AMV

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen 67 O 149/17, Beschluss vom 14. September 2017 und Urteil vom 19. September 2017) hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der...

25. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.09.2017 Dr. med. Britta Konradt, Rechtsanwältin und Ärztin, Fachanwältin für Medizinrecht zu Gast beim AMV Thema und Referentin Der 25. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 20.09.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Frau Dr. med. Britta Konradt, Rechtsanwältin und Ärztin, Fachanwältin für Medizinrecht wird zu dem Thema „Meine Rechte als Patient“...

Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse Auf der heutigen Sitzung des Berliner Senats hat dieser eine Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Nach dieser Gesetzesinitiative sollen Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter. Des Weiteren sollen die Mieterinnen und Mieter einen...

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. veranstaltet am 20.09.2017 seinen 25. Mieter- und Verbraucherstammtisch zu dem Thema „Meine Rechte als Patient“. Referieren wird Frau Dr. med. Britta Konradt, Rechtsanwältin und Ärztin, Fachanwältin für Medizinrecht. Der AMV rief im Januar 2015 seinen Mieter- und Verbraucherstammtisch ins Leben, der jeweils am 3. Mittwoch eines Monats mit Ausnahme der Monate Juli, August und Dezember tagt, und zwar im Restaurant 1860 TSV Spandau,...

„Mit Speck fängt man Mäuse, ..." - Charmeoffensive zur Imagepflege oder der Wolf im Schafspelz Die Deutsche Wohnen AG, die Beteiligungen an mehreren Gesellschaften in Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden hält und in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und damit Berlins größter Vermieter ist, versandte in der vorigen Woche an ihre Mieter in Berlin einen Mieterbefragungsbogen. Mit der Auswertung der Befragung beauftragte sie das Marktforschungsinstitut SKOPOS GmbH & Co. KG. Die...

Mieterhöhung von 37,36 € monatlich Die Deutsche Wohnen AG, die im Falkenhagener Feld knapp 5.000 Wohnungen in der Westerwaldstraße, im Böhmerwaldweg, im Elmweg, in der Frankenwaldstraße, im Hainleiteweg, im Kellerwaldweg, im Knüllweg, in der Steigerwaldstraße, im Hümmlingweg, im Osningweg und in der Sollingzeile bewirtschaftet, forderte über ihre Tochtergesellschaft Deutsche Wohnen Management GmbH mit Mieterhöhungsverlangen vom 20.06.2017 ein Mieterehepaar aus der Steigerwaldstraße 29 zu einer...

Ein Paradebeispiel für politische Realitätsferne und Klientelpolitik - Lieber abschaffen, als zu Ende denken! Nach der Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten eingedämmt werden. Die Berliner FDP will nunmehr die Mietpreisbremse abschaffen. Der Spitzenkandidat der Berliner FDP für die...

Nach der Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten eingedämmt werden. Neue Empirica-Studie Eine neue Empirica-Studie für Berlin, die erstmalig einen empirischen Paneldatensatz einschließlich der Vormieten verwendet, um die legale Miete zu ermitteln, und damit die Mietpreisbremse unter...

Die Deutsche Wohnen AG, die im Falkenhagener Feld knapp 5.000 Wohnungen in der Westerwaldstraße, im Böhmerwaldweg, im Elmweg, in der Frankenwaldstraße, im Hainleiteweg, im Kellerwaldweg, im Knüllweg, in der Steigerwaldstraße, im Hümmlingweg, im Osningweg und in der Sollingzeile bewirtschaftet, führt seit dem 20.06.2017 im Falkenhagener Feld eine Mieterhöhungskampagne zum 01.09.2017 durch und versucht, die Nettokaltmieten zu erhöhen. Sie geht in ihren Mieterhöhungen - soweit bekannt - von...

Die Deutsche Wohnen AG, die im Falkenhagener Feld knapp 5.000 Wohnungen bewirtschaftet, wird keine weiteren Mietersprechstunden im Falkenhagener Feld durchführen. Mieterinnen und Mieter müssen sich in Zukunft wieder an die zwei Service Points in der Neuendorfer Straße 1 und in der Goebelstraße 55a begeben. Die Deutsche Wohnen AG hatte vorübergehend im Juni für die Mieterinnen und Mieter im Falkenhagener Feld an vier Terminen zu je drei Stunden außerordentliche Sprechstunden im Büro des...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau von Berlin lehnte am 28.06.2017 einen Antrag auf Unterstützung für die Einrichtung eines Berliner Klagefonds für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter ab. Die Fraktion von Bündnis'90/Die Grünen hatte am 29.03.2017 unter der Überschrift „Klagefonds für einkommensschwache Mieter/-innen" nachfolgenden Antrag in die BVV Spandau eingebracht: „Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, beim Senat für die...

