Anfrage

Berlin. 177 Mal haben Polizisten in diesem Jahr auf Tiere geschossen – und 177 Mal tödlich getroffen. Das ist eine Steigerung zu 2022. Da haben Polizisten insgesamt 114-mal auf Tiere geschossen, 113 tödlich verletzt, wie aus der Antwort der Innenverwaltung zur jährlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader zum Schusswaffengebrauch hervorgeht. 2023 wurden bei Schüssen auch zwei Menschen verletzt, einer davon durch den Einsatz eines Tasers (Distanzelektroimpulsgerät, DEIG). Laut...

Berlin. Die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverkehrsverwaltung meldet aktuell 434 Baustellen. Dazu kommen weitere Tausende, die von den zwölf bezirklichen Straßenämtern betreut werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Antonin Brousek (fraktionslos) hervor. Wie viele Baustellen exakt bestehen, ist unklar. Dass Bezirksamt Mitte verweist zum Beispiel darauf, „dass das Straßen- und Grünflächenamt keine Statistik/Übersicht über alle im Bezirk...

Spandau. Im Bezirk sind, Stand 1. Januar 2022, etwa 200 Sportvereine tätig. Eingeschlossen in diese Zahl sind auch Betriebssportgruppen oder ortsübergreifende Sportorganisationen. Diese Angaben machte Sportstadtrat Frank Bewig (CDU) Anfang Juli in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannah Erez-Hübner und Uwe Ziesak. Mehr als die Hälfte der Vereine wäre im Wassersport tätig, speziell in den Bereichen Rudern, Kanu und Angeln, war ebenfalls zu erfahren. Die...

Im Bezirk hat es zwischen Januar und Juni dieses Jahres insgesamt 13 215 polizeilich erfasste Straftaten gegeben. Das sind 1134 oder 9,39 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2021. Diese und weitere Zahlen finden sich in den Antworten der Senatsinnenverwaltung auf zwei Anfragen des CDU-Abgeordneten Heiko Melzer. Eine bezog sich auch auf die Kriminalitätsentwicklung im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020. Auch hier gab es eine Steigerung von 24 119 auf 25 328 Delikte, was ein Plus von 5,01...

Im Bezirksamt Spandau gab es bisher vier Coronafälle. Dazu kamen 26 Verdachtsfälle. Zuletzt befand sich eine Person in Quarantäne. Diese und weitere Angaben finden sich in den Antworten auf zwei Große Anfragen der FDP-Fraktion für die BVV am 23. September. Eine bezieht sich insgesamt auf die Arbeit der Verwaltung unter den Bedingungen der Pandemie. Die andere speziell auf die Situation im Gesundheitsamt. Die Stellungnahmen des Bezirksamtes umfassen vor allem die Zeit von Mitte März, dem Beginn...

Der Sommer ist wahrscheinlich vorbei. Draußen wird es frischer, der Aufenthalt im Freien ungemütlicher. Das betrifft auch die ohnehin durch Corona gebeutelte Gastronomie. Die konnte sich in den vergangenen Monaten durch den Außenbetrieb zumindest in Teilen noch einigermaßen über Wasser halten. Unterfüttert wurde das durch großzügige Ausnahmeregelungen des Bezirks. Wo immer möglich wurden zusätzliche Außenflächen genehmigt. Oder es wurden Straßenbenutzungsgebühren ausgesetzt. Autofreier Sonntag...

Das Bezirksamt hat den Vorschlag des Reisemobilhafens für ein Ersatzgrundstück abgelehnt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linskfraktion hervor. Seit über 20 Jahren gehört der Reisemobilhafen am Askanierring zu Spandau. Nun hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin des Grundstücks dem Betreiber wie berichtet zum 31. März 2021 gekündigt. Der Wohnwagenpark liegt auf dem Gewerbeareal der „Alexander Barracks“, das umgestaltet und künftig auch für Wohnungen und...

Der erste O-Bus könnte in Spandau in den Testbetrieb gehen. Laut einer Machbarkeitsstudie wäre die Linie M32 besonders geeignet. Die Machbarkeitsstudie hatte untersucht, ob sich ein Bus-Teilnetz in Spandau für den Streckenlader-Betrieb eignet. Wo also Elektrobusse fahren, die unterwegs auf geeigneten Teilabschnitten per Oberleitung nachgeladen werden können. Laut Studie bietet sich für einen solchen Hybrid-O-Bus die Linie M32 vom Rathaus Spandau über den Brunsbütteler Damm bis zur Stadtgrenze...

Die Jugendverkehrsschule Hakenfelde schließt im kommenden Jahr. Das Bezirksamt braucht Platz für Schulcontainer, bis die vierzügige Grundschule an der Goltzstraße fertig gebaut ist. Alternative Standorte gibt es laut Bezirksamt nicht. Schulplätze sind überall knapp, auch in Hakenfelde. Erst recht, seit die „Pepitahöfe“ mit ihren rund 1000 neuen Wohnungen bezogen sind. Wegen der Platznot will das Bezirksamt ab Ende Juni 2020 auf dem Gelände der Jugendverkehrsschule Hakenfelde...

Die Generationen-BVV ist mittlerweile Tradition. Für die Sitzung am 15. Mai können die Spandauer jetzt ihre Vorschläge einreichen. Ein Mal im Jahr sind junge und ältere Spandauer zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Generationen ins Rathaus eingeladen. Dort können sie die Themen, die ihnen ganz besonders am Herzen liegen, per Antrag oder Anfrage ins Bezirksparlament einbringen. Der Termin in diesem Jahr ist auf den 15. Mai festgelegt. Wie gehabt erlaubt die Tagesordnung insgesamt 16...

Die BVV wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen müssen, warum Teile der Wilhelmstadt im neuen Mietspiegel erstmals als mittlere statt wie bisher als einfache Wohnlage ausgewiesen werden. Laut SPD nutzen das die Vermieter aktuell, um die Mietpreise anzuheben. „Das Upgrade zur mittleren Wohnlage sehen wir als unbegründet an“, sagt Bezirksverordnete Ina Bittroff (SPD) und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses dazu. „In den Wohngebieten hat sich nichts verändert, was eine solche...

Spandau ist mit Kinderärzten deutlich unterversorgt. In Hakenfelde, Haselhorst und Siemensstadt gibt es gar keine Praxen. In ganz Spandau praktizieren gerade mal 22 niedergelassene Ärzte in der Kinder- und Jugendmedizin. Je fünf Praxen gibt es in Spandau Mitte, Heerstraße Nord und Gatow/Kladow. Drei sind es im Falkenhagener Feld, zwei in Wilhelmstadt und zwei am Brunsbütteler Damm. In Siemensstadt, Haselhorst und Hakenfelde fehlen Kinderärzte ganz. Das geht aus der schriftlichen Antwort des...

Spandau. Wie viele Flüchtlinge in Spandau „privat“ untergebracht sind, ist dem Bezirksamt weitgehend unbekannt. Das wurde auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die Piraten hatten zum Thema nachgefragt. Die Unterbringung von Flüchtlingen liegt komplett in der Zuständigkeit des Landesamtes für Soziales und Gesundheit (Lageso). Trotz wiederholter Nachfragen habe das Bezirksamt jedoch bis heute keine Liste für Hostels, Hotels oder private Zimmervermietungen vom Lageso erhalten,...