sie weniger ein Problem. Ab Mai soll sich spätestens ab Mitternacht dort niemand mehr aufhalten.
2 Bilder

Gewinner und Verlierer: Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße in der Diskussion

Es war nicht anders zu erwarten. Kaum hatte der Bezirk verkündet, zum 2. Mai eine sogenannte Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße auszusprechen, begann die Debatte darüber. Sie kreist vor allem um zwei Fragen: Zum einen, ob dieses Vorgehen fair ist und zum anderen, ob es wirklich etwas bringt. Mangelnde Fairness beklagen vor allem betroffene Gastwirte. Wer sein Lokal an der Simon-Dach-Straße hat, muss seinen Außenausschank unter der Woche um 23 Uhr beenden. Am Wochenende möglicherweise...

  • Friedrichshain
  • 11.02.18
  • 403× gelesen
Wirtschaft

Wider den nächtlichen Lärm: Ab Mai soll für Simon-Dach-Straße eine Allgemeinverfügung gelten

Es sind zwar noch einige Fragen zu klären, aber das Ziel ist fixiert. Ab 2. Mai soll für die Simon-Dach-Straße eine Allgemeinverfügung gelten. Das bedeutet, alle Lokale müssen ihren Außenausschank zu einer bestimmten Zeit beenden. Sonntag bis Donnerstag wird 23 Uhr favorisiert, Freitag und Sonnabend möglicherweise eine Stunde später. Letzteres hänge von einer abschließenden Stellungnahme der Polizei ab, erklärte Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Die müsste dann an den...

  • Friedrichshain
  • 31.01.18
  • 465× gelesen
Leute
Kampf für den Verbleib von kleinen Geschäften. Nicht nur wie hier in der Oranienstraße.
12 Bilder

Friedrichshain-Kreuzberg: Das Jahr 2017 in Stichworten

Der Jahreswechsel ist Anlass für eine Bestandsaufnahme. Was ist in den vergangenen zwölf Monaten passiert? Gleichzeitig werden viele Ereignisse und Kontroversen 2017 auch 2018 weiter beschäftigen. Auch einige der folgenden, die in zwölf Themenkomplexen zusammengefasst sind. Allgemeinverfügung: Seit vergangenen Sommer durch zwei Anträge der Linkspartei und der CDU in der Diskussion. Bedeutet, in der nächtlichen Ausgehzone rund um die Simon-Dach-Straße soll es für alle Lokale einheitliche...

  • Friedrichshain
  • 21.12.17
  • 299× gelesen
Wirtschaft

Bezirk lässt sich Zeit

Friedrichshain. Noch ist nicht entschieden, ob es für den Simon-Dach-Kiez im kommenden Jahr eine sogenannte Allgemeinverfügung gibt. Sie bedeutet, dass alle Lokale ihren Außenausschankbetrieb zu einer bestimmten Uhrzeit beenden müssen. Vieles deutet weiter darauf hin. In der Diskussion ist aktuell eine Zeit von 23 Uhr an den Wochentagen und 24 Uhr am Wochenende. Das müsse aber ebenso wie die genaue Grenze des betreffenden Gebiets noch abschließend geklärt werden, so Wirtschafts- und...

  • Friedrichshain
  • 10.12.17
  • 91× gelesen
Wirtschaft

Ein Exempel: Es gibt wohl nächtliche Einschränkungen im Simon-Dach-Kiez

Friedrichshain. Offen aussprechen will es noch niemand. Aber vieles deutet darauf hin, dass es kommendes Jahr eine sogenannte Allgemeinverfügung für die Gegend um die Simon-Dach-Straße geben wird. Das bedeutet, zu einer bestimmten Uhrzeit muss ausnahmslos jede Form der Außengastronomie beendet werden. Wann diese Outdoor-Sperrstunde in Kraft tritt, ist ebenso noch Teil des Aushandlungsprozess wie die Abgrenzung des Gebiets. Während die Linkspartei die Frist von Sonntag bis Donnerstag um 23 sowie...

  • Friedrichshain
  • 06.10.17
  • 577× gelesen
  • 1
  • 1
Wirtschaft
Leise sein, Müll richtig entsorgen und natürlich auch nicht wild pinkeln. Diese Signets im Rahmen des Fair-Kiez-Projekts gehören zu den eher begleitenden Bemühungen gegen Lärm und andere Auswüchse.

Gemischtes Doppel statt Ping Pong: Debatte zur Lärmschutzoffensive in der BVV

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Antrag der Linken nach einer möglichst schnellen Allgemeinverfügung für mehrere Feiermeilen wurde bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 12. Juli in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Davor war das Thema Anlass für eine längere Debatte. Sie lässt sich in etwa so zusammenfassen: Nahezu durchgehend waren sich alle einig, dass gegen das Lärmproblem und andere unerwünschte Nebenwirkungen vorgegangen werden muss. Auch der Antrag der Linken biete dazu eine...

  • Friedrichshain
  • 16.07.17
  • 134× gelesen
  • 1
Wirtschaft
Um den Lärm in den Partymeilen einzudämmen, wurde schon einiges versucht. Etwa vor zwei Jahren ein Pantomine-Projekt. Die Linkspartei fordert jetzt ein Einschränken der Außengastronomie durch eine Allgemeinverfügung.

Offensive gegen Lärm: Linke verlangen Durchgreifen in Feierkiezen

Friedrichshain-Kreuzberg. Das nächtliche Treiben in vielen Quartieren ist schon lange ein Ärgernis für betroffene Anwohner. Aktuell unternimmt die Linkspartei einen weitgehenden Vorstoß gegen den Lärmstress. Sie fordert das Bezirksamt auf, im Rahmen eines Modellversuchs schnellstmöglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die den Betrieb der Außengastronomie in mehreren Gebieten einschränkt. Darüber beraten wird in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 12. Juli ab 18 Uhr im Rathaus...

  • Friedrichshain
  • 07.07.17
  • 1.159× gelesen
  • 3
  • 1
Politik
Bis zum 15. Oktober bleiben die roten Markierungen, danach werden sie gelb übersprüht – angeleinte Hunde sind dann bis zum Frühjahr erlaubt.
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Eilanträge gegen die neue Hunderegelung an Schlachtensee und Krummer Lanke

Steglitz-Zehlendorf. Es war zu erwarten: Gegen das neue Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke sind zwei Eilanträge beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen. Die Neuregelung gilt zwischen 15. April und 15. Oktober und besagt, dass Hunde generell von den Ufern verbannt sind. Nur auf den oberen Wegen sind sie erlaubt. Das Bezirksamt stützt sich dabei auf das Grünanlagen- und das Landeswaldgesetz zum Schutz von Pflanzen und Wildtieren. Zumindest dem Hundebesitzer, der die...

  • Zehlendorf
  • 28.04.16
  • 145× gelesen
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