Wohnen darf kein Luxus sein - Mietpreisbremse verschärfen Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und startete hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ (https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen?recruiter=727836251&utm_source=share). Die Petition hat nun nach gut drei Wochen die 30.000er-Marke geknackt. Bis heute haben mehr als dreißigtausend Mieterinnen und...

Nachlese zum 24. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 21.06.2017 - „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag" MdB Swen Schulz (SPD) setzt sich für eine Beibehaltung der Sozialen Wohnraumförderung über 2019 hinaus ein. Am 21.06.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 24. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19....

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und startete hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ (https://www.change.org/p/mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen-spdbt-cducsubt-gruenebundestag-linksfraktion-fdp-fraktion?recruiter=727652819&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive). Bis gestern unterzeichneten über 750 Mieterinnen und Mieter die Petition. In vielen...

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin beschloss am 14.06.2017 die Resolution „Mietpreisbremse endlich wirksam machen" und unterstützt damit das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8111). Wortlaut der Resolution der BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin: „Die...

MdB Swen Schulz zu Gast beim AMV Thema und Referent Der 24. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 21.06.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. MdB Swen Schulz (SPD) wird zu dem Thema „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag" referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Swen Schulz ist Diplom-Politologe und seit...

Der Deutsche Wohnen AG, die in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und damit Berlins größter Vermieter ist, ist es in der gesamten Heizperiode 2016/2017 in einzelnen Wohnungen der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld nicht gelungen, die Heizungsprobleme in den Griff zu bekommen. Statt einer dauerhaften störungsfreien und effektiven Heizungsinstandsetzung gewährte sie stattdessen diverse Mietminderungen. Keine kurzfristige Beseitigung von Störungen der Heizungsanlage...

Die BOSS&U Mieterinitiative der Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung fordert die Abschaffung der BGB-Vorschriften über Mieterhöhungen nach Modernisierungen und hat hierzu ihre Online-Petition „Soziale Gerechtigkeit: Weg mit BGB-Vorschriften über Mieterhöhungen nach Modernisierungen"...

Die Deutsche Wohnen AG plant die Umwandlung ihrer Rechtsform in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europea/SE) und will künftig als Deutsche Wohnen SE firmieren. Der Sitz der Gesellschaft soll von Frankfurt am Main nach Berlin verlegt werden. Auf der ordentlichen Hauptversammlung der Deutsche Wohnen AG am 02.06.2017 in Frankfurt am Main soll unter TOP 10. beschlossen werden, die Deutsche Wohnen AG durch formwechselnde Umwandlung nach Art. 2 Absatz 4 in Verbindung mit Art. 37 der...

Deutsche Wohnen Kundenservice GmbH übergeht Asbestrechtsprechung des Amtsgerichts Spandau und des Landgerichts Berlin. Der Berliner Senat sollte einen Klagefonds einrichten, um die Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen. Aufgrund einer beschädigten asbesthaltigen Bodenplatte in der Küche forderte der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. für eine Mieterin aus Spandau unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Amtsgerichts...

Die Mieten in Berlin sind in den vergangenen zwei Jahren ex­plo­si­ons­ar­tig gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Berliner Mietspiegel 2017 hervor, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am heutigen Tag vorstellte. Danach stieg die durchschnittliche Nettokaltmiete in Berlin von 5,84 € um 0,55 € auf 6,39 €. Dies entspricht einem Anstieg von 9,4 %. In dem Vorzeitraum waren es nur 2,7 %. Wohnungen mit einer Wohnfläche von weniger als 40 m² verteuerten sich um 11,3 %, Wohnungen...

Nachlese zum 23. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 17.05.2017 - „Was muss die Politik tun, um steigende Mieten zu verhindern?" MdB Kai Wegner (CDU) setzt beim Thema „Miete und Wohnen“ auf Wohnungsneubau und auf Steigerung der Wohneigentumsquote. Am 17.05.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 23. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Was muss die Politik tun, um steigende Mieten zu verhindern?". Die Veranstaltung war mit 30...

Veranstaltung des AMV am 24.05.2017 im Stadtteilladen Wilhelmstadt Thema und Referent Am 24.05.2017 um 19:00 Uhr findet im Stadtteilladen Wilhelmstadt, Adamstraße 39 Ecke Földerichstraße, 13595 Berlin-Spandau, eine Infoveranstaltung des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. statt. Assessor Marcel Eupen wird zu dem Thema „Schönheitsreparaturen im Mietrecht“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Er ist beruflich seit 1988...

Am 19.05.2017 wird der Berliner Mietspiegel 2017 vorgestellt. Bereits heute steht jedoch fest: In Berlin sind in den vergangenen zwei Jahren die Mieten explodiert. Nach rbb-Informationen sind die Mieten im Schnitt um fast zehn Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Kaltmiete von 5,84 Euro soll sich demnach auf jetzt knapp 6,40 pro Quadratmeter verteuert haben (Quelle: https://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2017/05/berlin-mietspiegel-2017.html). Die Ursachen für den Mietenanstieg in...