Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund

Selbstverpflichtung Kaum hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen und diese veröffentlicht, kündigt die Deutsche Wohnen auf ihrer Homepage am 22.06.2019 unter dem Titel „Unser Versprechen an unsere Mieter“ eine Härtefallregelung bei Mieterhöhungen ab dem 01.07.2019 an. Erhöhung der NettokaltmieteIn der Erklärung heißt es zu Mieterhöhungen der Nettokaltmiete wie folgt: "Zukünftig werden wir bei Mieterhöhungen nach §...

Beschluss über Mietendeckel Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen. Die Eckpunkte beinhalten u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat. Zudem werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können. Auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte soll nun ein konkreter...

70% Mietminderung für Heizungsausfall im April und Mai In der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung Falkenhagener Feld in Spandau fiel in dem 17-stöckigen Hochhaus Westerwaldstraße 1 im Zeitraum vom 25.04.2019 bis zum 16.05.2019 die Heizung komplett aus. Die Deutsche Wohnen Kundenservice GmbH gewährte für den vorgenannten Heizungsausfall mit Schreiben vom 29.05.2019 den 17 vom AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. vertretenen Mietparteien aufgrund der Beeinträchtigung der...

Die Deutsche Wohnen hat die nächste Runde im Kampf um den Berliner Mietspiegel verloren. Das Landgericht Berlin hat in dem Rechtsstreit 67 S 21/19 mit Beschluss vom 23.05.2019 die Gehörsrüge der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gemäß § 321a ZPO vom 13.05.2019 zurückgewiesen. Die Begründung des Landgerichts kommt einer schallenden Ohrfeige gleich. Das Landgericht wirft der Deutsche Wohnen ein vollständiges Fehlverständnis der richterlichen Schätzungsbefugnis im Zivilprozess vor. Zur Begründung der...

Der Kampf um den Berliner Mietspiegel geht in die nächste Runde Die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH akzeptiert das Mietspiegel-Urteil des Landgerichts Berlin - 67 S 21/19 - vom 11.04.2019 nicht und hat am 13.05.2019 durch ihren „neuen" Prozessbevollmächtigten eine Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO erhoben. Das Landgericht Berlin hat in dem Rechtsstreit 67 S 21/19 mit Urteil vom 11.04.2019 das Urteil des Amtsgerichts Spandau – 3 C 306/17 – vom 29.11.2018 aufgehoben und die Mieterhöhungsklage der...

Große Nachfrage: 270 Ratsuchende im 1. Quartal 2019 Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hat im Auftrag des Bezirksamts Spandau im 1. Quartal 2019 an sieben Beratungsstandorten mit 14 Wochenstunden 270 Bürgerinnen und Bürger in mietrechtlichen Angelegenheiten beraten. Im Einzelnen: Staaken 73 Ratsuchende, Wilhelmstadt 57 Ratsuchende, Hakenfelde 32 Ratsuchende, Falkenhagener Feld 30 Ratsuchende, Siemensstadt 29 Ratsuchende, Haselhorst 26 Ratsuchende und Neustadt 23...

Wer im Rahmen der AV-Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezieht, muss, wenn mietrechtlicher Beratungsbedarf besteht, in Zukunft den Beitrag für den AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. nicht mehr selber zahlen. Die Mitgliedsbeiträge für den AMV werden für diese leistungsberechtigten Personen ab sofort vom Land Berlin übernommen. Das gilt auch für den Rechtsschutz. Wer einen...

Gutschriften für Parkhaus und Stellplätze Die Deutsche Wohnen Management GmbH korrigiert im Falkenhagener Feld für Mieter im Bramwaldweg ihre Nebenkostenabrechnung 2016 und erteilt aufgrund des vorhandenen Parkhauses und der Stellplätze Gutschriften bei den Kostenpositionen Niederschlagswasser, Straßenreinigung und Winterdienst. Die Deutsche Wohnen Management GmbH rechnete in ihrer Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2016 für die Objekte Bramwaldweg 5 - 21, 20 - 26 gerade, Elmweg 11 -...

