Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Bauen
In der Bornholmer Schule an der Ibsenstraße lassen sich die Heizungen nicht regulieren und es wird im Schulgebäude unerträglich warm. Deshalb fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV eine zügige Sanierung der Heizungsanlage. | Foto: Bernd Wähner
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"Da muss das Bezirksamt ran"
Energieverschwendung durch kaputte Heizung

Die Pankower Grünen wollen die marode Heizungsanlage in der Bornholmer Grundschule schnellstmöglich sanieren lassen. Deshalb stellen sie in der BVV einen entsprechenden Antrag. Seit Jahren sei bekannt, dass die Heizung der Grundschule an der Ibsenstraße veraltet ist, heißt es von den Bündnisgrünen. Die Temperatur im Schulgebäude lässt sich nicht regulieren, wodurch es im Winter in der Schule extrem heiß wird. Damit der Aufenthalt in einigen Räumen, Fluren oder etwa der Turnhalle erträglich...

  • Prenzlauer Berg
  • 13.03.24
  • 156× gelesen
Politik

Parlament für Kinder

Friedrichshain-Kreuzberg. Kinder und Jugendliche sollen bis 2025 eine Interessenvertretung bekommen. Das fordern SPD und Grüne. Konkret könnten das ein Kinder- und Jugendparlament sein oder ein Kinder- und Jugendforum. "Kinder und Jugendliche sind unterrepräsentiert, sie bekommen viel zu wenig Aufmerksamkeit, dabei sind sie unsere Zukunft", so Peggy Hochstädter (SPD). "Es ist unsere politische Aufgabe, verstärkt Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche zu schaffen." Über den...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 26.02.24
  • 56× gelesen
Soziales

Hausbesuche auch in Pankow

Pankow. Das Projekt „Berliner Hausbesuche“, das seit 2021 in sieben Regionen der Stadt läuft, ist ein Erfolg. Nun soll dieses Projekt auch in Pankow starten. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Ziel der „Berliner Hausbesuche“ ist es, Senioren aus der Isolation herauszuholen und sie bei der Erhaltung ihrer Gesundheit zu unterstützen. Menschen ab dem 70. Lebensjahr können sich kostenlos über Beratungen und Unterstützungsangebote in ihrem Kiez informieren lassen. Für ihre Fragen kommen...

  • Bezirk Pankow
  • 15.02.24
  • 80× gelesen
Verkehr
Denise Bittner regt Maßnahmen gegen das Parken und Halten an Gehwegvorstreckungen an. | Foto: CDU Pankow/Tobias Koch

Damit Straßen einsehbar bleiben
Gegen zugeparkte Gehwegvorstreckungen

Für mehr Schulwegsicherheit möchte die CDU-Fraktion in der BVV sorgen. Mit einem Antrag ihrer Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie, das Parken und Halten von Kraftfahrzeugen im Bereich von Gehwegvorstreckungen zu verhindern. Diese Maßnahme soll besonders im Umfeld von Kitas, Schulen und Spielplätzen priorisiert umgesetzt werden. Gehwegvorstreckungen sind Einrichtungen, um Straßen für Fußgänger einsehbarer zu machen. Vor allem Kindern soll so das Überqueren erleichtert werden. Für...

  • Bezirk Pankow
  • 11.02.24
  • 173× gelesen
Bildung

Grüne stellen Antrag
Europaschule für Pankow

Im Bezirk sollte es eine Europaschule geben. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Die Gründung einer neuen Europaschule in Pankow ist eines der Projekte, das die Grünen in ihrer Projektvereinbarung mit CDU und FDP vor der Wahl des neuen Bezirksamtes festgehalten hatten. „Wir setzen uns dafür ein, dass Pankow möglichst schnell eine Europaschule bekommt, in der ab der 1. Klasse zweisprachig unterrichtet wird“, erklärt Katharina Koufen, schulpolitische...

