Anträge

Kinder und junge Leute bekommen mehr Rechte im Bezirksparlament. Die Altersgrenze ist aufgehoben – ein einzigartiges Beispiel für mehr Mitbestimmung. Kinder haben in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nichts zu melden. So schreibt es der Gesetzgeber vor. Doch das ändert sich in Friedrichshain-Kreuzberg jetzt. Die Bezirksverordneten haben die Altersbeschränkung für Anfragen im Plenum und für das Rederecht in den BVV-Ausschüssen aufgehoben. Bisher durfte nur reden oder eine Einwohneranfrage...

Tempelhof-Schöneberg. Auch im neuen Jahr vergibt das Bezirksamt Fördermittel an Künstler und freie Gruppen. Es gibt zwei Sparten. Zum einen ist da das Kulturprojekt, das in Zusammenarbeit mit einer Kita, Schule oder Jugendfreizeiteinrichtung verwirklicht werden soll. Es kann alle Bereiche umfassen, beispielsweise Musik, Tanz, bildende Kunst, Literatur, Theater, Film oder Medienkunst. Bedingung ist, dass das Projekt erstmals im Bezirk präsentiert wird und direkt 2024 stattfindet. Zu anderen gibt...

Im Bereich Gewerbeangelegenheiten können ab sofort wieder Termine für Gespräche im Amt vereinbart werden, teilt das Ordnungsamt mit. Im Sommer gab ein sehr hohes Arbeitsaufkommen und einen Rückstau bei der Bearbeitung von Anträgen und Gewerbemeldungen wegen eingeschränkter personeller Kapazitäten. Deshalb konnten vorübergehend keine Termine für persönliche Vorsprachen angeboten werden. Gewerberechtliche Anliegen konnten nur per E-Mail oder über das Berliner Online-Portal abgewickelt werden....

Reinickendorf. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen mit allen Unterlagen versehenen Elterngeldantrag hat zwischen Januar und Juni dieses Jahres bei vier Wochen gelegen. Das erklärte das Bezirksamt auf eine Mündliche Anfrage der CDU-Bezirksverordneten Cassandra Hoffmann. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren bedeutet das ein schnelleres Tempo. Denn in den Jahren 2020, 2021 und 2022 dauerte das Bearbeiten eines Elterngeldantrags im Durchschnitt zwischen sechs und acht Wochen. tf

Spandau. Die Fachgruppe Kindertagesbetreuung des Jugendamtes hat bis zum 31. August veränderte telefonische Sprechzeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind während dieser Zeit nur dienstags von 9 bis 12 und donnerstags von 15 und 18 Uhr erreichbar. Dringende Anliegen können auch per E-Mail an kindertagesbetreuung@ba-spandau.berlin.de gesendet werden. Als Grund für die Einschränkung nennt die Fachgruppe eine aktuell sehr hohe Zahl an Anträgen. Mit Priorität würden Bescheide für das...

Spandau. Die Fachgruppe Kindertagesbetreuung im Jugendamt ist bis zum 31. August nur am Dienstag von 9 bis 12 und Donnerstag von 15 bis 18 Uhr telefonisch erreichbar. Als Grund dafür wird die aktuell hohe Zahl von Anträgen genannt. Bei dringenden Angelegenheiten außerhalb der Telefonsprechzeiten ist die Abteilung per E-Mail an kinder-tagesbetreuung@ba-spandau.berlin.de erreichbar. tf

Steglitz-Zehlendorf. Dem Bezirk stehen auch in diesem Jahr Mittel für die Förderung des freiwilligen Engagements in Nachbarschaften (FEIN) zur Verfügung. Hierbei handelt es ausschließlich um die Förderung von Sachmitteln, die zur Aufwertung der öffentlichen Infrastruktur benötigt werden. Dies können beispielsweise Pflanzungen und Pflegemaßnahmen in Grünanlagen und öffentlichen Wegen sein oder Renovierungsmaterialien für Schule oder Kita. Anträge bis maximal 3500 Euro können bis zum 30. April...

Charlottenburg. Das Förderprogramm "Partnerschaften für Demokratie" schüttet auch in diesem Jahr wieder Geld für zivilgesellschaftliche Projekte aus. Anträge gemeinnütziger Organisationen können noch bis zum 30. April abgegeben werden und zwar aus den Fördergebieten Mierendorff-Insel und Charlottenburg-Nord. Die Projekte müssen zwischen Juni und Dezember 2023 realisiert werden. Dafür gibt es 2000 bis 10 000 Euro. Antragsunterlagen und weitere Infos finden sich hier:...

Personen oder Gruppen, die durch ihren Einsatz zum Verschönern und Verbessern der öffentlichen Infrastruktur beitragen, können dafür finanzielle Unterstützung beantragen. Pro Projekt können bis zum 17. März maximal 3500 Euro als Sachmittelzuschuss aus dem Programm „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (FEIN) beim Bezirksamt beantragt werden. Gefördert werden vor allem Renovierungen, Pflanz-Aktionen oder Aktivitäten für eine saubere Stadt in Schulen, Kitas, Begegnungsstätten sowie...

Mitte. Initativen und Ehrenamtliche können "Sachmittel für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften" (FEIN) für das Jahr 2023 beantragen. Maximal 3500 Euro gibt es für jedes Projekt, das die öffentliche Infrastruktur in der Nachbarschaft aufwertet. Das können beispielsweise Maler- und Renovierungsarbeiten in Schulen oder Freizeittreffs sein. Auch Aktionen von Initiativen, Interessengemeinschaften und Vereinen, die das Wohnumfeld verbessern, können gefördert werden. Ausgeschlossen sind...