Die ADO Immobilien Management GmbH korrigiert in der Heerstraße ihre Nebenkostenabrechnung 2017 für Mitglieder des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. und erteilt Gutschriften pro Mieter in Höhe von knapp 200 Euro. Die ADO Immobilien Management GmbH storniert in ihrer Nebenkostenabrechnung 2017 die Positionen Ungezieferbekämpfung, Wartung Dachventilatoren, Wartung Brandmeldeanlagen, Wartung RWA sowie Sperrmüllentsorgung komplett und reduziert die Stromkosten für den...

Mietenanstieg in Spandau durch Abschluss von Kooperationsverträgen begrenzen Der AMV – Alternativer Mieter- und Verrbraucherschutzbund e.V. fordert das Bezirksamt Spandau auf, mit den großen Immobilienkonzernen Deutsche Wohnen, Vonovia, ADO Properties etc. Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses von Kooperationsverträgen aufzunehmen, um Mieterhöhungen in Spandau zu begrenzen. Bezirk Lichtenberg als Vorbild Das Bezirksamt Lichtenberg und die Deutsche Wohnen haben jüngst einen...

Das Amtsgericht Spandau hat in dem Rechtsstreit 3 C 306/17 mit Urteil vom 29.11.2018, verkündet am 13.12.2018, zugestellt am 18.12.2018, einer Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH in voller Höhe stattgegeben und dabei nicht den Berliner Mietspiegel 2017 angewandt, sondern auf der Basis eines zuvor eingeholten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete entschieden. Durch dieses Urteil wird der Berliner Mietspiegel geschwächt und die Spandauer...

Ab Januar wird die vom AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. im Auftrag des Bezirksamtes Spandau angebotene kostenlose Mieterberatung von 40 auf 14 Wochenstunden reduziert. Die Beratungen finden in 2019 wie folgt statt: 1. Standort Haselhorst, Gemeinwesenverein Haselhorst e.V., Burscheider Weg 21, 13599 Berlin, montags 10 bis 12 Uhr 2. Standort Siemensstadt, Stadtteilbüro Siemensstadt, Wattstraße 13, 13629 Berlin, montags 13 bis 15 Uhr 3. Standort Staaken, Stadtteilladen...

Im Auftrag des Bezirksamtes Spandau richtet der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. ab November auch in Hakenfelde eine offene Mieterberatung ein. Ab dem 06.11.2018 findet jeweils dienstags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Hakenfelde im Seniorentreff Hohenzollernring, Hohenzollernring 105, 13585 Berlin, im Auftrag des Bezirksamts eine kostenlose Beratung von Mieterinnen und Mietern in mietrechtlichen Angelegenheiten statt. Die Beratung wird als offene...

Weitere Beratungsstandorte Im Auftrag des Bezirksamtes Spandau richtet der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. ab November auch in Haselhorst und Siemensstadt offene Mieterberatungen ein. Ab dem 05.11.2018 findet jeweils montags in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr in Haselhorst in den Räumlichkeiten des Gemeinwesenvereins Haselhorst e.V., Burscheider Weg 21, 13599 Berlin und ab dem 07.11.2018 jeweils mittwochs in der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr in Siemensstadt bei...

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat erstmals ein Crowdfunding-Projekt für einen Spandauer Mieter gestartet. Das AMV-Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka ist vor dem Amtsgericht Spandau von seiner Vermieterin, der „Deutschen Wohnen“, auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 23,17 Euro monatlich verklagt worden. Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holt...

Das Bezirksamt weitet seine bezirkliche Mieterberatung aus und hat hierzu eine Kooperation mit dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund abgeschlossen. Die neue unabhängige und kostenlose Mietrechtsberatung, die allen Spandauer Mietern offen steht, hat am 3. September begonnen. Die offene Mieterberatung soll als Erstberatung konkrete Hilfestellungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuschätzen, geben – insbesondere auch dafür, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich und ratsam...

Amtsgericht Spandau wendet Berliner Mietspiegel 2017 an Das Amtsgericht Spandau (AG Spandau - 10 C 507/17, Urteil vom 31.05.2018) hat entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2017 anwendbar sei. Sachverhalt In diesem Rechtsstreit begehrte die klagende Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH die Verurteilung der beklagten Mieterin, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für ihre 84,06 m² große Wohnung An der Kappe in Berlin-Spandau zuzustimmen. Die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH wollte die Miete von bisher...