  • Bezirk Pankow
  • 03.02.24
  • 216× gelesen
Umwelt

Neue Hundeplätze vorgeschlagen
Tierschutzpartei hält Flächen am Rand zweier Parks für geeignet

Sie werden von Hundehaltern im Bezirk immer wieder gewünscht, aber noch gibt es zu wenige Hundefreilaufflächen. Die Einrichtung solcher Flächen fordern die Verordneten der Tierschutzpartei nun in zwei Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Zum einen wird das Bezirksamt angeregt, zusammen mit der Stadtteilkoordination Lichtenberg eine große Fläche in der Parkaue als Hundefreilaufplatz auszuweisen, zum anderen sollte solch ein Areal im Hinkelpark ausgewiesen werden. Sofern diese...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 30.01.24
  • 139× gelesen
Umwelt

Mehr Grün fürs Alleenviertel

Westend. Das Alleenviertel rund um den Branitzer Platz soll grüner werden. Das Bezirksamt soll dafür ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das fordern CDU und Grüne. Mit dem Begrünungskonzept für das Alt-Westender Alleenviertel sollten der historische Baumbestand langfristig wiederhergestellt und klimaresiliente Bäume nachgepflanzt werden, so der Vorschlag. Außerdem will die Zählgemeinschaft, dass die öffentlichen Wasserpumpen rekonstruiert und das Regenwasser künftig besser gemanagt werden....

  • Westend
  • 29.01.24
  • 61× gelesen
Umwelt

Maßnahmen am Spielplatz nötig

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz an der Edgarstraße erhöht werden kann. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Dazu bieten sich die Erhöhung der Reinigungsfrequenz und die Verbesserung von Sicht- und Lichtbeziehung an. Außerdem sollte ein Hinweis auf die geltende Nachtruhe angebracht werden. Gerade in den Abendstunden wird der Spielplatz zum Treffpunkt von älteren Kindern und Jugendlichen. Dabei kommt es häufig zu...

  • Alt-Hohenschönhausen
  • 20.12.23
  • 75× gelesen
Politik

Wieder Runden Tisch für den Leo

Mitte. Grüne und Linke wollen den "Runden Tisch Leopoldplatz" wiederbeleben. Der wachsende Drogenkonsum am Leopoldplatz habe schwerwiegende Folgen für die Anwohner und auch für die Drogenkonsumenten, heißt es zur Begründung. Im vergangenen Jahr habe sich zudem die Zahl der Körperverletzungen am Leopoldplatz verdoppelt und wegen herumliegender Spritzen und Glasscherben würden viele Familien den Spielplatz auf dem Leopoldplatz nicht mehr nutzen. Deshalb solle der Runde Tisch wieder tagen und zwar...

  • Mitte
  • 14.12.23
  • 79× gelesen
Sport
Der Eingang zu den Sportplätzen an der Fischerstraße. Auf einer Fläche könnte nach einem Vorschlag der SPD-Fraktion ein Bolzplatz für den Kiez entstehen. | Foto:  Bernd Wähner

Neuer Bolzplatz vorgeschlagen
Sperrung wegen Bauarbeiten und keine Alternativen

Seit einigen Monaten sind die Sportflächen am Nöldnerplatz von einem Bauzaun umgeben und gesperrt. Schweres Baugerät ist in inzwischen im Einsatz. Die Deutsche Bahn führt hier Bauarbeiten im Bereich des Bahnhofs Nöldnerplatz durch. Die Sportflächen benötigt sie für die Lagerung von Material und das Abstellen von Baumaschinen. Die Sperrung der viel genutzten Sportfläche, vor allem des Bolzplatzes, der Tischtennisplatten und der Skateelemente hat zur Folge, dass im Kiez für rund 6000 Einwohner...

  • Rummelsburg
  • 14.12.23
  • 242× gelesen
Politik
Auch in Spandau soll es künftig möglich sein, BVV-Sitzungen von überall verfolgen zu können. | Foto:  Dirk1981

Mehr lokalpolitische Transparenz
Spandauer Zählgemeinschaft möchte die Teilnahme an Sitzungen der BVV per Livestream ermöglichen

In einigen Bezirken gehört eine Übertragung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) per Livestream zum Standard. In Spandau gibt es dieses Angebot bisher nicht. Die Zählgemeinschaft aus CDU, B’90/Grüne und FDP hat auf der BVV-Sitzung am 22. November einen Antrag eingebracht, der die digitale Teilnahme an den Beratungen ermöglichen soll. Das Bezirksamt wurde beauftragt, dafür „notwendige technische Voraussetzungen zu schaffen“. Die Videostreams sollen auch danach auf der Webseite...

