Alles zum Thema Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Umwelt

Weniger Dreck im Ostseeviertel

Neu-Hohenschönhausen. Fehlende Sauberkeit im Ostseeviertel bemängelt die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Die Union schlägt ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, um die Situation zu verbessern. Unter anderem sollten mehr Abfalleimer installiert und die vorhandenen häufiger geleert werden. Das Ordnungsamt müsse häufiger kontrollieren und besonders betroffene Orte seien umzugestalten, fordert die Fraktion. „Hohenschönhausen ist ein lebenswerter Stadtteil und soll es...

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 15.12.18
  • 2× gelesen
Politik
Die Zitadelle: Trutzburg der AfD oder Spandaus viel beworbener Kulturstandort?

Kulturausschuss entscheidet über Antrag der Linkspartei
Zitadelle: Parteien bleiben am Tag draußen

In Spandau wird schon länger darüber debattiert, ob es legitim ist, der AfD die Zitadelle für ihre Veranstaltungen zu überlassen. Denn die Zitadelle ist ein international beachteter Kulturstandort. Der Kulturausschuss will jetzt eine Lösung gefunden haben. Die AfD findet in Berlin nach eigener Aussage immer weniger öffentliche Räume für ihre Parteitage und privaten Veranstaltungen. Die Zitadelle ist einer der wenigen Orte, wo sie noch Einlass findet – mit Erlaubnis von Kulturstadtrat...

  • Bezirk Spandau
  • 13.12.18
  • 82× gelesen
  •  2
Soziales

Für eine Woche geschlossen

Weißensee. Die Unterhaltsvorschussstelle des Bezirksamtes bleibt in der zweiten Kalenderwoche 2019 geschlossen. Vom 7. bis 11. Januar ist die Jahresstatistik für 2018 fertigzustellen sowie die Anpassung der Unterhaltsvorgänge an die Änderung der Regelbetragsverordnung 2019 vorzunehmen. Während der Schließzeit ist die Unterhaltsvorschussstelle unter Tel. 902 95 79 60 nur eingeschränkt zu erreichen. Anträge auf Unterhaltsvorschuss können aber im Raum 235 oder an der Information im ehemaligen...

  • Pankow
  • 13.12.18
  • 7× gelesen
Umwelt

Mehr Bienen für Lichtenberg

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion Lichtenberg will, dass sich der Bezirk am Landesprojekt „Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf“ beteiligt. Einen entsprechenden Antrag hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit angenommen. „Auch unser Bezirk muss seinen Beitrag zum Erhalt heimischer Wildbienenarten leisten“, sagt der umweltpolitische Sprecher Benjamin Hudler. „Eine Bewerbung bei dem aus Landesmitteln finanzierten Projekt ist ein erster Schritt für mehr...

  • Lichtenberg
  • 12.12.18
  • 6× gelesen
Umwelt

Graffiti und Müll am S-Bahnhof

Lichtenberg. Für ein aufgeräumtes Umfeld des S-Bahnhofs Storkower Straße setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Der Bahnhof sei ein wichtiger Zugang zum Wohngebiet Fennpfuhl – vor allem der Fußgängerübergang sei aber mit Graffiti besprüht und ständig mit Müll übersät, so Heike Wessoly. „Der Bahnhof ist alles andere als ein Beispiel für Sauberkeit. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen für umfangreiche Reparatur- und...

  • Lichtenberg
  • 09.12.18
  • 7× gelesen
Politik

Stadtplatz soll attraktiver werden

In ihrer Sitzung am 26. November hat die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, sich für die Belebung des Stadtplatzes an der Wustrower Straße 18 einzusetzen. Mit einem Antrag in der nächsten BVV-Tagung am 13. Dezember fordert sie das Bezirksamt auf, gemeinsam mit geeigneten Partnern für eine Aufwertung des Platzes Sorge zu tragen. Außerdem plädiert die Fraktion dafür, die Immobilie in der Wustrower Straße 18 ins Bezirksvermögen zu übernehmen....

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 08.12.18
  • 7× gelesen
Bildung
Die Linksfraktion der Lichtenberger BVV bietet schon seit einiger Zeit kostenlose Ferienschwimmkurse an. Nun soll der Bezirk ein ausgedehnteres Angebot finanzieren.