Reinickendorf. Der Fachbereich Kunst und Geschichte des Bezirksamtes vergibt für die erste Jahreshälfte 2023 Geld für Projekte im Rahmen der Dezentralen Kulturarbeit. Anträge können bis zum 31. Oktober eingereicht werden. Gefördert werden Kunst- und Kulturvereine, freie Künstlergruppen sowie Künstlerinnen und Künstler aus den Bereichen Bildende Kunst, Musik, Theater, Tanz, Literatur, Medien und spartenübergreifende Vorhaben. Voraussetzung ist, dass sie an kulturelle Standorte im Bezirk gebunden...

Tempelhof-Schöneberg. Auch in diesem Jahr stellt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Sondermittel für Vereine, Verbände und Initiativen zur Verfügung. Mit einem Gesamtbudget von zu 50 000 Euro können Mittel für sportliche, soziale oder kulturelle Vorhaben vergeben werden. Die Projekte sind allerdings bis Ende 2022 umzusetzen. Die Sondermittel-Anträge können ab August an das Büro der BVV Tempelhof-Schöneberg gerichtet werden. Das entsprechende Formular und weitere Erläuterungen finden...

Der Fachbereich Kunst und Geschichte des Bezirksamtes vergibt für die zweite Jahreshälfte noch Mittel im Rahmen der Dezentralen Kulturarbeit. Gefördert werden Kunst- und Kulturvereine, freie Gruppen oder Künstlerinnen und Künstler und ihre Projekte in Bereichen wie Bildende Kunst, Musik, Theater, Tanz, Literatur, Medien oder spartenübergreifende Projekte. Voraussetzung ist aber, dass die Veranstaltungen im Bezirk stattfinden. Vorschläge können noch bis zum 21. August eingereicht werden. Den...

Noch bis zum 30. Juni können Anträge auf Fördermittel aus dem Topf "Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften" (FEIN) gestellt werden. Einzelne Bürger oder Initiativen, die nicht gewinnorientiert arbeiten, können sich um Fördermittel bewerben. Die Projekte sollten bis zum 30. November abgeschlossen sein und dürfen zum Zeitpunkt der Beantragung noch nicht begonnen haben. Unterstützt werden Projekte, die zur Aufwertung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur sowie der Nachbarschaft...

Spandau. Geflüchtete aus der Ukraine stellen ab Mittwoch, 1. Juni, ihre Anträge am Standort des Sozialamtes in der Galenstraße 14. Der Seniorenklub Lindenufer, Mauerstraße 10a, wo die Antragstellung und Bearbeitung zuletzt erfolgte, eröffnet am Donnerstag, 2. Juni, wieder für Seniorinnen und Senioren. tf

Reinickendorf. Der Bezirk kann Fördermittel in Höhe von rund 80 000 Euro aus dem Programm zur Förderung von Kinder-, Jugend- und Puppentheatern sowie Akteuren im Bereich der Performing Arts für ein junges Publikum vergeben. Einzelkünstler und freie Künstlergruppen, die vorrangig in Berlin tätig sind, können bis zum 22. Mai Aufführungsprämien für Einzelveranstaltungen und Veranstaltungsreihen beantragen. Die Projekte sollen zwischen 15. Juli und 12. Dezember in Reinickendorf durchgeführt werden....

Mitte. Restaurants und Kneipen können wieder Schankvorgärten öffnen. Das Straßen- und Grünflächenamt erlaubt die Sondernutzung zum Aufstellen von Tischen und Stühlen auf Flächen im ruhenden Verkehr bis Ende Oktober. Anträge können ab sofort gestellt werden. Alle Infos dazu auf https://bwurl.de/17yb. uk

Reinickendorf. Die BVV hat bei ihrer Sitzung am 6. April einstmmig das Einrichten eines Kinder- und Jugendparlaments (KJP) beschlossen. Das Gremium soll die Möglichkeit bekommen, eigene Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen und zu begründen. Die Mitglieder des KJP werden regelmäßig gewählt. Das genau Konzept soll jetzt mit Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden. tf

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai ist eine Generationen-BVV). Nicht die gewählten Volksvertreter stehen dann im Mittelpunkt, sondern Menschen unterschiedlicher Altersgruppen. Wer jünger als 21 Jahre und älter als 60 Jahre ist, kann Anträge und Anfragen für diese Sitzung stellen. Die Politik muss sich danach mit den Anliegen beschäftigen. Bis zum Mittwoch, 27. April, 10 Uhr, können die Anträge und Anfragen im Büro der Bezirksverordnetenversammlung (Bezirksamt...

Lichtenberg. Die Fraktionen von SPD und Linken in der BVV möchte in Lichtenberg einen Kultursommer etablieren. Damit soll das Programm der „Draußenstadt“, das während der Pandemie entwickelt wurde, auch künftig angeboten werden. Der Lichtenberger Kultursommer sollte wechselnde regionale und thematische Schwerpunkte haben sowie barrierefrei, inklusiv und für alle Menschen im Bezirk erreichbar und erfahrbar sein. Beide Fraktionen fordern in Anträgen in der BVV das Bezirksamt auf, sich für eine...

Neukölln. Es gibt noch Geld für kleine Nachbarschaftsprojekte im Flughafenkiez. Aus dem 10000-Euro-Topf, dem sogenannten Aktionsfonds, sind in diesem Jahr bereits Mittel für mehrere Baumscheibenbepflanzungen, eine Hinterhofbegrünung und die Ausstattung des Nachbarschaftstreffs am Boddinplatz geflossen. Am 27. Oktober und 24. November entscheidet die Jury, in der Anwohner sitzen, über die nächsten Vorschläge. Jeweils zwei Tage vorher sollten die Anträge im Quartiersbüro, Erlanger Straße 13,...