  • Spandau
  • 11.12.23
  • 135× gelesen
  • 2
Politik

Stelle zügig besetzen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat im neuen Jahr keine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte mehr. SPD und Linke fordern das Bezirksamt daher auf, die vakante Stelle auszuschreiben, damit sie nahtlos wiederbesetzt werden kann. Denn die Gleichstellungsbeauftragte spiele eine entscheidende Rolle bei der Beratung zu gleichstellungsrelevanten Themen und der Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und Zwangsverheiratungen, so die Begründung. Über den Antrag müssen noch die Bezirksverordneten...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 11.12.23
  • 69× gelesen
Kultur

Anträge stellen für Projektfonds

Pankow. Künstlerische Bildungsprojekte, die unter Beteiligung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen bis 27 Jahre im Haushaltsjahr 2024 stattfinden, können jeweils mit bis zu 5000 Euro aus der Fördersäule 3 des Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung bezuschusst werden. Voraussetzung für einen Antrag ist die projektbezogene Kooperation zwischen Kulturschaffenden und Bildungseinrichtungen. Mit der Vergabe von Fondsmitteln auf Bezirksebene sollen kleinere Kooperationsprojekte von...

  • Bezirk Pankow
  • 04.12.23
  • 53× gelesen
Politik

Bekenntnis zu Israel

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll die Vergabe von Fördergeld künftig an die Anerkennung Israels knüpfen. Das fordert die FDP-Fraktion. „Dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober und den anschließenden Vorkommnissen im öffentlichen Raum Berlins müssen nicht nur Worte, sondern auch Taten folgen“, heißt es zur Begründung. Auch eine Klausel zur Sanktionierung bei Verstoß soll nach dem Willen der FDP in künftige Verträge zwischen Bezirksamt und Vereinen oder Initiativen aufgenommen...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 26.11.23
  • 73× gelesen
Umwelt
Wenn für jedes Kind ein Baum im Bezirk gepflanzt werden würde, dann wäre das auch ein Beitrag zum Klimaschutz. | Foto:  Bernd Wähner

Tierschutzpartei stellt Antrag in der BVV
Für jedes Neugeborene ein Baum?

Einen ungewöhnlichen, aber umweltfreundlichen Antrag stellen die Verordneten der Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung. Das Bezirksamt wird gebeten, für jedes in Lichtenberg neugeborene Kind einen Baum auf städtischem Gebiet pflanzen zu lassen. Auch ältere Kinder sollen auf Antrag einen Baum in ihrem Lebensalter zugeordnet bekommen können. Jeder dieser Bäume soll eine individuelle Identifikationsnummer erhalten. Die wird der Familie mitsamt dem Standort postalisch mitgeteilt....

  • Bezirk Lichtenberg
  • 24.11.23
  • 152× gelesen
Politik

Umfrage zu Bürgerterminals

Neukölln. Im Familienservicebüro im Kindl-Boulevard an der Hermannstraße konnten Neuköllner zwei Wochen lang Bürgerterminals testen. Dort war es möglich, ohne Termin Anträge zu stellen, zum Beispiel für Elterngeld oder Kitagutscheine. Nun wird das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatskanzlei auswerten, wie die Bürger das Angebot genutzt haben, ob die Terminals sich bewährt haben und zukünftig eingesetzt werden sollen. In diesem Zusammenhang können Bürger noch bis zum 10. Dezember an einer...

  • Bezirk Neukölln
  • 18.11.23
  • 84× gelesen
Verkehr

SPD will Sicherheit erhöhen
Haltebucht vor dem Seniorenheim angeregt

Unmittelbar vor dem Senioren-Wohnpark Lichtenberg an der Möllendorffstraße 102/103 sollte eine Haltebucht für Krankentransporte und Lieferverkehr eingerichtet werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Bewohner werden oft mit Krankenwagen gebracht oder abgeholt. Die Tatsache, dass sie direkt auf der Straße aus- und einsteigen müssen, gefährdet ihre Sicherheit und kann Stress und Angst verursachen, heißt es aus der Fraktion. Hinzu kommt: Die Möllendorffstraße ist eine stark...