Schwimmkurse vom Bezirk
Linksfraktion setzt sich für kostenloses Ferienschwimmen ein

Badeunfälle von Kindern, die nicht schwimmen können, gehören in jedem Sommer zur traurigen Realität. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist es daher schon lange Tradition, für eine gewisse Anzahl an kleinen Nichtschwimmern kostenlose Ferienkurse anzubieten. Diesem Beispiel soll nun auch Lichtenberg folgen. „Bereits 2014 hatten wir im Rahmen in einer Kleinen Anfrage feststellen müssen, dass fast 20 Prozent der Kita- und Grundschulkinder berlinweit nicht schwimmen können“, sagt Norman Wolf,...

  • Lichtenberg
  • 08.12.18
  • 21× gelesen
Verkehr

BVV stimmt CDU-Antrag zu
BVG-Rufbus soll auch in Spandau fahren

Seit September tuckert der BVG-Rufbus durch Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Jetzt wollen ihn auch die Spandauer haben. Und zwar am liebsten gleich im Doppelpack. "In den späten Abendstunden und auch tagsüber mangelt es vor allem in Staaken und Kladow an attraktiven Transportangeboten“, sagt CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. "Der Fahrdienst würde sich also auch bei uns großer Beliebtheit erfreuen." In Kladow könnte der Rufbus beispielsweise zwischen Dorfkern und...

  • Spandau
  • 06.12.18
  • 83× gelesen
  •  1
Politik

Platz der Weißen Rose

Wilhelmstadt. Der dreieckige Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses Spandau soll zum "Platz der Weißen Rose" werden. Das hat jetzt der Grünflächenausschuss einstimmig beschlossen. Die Widmung für den namenlosen, kleinen begrünten Platz hatten die Bündnisgrünen, die Linksfraktion, die SPD und die FDP in einem gemeinsamen Antrag vorgeschlagen. Der Hintergrund: Im August hatten die demokratischen Parteien Spandaus auf dem Platz das "Fest der...

  • Wilhelmstadt
  • 04.12.18
  • 12× gelesen
  •  1
Verkehr

CDU scheitert mit Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, die sich damit für einen Stopp der Buslinie X54 an der Haltestelle „Zu den Krugwesen“ ausgesprochen hatte. Das Anliegen war im Verkehrsausschuss diskutiert worden, fand aber keine Mehrheit – zum Unverständnis der Union. In den vergangenen beiden Jahren seien an der Pablo-Picasso-Straße rund 400 Arbeitsplätze entstanden, was eine Anpassung des öffentlichen Nahverkehrs erfordere, so die Fraktion. Gefordert habe man...

  • Lichtenberg
  • 30.11.18
  • 19× gelesen
Bauen

Straßenbau kommt so schnell nicht
Siemens-Siedlung erst in Investitions-Planung ab 2023

Das Bezirksamt will die Straßenbaumaßnahme „Siemens-Siedlung“ in seine nächste Investitionsplanung aufnehmen. Darüber wurde auf der November-Sitzung der BVV informiert. Der Ausbau der Sandstraßen in der Siemens-Siedlung würde rund 5,9 Millionen Euro kosten. Laut Bezirksamt schließt die geschätzte Summe sowohl den Straßenbau als auch die Kosten für den nötigen Grunderwerb und die öffentliche Beleuchtung ein. Nicht enthalten sind die Kosten für die Entwässerungsanlage, die die Berliner...

  • Staaken
  • 29.11.18
  • 32× gelesen
Bauen

Mehr Spielplätze für den Bezirk

Treptow-Köpenick. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung waren sich auf der vergangenen Sitzung einig: Es soll mehr Spielplätze geben. Im entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion wird das Bezirksamt ersucht, für den nächsten Doppelhaushalt 2020/21 ausreichend finanzielle Ressourcen für Neu- und Ausbau wie auch für die Instandsetzung von Spielplätzen zu berücksichtigen. Besonderer Fokus soll dabei auf inklusive Spielplätze gelegt werden. Der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dr....

