Anfrage

Berlin. 177 Mal haben Polizisten in diesem Jahr auf Tiere geschossen – und 177 Mal tödlich getroffen. Das ist eine Steigerung zu 2022. Da haben Polizisten insgesamt 114-mal auf Tiere geschossen, 113 tödlich verletzt, wie aus der Antwort der Innenverwaltung zur jährlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader zum Schusswaffengebrauch hervorgeht. 2023 wurden bei Schüssen auch zwei Menschen verletzt, einer davon durch den Einsatz eines Tasers (Distanzelektroimpulsgerät, DEIG). Laut...

Berlin. Die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverkehrsverwaltung meldet aktuell 434 Baustellen. Dazu kommen weitere Tausende, die von den zwölf bezirklichen Straßenämtern betreut werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Antonin Brousek (fraktionslos) hervor. Wie viele Baustellen exakt bestehen, ist unklar. Dass Bezirksamt Mitte verweist zum Beispiel darauf, „dass das Straßen- und Grünflächenamt keine Statistik/Übersicht über alle im Bezirk...

Das Bezirksamt hat den Vorschlag des Reisemobilhafens für ein Ersatzgrundstück abgelehnt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linskfraktion hervor. Seit über 20 Jahren gehört der Reisemobilhafen am Askanierring zu Spandau. Nun hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin des Grundstücks dem Betreiber wie berichtet zum 31. März 2021 gekündigt. Der Wohnwagenpark liegt auf dem Gewerbeareal der „Alexander Barracks“, das umgestaltet und künftig auch für Wohnungen und...

Der erste O-Bus könnte in Spandau in den Testbetrieb gehen. Laut einer Machbarkeitsstudie wäre die Linie M32 besonders geeignet. Die Machbarkeitsstudie hatte untersucht, ob sich ein Bus-Teilnetz in Spandau für den Streckenlader-Betrieb eignet. Wo also Elektrobusse fahren, die unterwegs auf geeigneten Teilabschnitten per Oberleitung nachgeladen werden können. Laut Studie bietet sich für einen solchen Hybrid-O-Bus die Linie M32 vom Rathaus Spandau über den Brunsbütteler Damm bis zur Stadtgrenze...

Spandau. Wie viele Flüchtlinge in Spandau „privat“ untergebracht sind, ist dem Bezirksamt weitgehend unbekannt. Das wurde auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die Piraten hatten zum Thema nachgefragt. Die Unterbringung von Flüchtlingen liegt komplett in der Zuständigkeit des Landesamtes für Soziales und Gesundheit (Lageso). Trotz wiederholter Nachfragen habe das Bezirksamt jedoch bis heute keine Liste für Hostels, Hotels oder private Zimmervermietungen vom Lageso erhalten,...