Anträge

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisiert scharf die mangelnde Unterstützung der Außengastronomie durch den zuständigen Bereich des Bezirksamtes. Im März hatte die BVV auf Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen, dass das Bezirksamt unbürokratisch Gastronomiebetrieben die Ausweitung ihrer Außenflächen ermöglichen solle. Auf Basis formloser Anträge sollte das Bezirksamt umgehend gebührenfreie Genehmigungen für die Sondernutzung öffentlicher...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirksamt können ab dem 16. August die Briefwahlunterlagen für die Berlin-Wahlen am 26. September beantragt werden. Nötig sind dafür der Personalausweis oder Reisepass sowie die Wahlbenachrichtigung – falls bereits vorhanden. Ein Termin muss vorab nicht vereinbart werden. Die Briefwahlstelle sitzt im Rathaus an der Frankfurter Allee 35, in Raum 3101. Öffnungszeiten sind montags von 8 bis 15 Uhr, dienstags und donnerstags von 11 bis 18 Uhr, mittwochs und freitags...

Bis zum 31. August können Projektideen und -vorschläge zur kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention für das Förderjahr 2022 bei der Geschäftsstelle des Präventionsrats Pankow eingereicht werden. Die Landeskommission "Berlin gegen Gewalt" hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Verantwortlichen in den Bezirken frühzeitig auf gesellschaftliche Konflikte zu reagieren und hierfür präventive Maßnahmen zu fördern. Im kommenden Jahr sollen drei Schwerpunktthemen gefördert werden. Dazu...

Der Humanistische Verband berät ältere Menschen im Bürgerzentrum Neukölln, Werbellinstraße 42. Auch in Zeiten von Corona sind die drei Sozialarbeiterinnen für Hilfesuchende da. Wer 60 Jahre oder älter ist und Unterstützung bei Anträgen braucht, ist willkommen – egal ob es sich um Grundsicherung, Wohngeld oder Hilfe zur Pflege handelt. Die Beratungsstelle arbeitet im Auftrag des Bezirksamts und ist unabhängig, neutral und kostenfrei. Ein wichtiges Anliegen ist es, Menschen ein möglichst...

Der Heckerdamm soll für schwere Lkw gesperrt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Das war mit dem Tegel-Aus eigentlich angekündigt. Über Lärm und Abgase klagen Anwohner am Heckerdamm schon lange. Vor allem der morgendliche Lkw-Verkehr vom Kurt-Schumacher-Damm oder der Autobahn 111 ist ein Problem. „Die Senatsverwaltung hat zugesagt, mit der Schließung des Flughafens Tegel eine schnelle Lösung herbeizuführen“, sagt die SPD-Fraktion. „Nun ist der Flughafen geschlossen und die Anwohner...

Zum zweiten Mal hat das Kinder- und Jugendparlament per Briefwahl über eingereichte Vorschläge abgestimmt. Eines der dringendsten Anliegen ist und bleibt der Straßenverkehr. Seit 17 Jahren gibt es das Parlament im Tempelhof-Schöneberg. Momentan gehören ihm junge 115 Mitglieder an. Sie werden von Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen entsandt und bringen nicht nur ihre eigenen Ideen, sondern auch die ihrer Altersgenossen in das Gremium ein. Vorschläge, die eine Mehrheit finden, werden den...

Reinickendorf. Projekte aus den Ortsteilen Reinickendorf und Frohnau werden, wie bereits berichtet, in diesem Jahr durch den Kiezfonds gefördert. Bewerbungen können bis zum 30. April eingereicht werden. Insgesamt stehen 40 000 Euro bereit. Davon sind 10 000 Euro zunächst für den Bereich Umweltschutz reserviert. Für ein Projekt soll es mindestens 500 und höchstens 2000 Euro geben. Unterstützenswert sind alle Initiativen, "die im Interesse eines gesellschaftlichen Miteinanders im Kiez stehen"....

Friedrichshain-Kreuzberg. Tempo 30 auf fast allen Straßen? Nach Pankow haben das jetzt auch die Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Gleichzeitig soll der Bezirk auf Antrag der SPD-Fraktion Modellbezirk für eine flächendeckende Einführung des Tempolimits auch auf übergeordneten Straßen werden. Das Bezirksamt hat bereits angekündigt, sich bei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) dafür einzusetzen und noch in diesem Jahr eine Expertenrunde zum Thema zu starten. Die soll...

Sofortauszahlung statt Gutschrift: Das fordern die Grünen für die Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe. "Im Moment sind alle Bäder geschlossen, und es ist fraglich, wann und zu welchen Eintrittskriterien wieder eröffnet wird", begründet die Fraktion ihren Antrag für die Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Derzeit gebe es aber keine Möglichkeiten, eine Gutschrift einzulösen. Erst ab Januar 2022 erhielten die Inhaber von Jahres- und Sammelkarten eine Auszahlung. "Wer sie...

Reinickendorf. Bis zum 5. März können Anträge auf Unterstützung aus dem Projektfonds Kulturelle Bildung eingereicht werden. Gefördert werden künstlerische Aktivitäten, die gemeinsam mit einer Bildungs- oder Jugendeinrichtung durchgeführt werden. Sie können zum Beispiel aus den Bereichen Kunst, Musik, Theater, Tanz, Literatur oder Medien kommen. Für ein Projekt gibt es bis zu 5000 Euro. Das Geld ist aufgegliedert in Honorar- und Sachmittel. Über die Vergabe entscheidet eine Jury. Einzureichen...