  • Treptow-Köpenick
  • 29.11.18
  • 13× gelesen
Politik

Barrierefreiheit fürs Gymnasium

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer November-Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, der sich für Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in der Franz-Jacob-Straße einsetzt. Damit folgte das Bezirksparlament einer einstimmigen Empfehlung aus dem Ausschuss Haushalt und Personal, in dem das Anliegen zuvor diskutiert worden war. bm

  • Lichtenberg
  • 29.11.18
  • 5× gelesen
Politik
Frustrierend für die Freiwillige Feuerwehr Tegel: Die Garage fürs Löschhilfsfahrzeug ist leer.

Drei Anträge für die Brandbekämpfer
Freiwillige Feuerwehr braucht Hilfe

Mit gleich drei Anträgen setzten sich Bezirksverordnete im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten am 19. November für eine bessere Ausstattung der Feuerwehr ein. Die Dramatik der Situation wurde den Politikern gleich zu Beginn der Beratung vom CDU-Verordneten Felix Schönebeck vorgeführt: „Die Freiwillige Feuerwehr in Tegel musste ihr Löschhilfsfahrzeug wieder an die Berufsfeuerwehr abgeben.“ Schon im Sommer standen viele Freiwillige Feuerwehren ohne Fahrzeuge da, weil diese bei der...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 27.11.18
  • 31× gelesen
Soziales

Patientenakte im Kühlschrank
Bezirk soll Notfalldose bekannt machen

Viele Menschen haben zu Hause einen Notfallausweis oder einen Notfallordner. Aber woher wissen die Retter, wo sie alles finden? Die einfache Lösung ist die Notfalldose für die Kühlschranktür. Die soll das Bezirksamt in Spandau bekannt machen. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. „Die eigene Patientenakte im Kühlschrank kann Leben retten. Wenn der Notarzt zum Rettungseinsatz in eine Wohnung gerufen wird, weiß er in der Regel nichts über den...

  • Bezirk Spandau
  • 27.11.18
  • 15× gelesen
Politik

Politiker machen Bürgerrechte bekannt
Hinweis auf Beistand im Amt soll kommen

Reinickendorfer, die Einladungen zu Terminen ins Jobcenter erhalten, werden künftig auf ihr Beistandsrecht hingewiesen. Ein entsprechender Antrag der Partei Die Linke wurde am 19. November einstimmig im Ausschuss für Bürgerdienste und Verwaltungsangelegenheiten der Bezirksverordneten beschlossen. Wenn wie erwartet auch das Plenum dem Antrag folgt, wird sich das Bezirksamt für die Hinweise auf das Beistandsrecht einsetzen. Begründet wurde der Antrag von der Linken-Verordneten Marion Kheir...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 27.11.18
  • 9× gelesen
Verkehr

Laden zu – Parkplatz auch
Anwohner sollen nachts an Supermärkten parken dürfen

Darüber hat sich wohl schon jeder Autofahrer geärgert, wenn er abends gefühlt zwei Stunden im Kiez auf Parkplatzsuche ist: die riesigen Parkflächen der Supermärkte – nach dem Ende der Öffnungszeiten leergefegt, aber abgesperrt. Wer jetzt parkt, wird kostenpflichtig abgeschleppt. Um etwas gegen die Parkplatzknappheit in der Berliner Innenstadt zu unternehmen, in der sich auf beiden Seiten in jeder Straße Auto an Auto reiht, hat die Berliner CDU nun einen Antrag ins Abgeordnetenhaus...

  • 26.11.18
  • 215× gelesen
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Verkehr
Mit solchen Transparenten protestieren Bürger gegen den Gewerbelärm in ihrem Wohngebiet.
4 Bilder

Gewerbe kompromissbereit
Bürgerinitiative will die Lärmbelastung in der Wackenbergstraße reduzieren

Die Anwohner der Wackenbergstraße sind genervt vom Lärm, der vom Gewerbeverkehr und den umliegenden Gewerbebetrieben ausgeht. Deshalb schlossen sie sich im Frühjahr zu einer Bürgerinitiative zusammen. Diese stellte inzwischen über die Verordnete Christiane Heydenreich (Bündnis 90/Die Grünen) zwei Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In einem fordern die Anwohner, dass das Bezirksamt die Wackenbergstraße saniert und Regelungen zur Lärmreduzierung festlegt. Im anderen regen sie...