  • Lichtenberg
  • 19.10.23
  • 106× gelesen
Politik

Grünes Licht für Cannabis-Region
BVV Charlottenburg-Wilmersdorf stimmt mit knapper Mehrheit SPD-Antrag zu

Der Bezirk soll Cannabis-Modellregion werden. Die Bezirksverordneten votierten jetzt dafür – mit knapper Mehrheit. Kritik kommt von der CDU und den Grünen. Charlottenburg-Wilmersdorf soll Teil des Pilotprojekts zur Legalisierung von Cannabis werden. Auf der Septembersitzung der Bezirksverordneten ging der entsprechende Antrag der SPD mit 21 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen knapp durch. Die Legalisierung des Besitzes und des Verkaufs von Hanf sei „ein längst überfälliger Schritt“, heißt es in dem...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 18.09.23
  • 171× gelesen
  • 1
Politik

Mehr Wohnraum am Ku'damm

Charlottenburg. Mehr Wohnungen am Kurfürstendamm fordern die Grünen. Denn bei Umbau oder Neubau rund um den Ku'damm würden häufig nur Gewerbeflächen geplant und gebaut. Als negatives Beispiel nennt die Fraktion das ehemalige Ku'damm-Karree. "Dieser Kiez benötigt Wohnungen, vor allem preisgebundene, damit die Gegend lebendig und die Berliner Mischung erhalten bleibt", begründet Ansgar Gusy, Sprecher für Stadtentwicklung. " Bei Umbau, Abriss und Neubau dürfen keine Wohnungen verloren gehen."...

  • Charlottenburg
  • 11.09.23
  • 163× gelesen
Verkehr

Hubschrauber sollen von Tegel zum BER
Abgeordnetenhaus-Fraktionen von CDU und SPD sehen viele Nachteile durch Helikopterverkehr

Die Berliner Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus fordern in einem gemeinsamen Antrag das vollständige Verlegen der Hubschrauber des Bundes vom ehemaligen Flughafen Tegel zum BER. Den Antrag federführend formuliert haben die beiden Reinickendorfer Landespolitiker Stephan Schmidt (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus und stellvertretender Bezirksvorsitzender seiner Partei sowie Jörg Stroedter, SPD-Kreischef und stellvertretender...

  • Tegel
  • 06.09.23
  • 252× gelesen
Wirtschaft

Rettung des Wochenmarktes

Zehlendorf. Das Ampelbündnis aus FDP, SPD und Grünen will den Wochenmarkt in Zehlendorf erhalten. Die Fraktionen fürchten, die bevorstehenden Brückenbauarbeiten könnten das Aus für den Markt am S-Bahnhof bedeuten. Die Zählgemeinschaft hat nun das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche Ersatzstandorte es für den beliebten Markt in Zehlendorf-Mitte geben könnte. Bis zum Start der Maßnahme ab dem Jahr 2026 könnte nach Alternativen gesucht werden. „Wir befürchten, dass durch die...

  • Zehlendorf
  • 21.07.23
  • 134× gelesen
Politik

Milieuschutz bitte prüfen

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Alt-Hohenschönhausen ein Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Dazu soll eine entsprechende Voruntersuchung beauftragt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Anlass für diesen Antrag: In Alt-Hohenschönhausen sind in den zurückliegenden Jahren die Mieten kräftig gestiegen. In den Altbauten östlich der Konrad-Wolf-Straße befinden sich viele Wohnungen im Eigentum von Privatvermietern. Vor allem in diesem Bereich ist die...

  • Alt-Hohenschönhausen
  • 14.07.23
  • 193× gelesen
Umwelt

Antrag bei der BIM
Kommt das siebte Windrad?

Im Bezirk Pankow wird möglicherweise ein siebtes Windrad errichtet. Auf entsprechende Planungen macht der Verordnete Marc Lenkeit (SPD) in einer Anfrage an das Bezirksamt aufmerksam. Lenkeits Informationen zufolge, soll die Betreiberin der ersten Windkraftanlage in Berlin den Bau einer weiteren im Norden des Bezirks planen. Ein Antrag auf Kauf oder Pacht des entsprechenden Grundstücks sei bei der BIM gestellt worden, so der Verordnete. Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen)...

  • Bezirk Pankow
  • 13.07.23
  • 195× gelesen
Bauen

Adler-Bestand an das Land

Spandau. Das Bezirksamt soll sich für eine Rekommunalisierung der Wohnbestände des Immobilienkonzerns Adler Group einsetzen. Dies forderte die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Sitzung am 5. Juli. Die SPD wollte darüber zunächst in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten. Die CDU kündigte allerdings ihre sofortige Zustimmung an. Mit dem Antrag könne seine Fraktion mitgehen, auch wenn die Entscheidung über eine Rekommunalisierung nicht allein im Bezirksamt...

  • Spandau
  • 12.07.23
  • 233× gelesen
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