Charlottenburg. Die Krumme Straße soll für den Durchgangsverkehr dauerhaft gesperrt werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Als Feldversuch will das Bezirksamt die Straße am Karl-August-Platz im Frühsommer zunächst temporär für Autos schließen. Dabei soll es für die Grünen aber nicht bleiben. Denn: "Die Krumme Straße wird als Schleichweg zwischen Kantstraße und Bismarckstraße genutzt. Da sie durch einen verkehrsberuhigten...

Mitte. Schulen und Bibliotheken können auch im neuen Jahr wieder Honorarmittel für Autorenlesungen in ihren Häusern beantragen. Der Berliner Autorenlesefonds stellt für den Bezirk Mitte dafür 14 400 Euro bereit. Damit können laut Bezirksamt bis zu 48 Lesungen zu je 300 Euro Honorar in 2021 gefördert werden. Dazu gehören auch digitale Lesungen. Antragsberechtigt sind alle Bibliotheken und Schulen – öffentliche wie private. Gefördert werden Veranstaltungen mit einer Dauer von mindestens 45...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt vergibt für das Jahr 2021 Fördermittel an Künstler und freie Gruppen. Sie können aus den unterschiedlichsten Sparten kommen: Musik, Tanz, Bildende Kunst, Literatur, Theater, Film, Medienkunst. Bedingung ist, dass die Projekte zum ersten Mal in Tempelhof-Schöneberg präsentiert werden. Auch für Vorhaben von Künstlern oder Kunstpädagogen, die mit Kitas, Schulen oder Jugendhäusern zusammenarbeiten wollen, gibt es Geld aus dem Projektfonds Kulturelle Bildung. Die...

Vielleicht zeigen die Zahlen am deutlichsten, was sich verändert hat: 14, 15, 18, 26. Sie stehen als einige Beispiele für tägliche Corona-Neuinfektionen in Reinickendorf seit Anfang Oktober. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) hat sie bei der BVV am 7. Oktober vorgetragen. Und welche Brisanz dahintersteckt, wird anhand von Vergleichsziffern nur einen Monat zuvor unterstrichen. Anfang September wären lediglich zwischen null und fünf neue Covid 19-Fälle pro Tag registriert worden.Die Lage ist wieder...

Im Rahmen der berlinweiten Initiative „Draußenstadt“ vom 13. bis 15. November organisiert das Kulturamt das Festival „Verhülltes entdecken!“; es soll in mehreren Kiezen stattfinden. Künstlerinnen und Künstler sind eingeladen, Vorschläge für Aktionen im öffentlichen Raum zu machen. Die Ideen können aus den Bereichen Kunst, Theater, Literatur, Musik und Tanz sein. Das zentrale Thema: In der aktuellen Situation verhüllen sich die Menschen um sich vor Corona zu schützen. Aber welche Masken werden...

Reinickendorf. Gastwirte dürfen Heizpilze jetzt auch auf öffentlichen Flächen aufstellen. Diesen Beschluss fasste das Bezirksamt einstimmig bei seiner Sitzung am 22. September. Es greift dabei eine Anregung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga auf. Die Ausnahmegenehmigung gilt bis 31. März 2021. Sie soll den Lokalbetreibern in ihrer Existenz bedrohenden Situation helfen. Erlaubt sind sowohl Gasheizstrahler, als auch Elektrowärmestrahler. Mit Rücksicht auf das Klima wird empfohlen,...

Lichtenberg. Durch den Bezirkskulturfonds Lichtenberg (BKF) werden in jedem Jahr kulturelle und künstlerische Vorhaben und Veranstaltungen im Bezirk unterstützt. Diese Unterstützung wird es auch 2021 geben. Anträge auf finanzielle Förderung können Kunstschaffende bis zum 13. November beim Bezirksamt einreichen. Formulare für Anträge sind unter https://bwurl.de/15lq herunterzuladen. Die Antragstellung erfolgt per E-Mail an bezirkskulturfonds@kultur-in-lichtenberg.de und mit einem...

Reinickendorf. Auch in diesem Jahr stehen der BVV wieder Sondermittel zur Verfügung, die bisher nur zu einem geringen Teil ausgegeben werden konnten. Das Geld ist dafür vorgesehen, außerhalb der im Haushalt festgelegten Förderung Zuschüsse für Projekte von Vereinen, Bürgerinitiativen und Privatpersonen zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel für Sport- oder Kulturveranstaltungen, Publikationen, Anschaffungen durch Vereine, Angebote für Kinder, Jugendliche, Senioren oder Menschen mit Behinderung....

Neukölln ist der erste Bezirk, der Bürgern Auskunft über seine Lebensmittelkontrollen in einem bestimmt Restaurant, Supermarkt oder anderen Einrichtungen gibt. Das teilen die Initiative FragDenStaat und der Verein foodwatch mit, die die Internet-Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen haben. „Die Mauer bröckelt. Jetzt müssen auch die anderen Bezirke ihre Blockadehaltung aufgeben und die Geheimniskrämerei beenden“, sagt Rauna Bindewald, Juristin bei foodwatch. Auch Neukölln habe zuvor Anfragen...

Pankow. Freie Träger der Frauen- und Migrantenarbeit können bis zum 28. August Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2021 stellen. Die Unterlagen sind im Büro der Gleichstellungsbeauftragten beziehungsweise der Integrationsbeauftragten im Rathaus Pankow an der Breiten Straße 24A-26 einzureichen. Weitere Informationen, auch zu den Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, erhalten die freien Träger unter der Rufnummer 902 95 26 83 (Frauenarbeit) sowie unter der...