Anfragen

Das Bezirksamt muss auf Anfragen der FDP-Fraktion antworten. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden und eine Frist gesetzt. Die Bezirksparlamente sind direkt gewählte Volksvertretungen. Alle Fraktionen und Bezirksverordneten haben dort die Möglichkeit, Kleine und Große oder mündliche Anfragen zu stellen, um auf Probleme im Bezirk aufmerksam zu machen. Solche Anfragen müssen von den Bezirksämtern zügig beantwortet werden. Das sieht auch das Berliner Verwaltungsgericht so und gab...

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai ist eine Generationen-BVV). Nicht die gewählten Volksvertreter stehen dann im Mittelpunkt, sondern Menschen unterschiedlicher Altersgruppen. Wer jünger als 21 Jahre und älter als 60 Jahre ist, kann Anträge und Anfragen für diese Sitzung stellen. Die Politik muss sich danach mit den Anliegen beschäftigen. Bis zum Mittwoch, 27. April, 10 Uhr, können die Anträge und Anfragen im Büro der Bezirksverordnetenversammlung (Bezirksamt...

Nach der Absage im März und wochenlangen Sitzungsausfällen der Ausschüsse treffen sich die Bezirksverordneten jetzt wieder. Ein passender Ort ist aber noch nicht gefunden. Zum ersten Mal seit Mitte März kommen die Bezirksverordneten wieder zusammen. Auch, um das Bezirksverwaltungsgesetz einzuhalten. Das schreibt vor, dass zwischen zwei Sitzungen höchstens zwei Monate liegen dürfen. Die ausgefallene März-BVV soll am 13. Mai als Sondersitzung stattfinden, die nächste ordentliche BVV am 20. Mai....

Spandau. Noch bis zum 5. März können Senioren und Jugendliche Anträge und Anfragen für die 13. Generationen-BVV schriftlich im Büro der Bezirksverordnetenvorsteherin Gaby Schiller einreichen. Die BVV der Generationen findet am 29. April ab 17 Uhr im Rathaus Spandau statt. Maximal je acht Anträge und je vier Anfragen von Senioren und Jugendlichen sind dort zulässig. Ausgewählt werden sie von der Seniorenvertretung und den jugendpolitischen Sprechern der Fraktionen. In der Sitzung hat jeder...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf veranstaltet am Montag, 26. November, von 16 bis 18 Uhr ihre diesjährige Senioren-Bezirksversammlung im Bürgersaal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Aktive Senioren können hier Anfragen und Anträge nicht nur zu seniorenpolitischen Themen einbringen, sondern auch thematisieren, was sie bezüglich der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben als verbesserungswürdig empfinden, wie etwa...

Friedrichshain-Kreuzberg. Anfragen von Bezirksverordneten will das Bezirksamt künftig schneller beantworten. Eigentlich soll das innerhalb von 14 Tagen geschehen, häufig wird diese Frist aber überschritten. Manchmal lasse sich das leider nicht vermeiden, sagte Stadtrat Andy Hehmke (SPD) auf entsprechende Fragen der Linken-Fraktionsvorsitzenden Katja Jösting. Für eine umfassende Auskunft wären häufig Stellungnahmen verschiedener Verwaltungssteller erforderlich. Das könne schon wegen noch immer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Schriftliche Anfragen von Bezirksverordneten sollen künftig die vollständige Form ihres Wortlauts wiedergeben. Das beschloss die BVV bei ihrer Sitzung am 22. Juni. Auslöser dafür war ein Antrag des Bezirksverordneten Timur Husein (CDU). Er beschwerte sich darüber, dass in seinen Texten auch bei der Fragestellung der sogenannte Gender*Star eingefügt wurde. Damit gemeint sind Formulierungen wie "Anwohner*innen" oder "Bürger*innen", also der Wegfall von männlich...

Schöneberg. Im BVV-Saal des Rathauses am John-F.-Kennedy-Platz findet am 21. April die 2. Senioren-Bezirksversammlung für Tempelhof- Schöneberg statt. Alle Senioren können bis zum 31. Januar Anfragen und Anträge aus ihrem persönlichen Umfeld und ihrem Kiez an das Bezirksamt richten. Sie müssen bis zum 31. Januar direkt bei der bezirklichen Seniorenvertretung im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165 oder per E-Mail unter Seniorenvertretung@ba-ts.berlin.de eingereicht werden. Weitere Infos:...