  • Niederschönhausen
  • 26.11.18
  • 29× gelesen
Soziales

Wohnboxen für Obdachlose

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben am 14. November einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion angenommen, nach dem das Bezirksamt nach Standorten für „Little homes“ (kleine Häuser) suchen soll. Das sind aus jeweils vier Europaletten gefertigte Wohnboxen für Obdachlose, die mit Matratze, Regal, Arbeitsfläche, Waschbecken und Campingtoilette ausgestattet sind. Sie können für Obdachlose ein erster Schritt in ein selbstbestimmtes Leben sein. In vielen Städten gibt es dazu schon...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 23.11.18
  • 7× gelesen
Verkehr

Totales Halteverbot

Kladow. Weil parkende Autos die Einfahrt zum Kladower Damm behindern, will die FDP ein Halteverbot auf der Straße Alt-Kladow auch vom Kladower Damm bis zum Sakrower Kirchweg. In diesem Straßenbereich gibt es bereits ein einseitiges Halteverbot. Ein beidseitiges Verbot beschleunige den Verkehr in Richtung Hafen, so die Fraktion. Die Bezirksverordneten haben den Antrag in den Verkehrsausschuss überwiesen, wo er diskutiert werden soll. uk

  • Kladow
  • 23.11.18
  • 20× gelesen
Verkehr

Spiegel für den Wendehalsweg

Buckow. Damit die Autofahrer, die vom Wendehalsweg in die Rudower Straße biegen, einen bessere Sicht haben, soll an der Kreuzung ein Verkehrsspiegel installiert werden. Das wünscht sich der Bezirksverordnete Christopher Förster (CDU). Sein Antrag ist in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen worden und wird dort demnächst diskutiert. sus

  • Buckow
  • 22.11.18
  • 3× gelesen
Verkehr

Umstrittene Straßenöffnung
Anwohner des Alten Bernauer Heerwegs protestieren

Eine mögliche Öffnung des Alten Bernauer Heerweges erregt die Gemüter im Bezirk. In der Bezirksverordnetenversammlung am 14. November gibt es dazu gleich sechs Bürgeranfragen. Als der Alte Bernauer Heerweg im Mai 1985 seinen Namen erhielt, sollte er an eine lange vergangene Schlacht erinnern. Am 24. April 1432 wehrten die Bernauer Bürger tapfer ein anrückendes Hussitenheer ab. Jetzt entwickelt sich die Straße in Lübars zum Schauplatz eines heftigen Streits über die Verkehrspolitik im...

  • Lübars
  • 10.11.18
  • 58× gelesen
Verkehr

Mehr Sicherheit auf dem Schulweg
FDP-Fraktion fordert Ampel an der Kreuzung Riemeister- und Wilskistraße

Für eine Ampel an der Kreuzung Riemeister- und Wilskistraße macht sich die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stark. An Wochentagen müssen viele Schulkinder, Eltern mit Kita-Kindern und Fahrgäste der BVG die Kreuzung auf dem Weg zur U-Bahnstation Onkel Toms Hütte überqueren. Die Fraktion unterstützt die Anwohner-Initiative „Eine Ampel für unsere Kinder“, die von zwei Müttern im Kiez ins Leben gerufen wurde. Gemeinsam mit ihnen gingen Bezirksverordnete kürzlich...

  • Zehlendorf
  • 07.11.18
  • 23× gelesen
Politik

Modellprojekt für Fachkräfte?

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten einigten sich in ihrer jüngsten Sitzung am 18. Oktober auf einen Antrag der SPD, mit dem sich die Fraktion für sogenannte Schulgesundheitsfachkräfte stark machen will. Danach soll das Lichtenberger Bezirksamt prüfen, ob der Senat ein Modellprojekt für den Einsatz von Gesundheitsfachkräften in den Schulen auflegen könnte. bm

  • Lichtenberg
  • 06.11.18
  • 7× gelesen